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   VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547   

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VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; § 86 Abs. 1; VwGO §§ ... 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 5, 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; § 30; BauGB § 34; § 1 Abs. 2; BauNVO §§ 4 ff., 15; Art. 6; BayBO Art. 63; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; DSchG Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2
    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  • rewis.io

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot (Lärmbelastung, Verhältnis zum bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht, Entzug von Belichtung und Belüftung, erdrückende Wirkung); Raucherlärm; Bestimmtheit der ...

  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen an die Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Gebietserhaltungsanspruch im Faslle einer sogenannten Gemengelage im unbeplanten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (73)

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines

    Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.; allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).

    Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich wegen Unbestimmtheit mit Erfolg nur angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 25).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Der Senat weist darauf hin, dass das sog. "Zeitmodell" (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 = juris Rn. 15 m.w.N.) zwischenzeitlich zwar nicht mehr überall uneingeschränkt Zustimmung findet (krit. BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 1 ZB 11.1675 - juris Rn. 3; OVG NRW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - juris Rn. 126 ff.; offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und dass sich stattdessen in der obergerichtlichen Rechtsprechung z.T. der Fokus auf die Frage verschoben hat, ob sich eine eventuell bestehende Baugenehmigung für eine vormalige gewerbliche oder landwirtschaftliche Nutzung gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG durch konkludenten Verzicht des vormaligen Berechtigten erledigt hat (vgl. VGH BW, B.v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG NRW, U.v. 7.5.2019 a.a.O.; zusammenfassend BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 16).

  • VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

    Baurecht, Nachbarklage, Nutzungsänderung, Ferienwohnung, Monteurswohnung,

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11).

    Dabei können auch Auflagen in einer Baugenehmigung, die für den Betrieb der genehmigten Anlage die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte anordnen, ausreichend sicherstellen, dass die zugelassene Nutzung keine für die Nachbarschaft unzumutbaren und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden Lärmimmissionen hervorruft (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11).

    Monteurswohnungen bzw. Arbeitnehmerwohnheime stellen - ähnlich wie sog. Boardinghäuser - eine Übergangsform zwischen einer Wohnnutzung und einem Beherbergungsbetrieb dar, wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls abhängt (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 6.7.2006 - OVG 2 S 2.06 - BauR 2006, 1711 = juris Rn. 8 ff.).

    Dieser Umstand wäre unschädlich, wenn im angefochtenen Bescheid über eine Auflage geregelt worden wäre, dass der Lärmbeitrag der Ferienwohnungen am relevanten Immissionsort (klägerisches Wohngebäude) einen bestimmten Immissionsrichtwert nicht überschreiten darf (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch,

    Bei alternativer Annahme einer Gemengelage ist - wie vom Verwaltungsgericht richtig herausgestellt wurde - ein Gebietserhaltungsanspruch von vornherein ausgeschlossen; Nachbarschutz begrenzt sich dann auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 7 m.w.N.; eine Einordnung des Gebiets als "faktisches urbanes Gebiet" und damit eine Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6a BauNVO als Maßstab der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsart scheiden wegen § 245c Abs. 3 BauGB aus, vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 42 m.w.N.; U.v. 27.9.2021 - 15 B 20.828 - juris Rn. 33).
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