Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 MRK, § 114 ZPO, § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Rechtsverfolgungskosten; widerstreitende Grundrechte

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• Judicialis

  EMRK Art. 3; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 3; ZPO § 114
  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Aussagen in einem Leserbrief

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Rechtssache; Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Ermessensentscheidung des Gerichts; Sozialhilferechtlicher Charakter von Prozesskostenhilfe; Überschreitung gerichtlichen ...

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 01.11.2005)

  Erfolg für Kindesmörder Gäfgen: Berliner Richter unter Druck

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3726

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Bei mehrdeutigen Äußerungen ist es verfassungsrechtlich geboten, im Bewusstsein dieser Mehrdeutigkeit die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten darzutun und die letztlich gefundene Lösung nachvollziehbar, d.h. tragfähig zu begründen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 204, 205; NJW 2001, 591, 593; NJW 2003, 1303, 1304).

  Der Begriff der Schmähkritik darf dabei im Interesse der Meinungsfreiheit nicht weit ausgelegt werden (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303; NJW 1999, 204, 206).

  Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern eine Diffamierung der Person im Vordergrund steht, diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 96; NJW 1999, 204, 206; BGH NJW 2000, 1036; NJW 2002, 1192, 1193).

  Dies führt dazu, dass Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die so genannte Privatfehde beschränkt bleiben wird (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 206).

  Es geht hierbei um die Frage, ob die vom Antragsgegner gewählte Art der Einkleidung noch dazu dient, die zuvor dargestellte sachliche Position zu belegen, wenn auch in scharfer und überspitzter Form (vgl. BVerfG NJW 1999, 204, 206), oder ob der Einkleidung jeder Bezug zu der vorangestellten sachlichen Äußerung fehlt und sie deshalb - schon aufgrund ihrer Begriffswahl - die unantastbare Menschenwürde des Antragstellers verletzt.

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig von vorne herein nur dann hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktreten muss, wenn sich die gewonnene Deutung der getroffenen Äußerung als Schmähkritik oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2073; NJW 1991, 95; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

  Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern eine Diffamierung der Person im Vordergrund steht, diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 96; NJW 1999, 204, 206; BGH NJW 2000, 1036; NJW 2002, 1192, 1193).

  Hierbei ist anerkannt, dass Beiträge über die Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage stärkeren Schutz genießen als solche, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfG NJW 1980, 2069; NJW 1983, 1415; NJW 1984, 1741; NJW 1991, 95, 96).

  Die Stellung überhöhter Anforderungen an die Zulässigkeit gerade öffentlicher Kritik ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfG NJW 1980, 2069; NJW 1991, 95, 96).

• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener Tatbestand oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff - der vorrangig und von der Rechtfertigung losgelöst zu prüfen ist (…vgl. MünchKommBGB-Wagner, 4. Aufl. § 823 Rdnr. 172) - nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 2141; NJW 2005, 2766, 2770).

  Vielmehr findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Wertes der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden müssen (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 198, 207 f.; BGH NJW 2005, 2766, 2769 f.).

  Dementsprechend ist vom Schutz auch das Recht des Äußernden umfasst, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1109; BGH NJW 2005, 2766, 2769).

 
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Hierbei ist anerkannt, dass Beiträge über die Auseinandersetzung mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage stärkeren Schutz genießen als solche, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfG NJW 1980, 2069; NJW 1983, 1415; NJW 1984, 1741; NJW 1991, 95, 96).

  Die Stellung überhöhter Anforderungen an die Zulässigkeit gerade öffentlicher Kritik ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfG NJW 1980, 2069; NJW 1991, 95, 96).

• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Der sozialhilferechtliche Charakter der Prozesskostenhilfe gebietet es, der bedürftigen Partei den Zugang zum Hauptsacheprozess nicht schwerer zu machen als er für eine aus eigenen Mitteln klagende und ihr Prozessrisiko selbst tragende, wirtschaftlich vernünftig agierende Partei ist, Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 61; BVerfG NJW 2003, 1857).

  Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in der Sache werden namentlich überspannt, wenn schwierige Rechts- oder Tatsachenfrage in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857).

• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Der sozialhilferechtliche Charakter der Prozesskostenhilfe gebietet es, der bedürftigen Partei den Zugang zum Hauptsacheprozess nicht schwerer zu machen als er für eine aus eigenen Mitteln klagende und ihr Prozessrisiko selbst tragende, wirtschaftlich vernünftig agierende Partei ist, Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG NJW-RR 2004, 61; BVerfG NJW 2003, 1857).

  Dementsprechend überschreiten die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (vgl. z.B.: BVerfG NJW-RR 2004, 61; NJW 2000, 1936; NJW 2000, 2089; NJW 2002, 793; OLGReport München 2003, 435; OLGReport Köln 2003, 225; BGH MDR 2003, 109; BGH MDR 2003, 1369).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Bei der vorliegend vom Antragsgegner verwendeten satireartigen Einkleidung zur Ermöglichung des "Subsumtionsschlusses " unter Art. 3 EMRK ist bereits für die Deutung der Aussage eine Trennung zwischen dem Aussagegehalt bzw. dem Aussagekern auf der einen Seite und dem vom Antragsgegner gewählten satirischen Gewand auf der anderen Seite erforderlich, weil nur so der eigentliche Inhalt der Aussage ermittelt werden kann (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387; BGH NJW 2000, 1036, 1039).

  Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig von vorne herein nur dann hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktreten muss, wenn sich die gewonnene Deutung der getroffenen Äußerung als Schmähkritik oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2073; NJW 1991, 95; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Bei mehrdeutigen Äußerungen ist es verfassungsrechtlich geboten, im Bewusstsein dieser Mehrdeutigkeit die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten darzutun und die letztlich gefundene Lösung nachvollziehbar, d.h. tragfähig zu begründen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 204, 205; NJW 2001, 591, 593; NJW 2003, 1303, 1304).

  Ob ein derartiger gezielter Angriff auf die Menschenwürde des Antragstellers vorliegt oder nicht, bedarf allerdings einer eingehenden Begründung (vgl. BVerfG NJW 2003, 1303, 1304), die wegen der Komplexität des hier zu beurteilenden Falles im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht abschließend vorgenommen werden kann und auch nicht vorzunehmen ist.

• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Bereits auf dieser anfänglichen Ebene haben - auch - die Zivilgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu gewährleisten, die namentlich darin bestehen, dass die zu deutende Äußerung unter Einbeziehung ihres Kontextes auszulegen ist und ihr kein Sinn zugeschrieben werden darf, den sie objektiv nicht haben kann (vgl. BVerfG NJW 2001, 591, 593 - Benetton-Werbung; NJW 2001, 3613).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen ist es verfassungsrechtlich geboten, im Bewusstsein dieser Mehrdeutigkeit die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten darzutun und die letztlich gefundene Lösung nachvollziehbar, d.h. tragfähig zu begründen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 204, 205; NJW 2001, 591, 593; NJW 2003, 1303, 1304).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Unterstellt man das Vorliegen dieser Voraussetzung, so könnte der Antragsteller bei entsprechender Wiederholungsgefahr nicht nur die Unterlassung solcher Äußerungen verlangen (§ 1004 BGB), sondern nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2000, 2195 m.w.N.) bei entsprechendem Verschulden auch den Ersatz kausal darauf zurückzuführender materieller Schäden sowie bei Annahme einer schwer wiegenden Beeinträchtigung die Zahlung einer Geldentschädigung (§ 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) beanspruchen.

  Seinen Grund hat die Auslassung des Persönlichkeitsrechts im Tatbestand des § 253 Abs. 2 BGB vielmehr darin, dass der Bundesgerichtshof nach anfänglicher Anlehnung des Anspruchs an § 847 BGB aF (vgl. BGH NJW 1958, 827) dazu übergegangen ist, ihn unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu gewinnen (vgl. schon BGH NJW 1961, 2059 und BGH NJW 2000, 2195; hierzu auch Wagner NJW 2002, 2056;… Palandt/Heinrichs § 253 Rdnr. 10 und BT-Drucks. 14/7752 S. 25).

• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03

  Begründungszwang für Nichtabhilfenentscheidung; Prozesskostenhilfe
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
• EGMR, 27.09.1999 - 33985/96

  SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
• BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02

  Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
• BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

  Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
• BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 21.05.2004 - 2 StR 35/04

  Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

  Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung
• OLG Köln, 21.03.2003 - 5 W 72/01

  AGB-Recht
• LG Frankfurt/Main, 09.04.2003 - 22 Ks 2/03

  Verfahrenshindernis bei unzulässiger Vernehmungsmethode (Androhung von Folter)
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04

  Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt

• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …

  Seinen Grund hat die Auslassung des Persönlichkeitsrechts im Tatbestand des § 253 Abs. 2 BGB vielmehr darin, dass der Bundesgerichtshof nach anfänglicher Anlehnung des Anspruchs an § 847 BGB a.F. (vgl. BGHZ 26, 349 (356)) dazu übergegangen ist, ihn unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1961, 2059; NJW 2000, 2195; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 253 Rn. 10 sowie BT-Drs.
• OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen …

  Dies ist vorliegend vor dem Hintergrund, dass im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird und schwierigere Rechts- bzw. Abwägungsfragen regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben sollen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 131; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726;… Zöller, a.a.O.), nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a) zu bejahen.