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   OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13   

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https://dejure.org/2013,55615
OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13 (https://dejure.org/2013,55615)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.12.2013 - 15 WF 257/13 (https://dejure.org/2013,55615)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 15 WF 257/13 (https://dejure.org/2013,55615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 38 FamFG, § 58 FamFG, § 168 FamFG, § 1835 BGB, § 1909 BGB
    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von einer gleichzeitig als Ergänzungspflegerin und Pflegemutter tätigen Person; Abgrenzung von Fahrten zur Gesundheitsfürsorge des Pflegekindes und solchen im Rahmen des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufwendungsersatzansprüche einer Pflegemutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegemutter; Ergänzungspfleger; Aufwendungsersatz; Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de

    Umfang der Aufwendungsersatzansprüche einer Pflegemutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzungspflegerin und zugleich Pflegemutter - und ihr Aufwendungsersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 770
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 09.10.2002 - 3Z BR 146/02

    Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Die Ergänzungspflegschaft führt nicht dazu, dass sämtliche mit der Gesundheit des Kindes im Zusammenhang stehenden Fahrten unter dem Gesichtspunkt des Pflegschaftsrechts zu entschädigen sind und so indirekt der Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für das Pflegekind erweitert wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.10.2002 - 3Z BR 146/02 -, zitiert nach Juris; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 -, Rpfleger 2011, 503, beide den Aufwendungsersatz eines Betreuers betreffend).
  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10

    Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Die gerichtliche Vergütungsfestsetzung nach § 168 FamFG stellt eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG in einem selbstständigen Verfahren dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - XII ZB 459/10 -, FamRZ 2012, 1051, die Betreuung betreffend; Beschluss vom 25.05.2011 - XII ZB 625/10 -, FamRZ 2011, 1394, die Vormundschaft betreffend; ferner Senatsbeschlüsse vom 31.05.2012 - 15 WF 79/12 -, vom 20.11.2012 - 15 WF 332/12 - sowie vom 12.12.2013 - 15 WF 301/13 -).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Die gerichtliche Vergütungsfestsetzung nach § 168 FamFG stellt eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG in einem selbstständigen Verfahren dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - XII ZB 459/10 -, FamRZ 2012, 1051, die Betreuung betreffend; Beschluss vom 25.05.2011 - XII ZB 625/10 -, FamRZ 2011, 1394, die Vormundschaft betreffend; ferner Senatsbeschlüsse vom 31.05.2012 - 15 WF 79/12 -, vom 20.11.2012 - 15 WF 332/12 - sowie vom 12.12.2013 - 15 WF 301/13 -).
  • LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10

    Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Die Ergänzungspflegschaft führt nicht dazu, dass sämtliche mit der Gesundheit des Kindes im Zusammenhang stehenden Fahrten unter dem Gesichtspunkt des Pflegschaftsrechts zu entschädigen sind und so indirekt der Umfang der Sozialleistungen der öffentlichen Hand für das Pflegekind erweitert wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.10.2002 - 3Z BR 146/02 -, zitiert nach Juris; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 -, Rpfleger 2011, 503, beide den Aufwendungsersatz eines Betreuers betreffend).
  • OLG Köln, 01.07.1998 - 17 W 129/98

    Entschädigung; Sachverständiger; Stundesatz; Abänderung; Verwirkung

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Wenn auf dieser Grundlage auch wesentliche Teile der Aufwendungen nichts mit der rechtlichen Entscheidungsbefugnis der Ergänzungspflegerin zu tun haben, muss die Festsetzung für die Jahre 2011 und 2012 gleichwohl aus dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes Bestand haben (vgl. zum Vertrauensschutz bei Entschädigungen Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, Rn. 8 am Ende zu § 4 JVEG m.w.N.; OLG Köln, JurBüro 1999, 320, zur Herabsetzung einer Sachverständigenentschädigung nach Auszahlung).
  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13

    Ergänzungspflegschaft: Aufwandsentschädigung der Pflegeeltern für die Zeit vor

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13
    Die gerichtliche Vergütungsfestsetzung nach § 168 FamFG stellt eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG in einem selbstständigen Verfahren dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - XII ZB 459/10 -, FamRZ 2012, 1051, die Betreuung betreffend; Beschluss vom 25.05.2011 - XII ZB 625/10 -, FamRZ 2011, 1394, die Vormundschaft betreffend; ferner Senatsbeschlüsse vom 31.05.2012 - 15 WF 79/12 -, vom 20.11.2012 - 15 WF 332/12 - sowie vom 12.12.2013 - 15 WF 301/13 -).
  • LG Osnabrück, 02.02.2017 - 7 T 770/16

    Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers i.R.d. rechtlichen Betreuung

    Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung und den dahinter stehenden Interessen des Betreuten, kann im Einzelfall die Teilnahme des Betreuers an für die Diagnose oder die weitergehende Behandlung wichtigen Arztbesuchen gerechtfertigt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2013 - 15 WF 257/13 - zitiert nach ; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 - 7 T 201/10 - zitiert nach ; BayObLG a.a.O.).
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