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   VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469   

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VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 (https://dejure.org/2020,35676)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 (https://dejure.org/2020,35676)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 15 ZB 20.469 (https://dejure.org/2020,35676)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 2 u. Abs. 3 59 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 68 Abs. 1 S. 1; BayBO Art.59 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 68 Abs. 1 S. 1,Art. 71
    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BauGB § 35 Abs. 2
    Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen auf ein Grundstück durch Baumwurf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde

    Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.10.2020 (Az. 15 ZB 20.469) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Eine heranrückende Wohnbebauung kann - etwa aufgrund einer zu prognostizierenden unzumutbaren Immissionsbelastung auf dem geplanten Standort - das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem (z.B. landwirtschaftlichen) Betrieb im Außenbereich verletzen, wenn sich hierdurch die Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage unzumutbar verschlechtern (insbes. wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss, vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.; B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 12; B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 77).

    Waldeigentümer müssen vielmehr, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, immer damit rechnen, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse und erhöhte Haftungsrisiken mit sich bringt (grundlegend BayVGH, B.v. 6.11.1989 - 14 CS 89.2551 - unveröffentlicht; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.6.1997 - 14 ZS 97.1591 - BeckRS 1997, 23847; B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9; B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 16.10.1996 - 3 S 2332/95 - NVwZ-RR 1998, 96 = juris Rn. 26; VG München, U.v. 3.11.2015 - M 1 K 15.3173 juris Rn. 26; U.v. 26.9.2017 - M 1 K 17.2753 - juris Rn. 24 f.; Wolf in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Februar 2021, Art. 4 Rn. 29 m.w.N.; a.A. noch VGH BW, U.v. 7.12.1988 - 3 S 2993/88 - BauR 1989, 441 = juris Rn. 32 f.).

    Soweit in der Rechtsprechung in Erwägung gezogen wird, dass ein an einen Waldrand "heranrückendes" Gebäude aufgrund der Gefahr umstürzender Bäume in besonderen Fallgestaltungen ggf. ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bauplanungsrechtlich unzulässig sein kann, wenn eine ganz konkrete, nicht jedoch bloß abstrakte Baumwurfgefahr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 12; B.v. 29.10.2020 a.a.O.; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9; zum Sonderfall der Befreiung von einer zum Nachbargrundstück hin festgesetzte Baugrenze vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2001 - 2 ZS 01.1525 - juris Rn. 6), ergibt sich auch hieraus für die vorliegende Konstellation kein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller.

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich),

    § 35 BauGB kommt m.a.W. nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu (BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 9; NdsOVG, U.v. 12.6.2018 - 1 LB 141/16 - RdL 2018, 318 = juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907

    Beschwerde (erfolglos), Anspruch auf Prozesskostenhilfe (verneint), Nachbarklage

    Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig darauf abgestellt, dass sich Dritte - wie hier die Klägerin als Nachbarin - mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Wehr setzen können, wenn dieser nicht nur rechtswidrig ist, sondern die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 9; B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 41; allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).
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