Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- BAYERN | RECHT
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1
Baugenehmigungsverfahren für Kleinwindkraftanlge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 14.01.2016 - RO 7 K 14.873
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Wird zitiert von ... (99)
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substanziiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.;… B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 21).Die von den Klägern erhobene Frage, ob die Beschlussfassung zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nur in einer öffentlichen Sitzung erfolgen könne, ist schon zu weit gefasst und würde sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren so nicht in entscheidungserheblicher Weise stellen (…vgl. auch BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11, 14, 15; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33).
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte …
Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 2;… B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 35;… B.v. 5.12.2019 - 8 ZB 19.956 - juris Rn. 21;… OVG LSA, B.v. 2.10.2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18).Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert dabei regelmäßig eine Durchdringung der Materie und in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.;… BB.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 24.).
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines faktischen Inländers
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
Die Fragen nach den Voraussetzungen für eine rückwirkende Verlängerung und der Analogie zu Art. 32 BayVwVfG sind bereits zu weit gefasst, so dass sie sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren so nicht in entscheidungserheblicher Weise stellen würden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 11 ff.; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 35).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Anwendung von bereits grundsätzlich geklärten Rechtsfragen (vgl. dazu die oben unter 1.2 zitierte Rechtsprechung) nicht klärungsbedürftig im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 34 m.w.N.).
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Nutzungsuntersagung, Wettannahmestellen, Livewetten, Verwaltungsgerichte, …
Ist ein angefochtenes Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen erfolgreich ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.).Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 VwGO) die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 24.).
- VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Wohnbebauung im Außenbereich
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351
Baugenehmigung, Gebietscharakter eines Dorfgebiets
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Verwaltungsgerichte, Ermessenserwägungen, Beweisantrag, Beseitigungsanordnung, …
- VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525
Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45
Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 8 ZB 20.2265
Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Rechtskraftwirkung, …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890
Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsurteile, Widerspruchsbescheid, …
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Genehmigung der Errichtung eines Biergartens in bestehendem Gaststättenbetrieb
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831
Baugenehmigung für Sportcampus
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572
Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469
Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345
Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Verfüllung einer Kiesgrube
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 19.281
Typwechsel bei einer Windenergieanlage
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Hilfsorgan des Luftamts
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024
Nutzungsuntersagung, Rettungswege, Verwaltungsgerichte
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekippten Pferdemist
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu …
- VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227
Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Verwaltungsgerichte, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss, …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Verwaltungsgerichte, baurechtswidrigen Zustandes, Bauvorlagen
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255
Abgrenzung Innen- / Außenbereich
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Geschäftsgeheimnis, Beigeladene, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509
Baugrundstück, Bebauungszusammenhang, Natürliche Eigenart, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275
Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Öffentlicher Feld- und Waldweg, Verwaltungsgerichte, Gemeindeverbindungsstraße, …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien, …
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18
Rettungsdienst; Vergabeverfahren; Anpassung des Vertrages; nachträgliche …
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 15 ZB 20.1837
Holzschuppen auf Grundstück
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Öffentlicher Feld- und Waldweg, Verwaltungsgerichte, Gemeindeverbindungsstraße, …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Öffentlicher Feld- und Waldweg, Verwaltungsgerichte, Gemeindeverbindungsstraße, …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641
Darlegungsgebot für Berufungszulassungsgrund
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Erfolglose Berufung - Doppelbegründung eines Urteils - Rechtmäßig versagte …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 8 ZB 19.1006
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Kein Anspruch eines Fischereirechteinhabers auf Untersagung eines Betriebs zur …
- VG München, 10.07.2017 - M 8 K 16.1426
LED-Video-Wand im Schaufenster
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349
Verwaltungsgerichte, Faktisches Mischgebiet, Erstinstanzliches Verfahren, …
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60
Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Gesundheitsbezogene Angaben, Verwaltungsgerichte
- VGH Bayern, 13.10.2020 - 15 ZB 20.1949
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 11.09.2019 - 8 ZB 19.1270
Folgenbeseitigungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Berufungszulassung, Trinkwasserleitung
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 ZB 17.311
Ruhen der ärztlichen Approbation infolge mangelnder Eignung
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.672
Streit um Baueinstellungsverfügung für eine Kleinwindkraftanlage
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Öffentlicher Feld- und Waldweg, Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel, …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863
Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung, Verwaltungsgerichte
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653
Verfestigung einer Splittersiedlung, Beseitigungsanordnung, …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1023
Nutzungsuntersagung, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Androhung eines …
- VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen fehlenden …
- VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15
Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 10 A 4607/19
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 ZB 20.1366
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Grenzfeststellung eines Jagdreviers
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.946
Sichtschutzwand, Beseitigungsanordnung, Beigeladene, …