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   VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641   

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https://dejure.org/2020,323
VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641 (https://dejure.org/2020,323)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641 (https://dejure.org/2020,323)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 15 ZB 19.1641 (https://dejure.org/2020,323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, § 124a Abs. 5 S. 2; BauGB § 30, § 31 Abs. 2; BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 1; BayBO Art. 55 Abs. 1
    Darlegungsgebot für Berufungszulassungsgrund

  • rewis.io

    Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei Bebauungsplänen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (verneint); Heilung eines Ausfertigungsmangels; Gebot der Normenklarheit; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulassung der ...

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines als "Zuchtviehversteigerungshalle" genehmigten Gebäudes u.a. in eine Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie in ein Heulager; Möglichkeit der Heilung eines Ausfertigungsmangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans zu unbestimmt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

    Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (15 ZB 19.1641).

    Soweit die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung insofern vorbringt, die untersagte Nutzung sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts genehmigungsfähig (insbesondere bauplanungsrechtlich gem. §§ 29 ff. BauGB zulässig), weil der Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungssowie eines Bestimmtheitsmangels unwirksam sei, weil die Nutzung des betroffenen Gebäudes als Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie als Heu- und Strohlager im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans dessen Festsetzungen nicht widerspreche bzw. weil jedenfalls eine Befreiung von den Festsetzungen zur Nutzungsart nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte, wird darauf hingewiesen, dass der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Juli 2019 (RN 6 K 17.446), mit dem die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung bzw. auf Neubescheidung ihres Bauantrags abgewiesen wurde, abgelehnt hat.

    Die Klägerin bringt insofern dieselben unzureichenden Argumente wie im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 vor.

    Auf die Ausführungen unter II. 1 b) aa) bis dd) des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 19.1641 wird Bezug genommen.

  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

    Für den Drittschutz ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8).

    Drittschützend können, wie bereits ausgeführt, nur Festsetzungen im Bebauungsplan selbst sein (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20

    Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung

    Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. zu Bebauungsplänen BayVGH, Beschl. v. 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62, jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Genehmigung der Errichtung eines Biergartens in bestehendem Gaststättenbetrieb

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 5; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 8).
  • VerfGH Bayern, 30.11.2020 - 17-VII-19

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit

    Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. BayVGH vom 6.12.2019 - 15 N 18.636 - juris Rn. 26; vom 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8; vom 23.6.2020 - 1 N 17.972 - juris Rn. 17; vom 28.7.2020 - 9 N 16.2497 - juris Rn. 30; vgl. auch OVG NW vom 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

    Es wäre dann schon zweifelhaft, ob der erhobenen Klage mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten auf Baugenehmigungserteilung überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis zukäme (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 4; VG Ansbach, U.v. 8.6.2016 - AN 9 K 15.01341 - juris Rn. 15 ff., insbes. Rn. 19).
  • VG München, 23.02.2021 - M 1 K 18.3706

    Bebauungsplan, Vorbescheidsantrag, Beiladung, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit,

    Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 8; OVG NRW, U.v. 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 m.w.N.).
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