Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindungswirkung einer Verweisung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zuständigkeits-Streitwert; Voraussetzungen einer "Zuständigkeitserschleichung"

• Judicialis

  ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Bindungswirkung einer Verweisung bei Vertretung einer Mindermeinung durch das Gericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gerichtsstand für Werklohnanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 23.06.1989 - 13 UF 3051/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Die von Baumbach/Hartmann als Beleg zitierten Entscheidungen (KG, FamRZ 89, 1105; AG Frankfurt Versicherungsrecht 1978, 878) stützen seine Auffassung nicht.

  Die von ihm zu dem - sicherlich problematischen - Begriff einer "unbeabsichtigten Erschleichung" herangezogene Entscheidung des Kammergerichts (KG, FamRZ 1989, 1105) beschäftigt sich mit einer Frage der örtlichen Zuständigkeit und nicht mit der sachlichen Zuständigkeit.

  Es gibt zu Einzelfällen einer "Zuständigkeitserschleichung" zwar eine reichhaltige Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - XI ZR 182/94; BGH, NJW 2000, 3566; OLG Hamm, NJW 1987, 138; KG, FamRZ 1989, 1105; AG Frankfurt, Versicherungsrecht 1978, 878).

• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Allerdings wurde dieser Grundsatz von der Rechtsprechung in Fällen entwickelt, in denen der Beklagte zur Zuständigkeitsfrage überhaupt nicht gehört wurde und vor der Verweisung keine Kenntnis davon hatte, dass eine solche Verweisung an ein anderes Gericht eventuell in Betracht kommen könnte (vgl. beispielsweise BGH, FamRZ 1978, 402; BGH, EzFamR aktuell 1992, Nr. 8, 7; BGH, NJW-RR 1996, 254).
• OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Es entspricht der herrschenden Meinung, dass ein fehlerhafter rechtlicher Hinweis der Versagung des rechtlichen Gehörs nicht gleichgestellt werden kann (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. M a; anders - in einem bestimmten Einzelfall - OLG Köln, NJW-RR 1997, 825, 826).

 
• BGH, 18.10.1995 - XII ARZ 18/95

  Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Allerdings wurde dieser Grundsatz von der Rechtsprechung in Fällen entwickelt, in denen der Beklagte zur Zuständigkeitsfrage überhaupt nicht gehört wurde und vor der Verweisung keine Kenntnis davon hatte, dass eine solche Verweisung an ein anderes Gericht eventuell in Betracht kommen könnte (vgl. beispielsweise BGH, FamRZ 1978, 402; BGH, EzFamR aktuell 1992, Nr. 8, 7; BGH, NJW-RR 1996, 254).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Es gibt zu Einzelfällen einer "Zuständigkeitserschleichung" zwar eine reichhaltige Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - XI ZR 182/94; BGH, NJW 2000, 3566; OLG Hamm, NJW 1987, 138; KG, FamRZ 1989, 1105; AG Frankfurt, Versicherungsrecht 1978, 878).
• BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Allerdings kommt eine - der Bindungswirkung der Verweisung entgegenstehende - Gehörsverletzung auch dann in Betracht, wenn der Beklagte zwar von der Möglichkeit einer Verweisung Kenntnis hatte, wenn das Gericht jedoch seine Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Umstände stützt, zu denen der Beklagte nicht gehört wurde (vgl. BGH, FamRZ 1995, 1135; BGH, NJWE-FER 1997, 115).
• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 182/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Es gibt zu Einzelfällen einer "Zuständigkeitserschleichung" zwar eine reichhaltige Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - XI ZR 182/94; BGH, NJW 2000, 3566; OLG Hamm, NJW 1987, 138; KG, FamRZ 1989, 1105; AG Frankfurt, Versicherungsrecht 1978, 878).
• OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85

  Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04

  Es gibt zu Einzelfällen einer "Zuständigkeitserschleichung" zwar eine reichhaltige Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - XI ZR 182/94; BGH, NJW 2000, 3566; OLG Hamm, NJW 1987, 138; KG, FamRZ 1989, 1105; AG Frankfurt, Versicherungsrecht 1978, 878).

• KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …

  Die Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht nach Verbindung mehrerer gleichzeitig erhobener Klagen zwischen denselben Parteien, die nach Verbindung den Zuständigkeitsstreitwert von 5.000,00 EUR übersteigen, ist bereits dann nicht willkürlich und damit bindend i.S. von § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn es sich um gleichartige Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung (hier: Steuerberaterleistungen) handelt und kein sachlicher Grund für eine gesonderte Rechtsverfolgung ersichtlich ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2004, 15 AR 5/04, OLGR 2005, 174).

  Er befindet sich mit dieser Beurteilung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.04.2004 -15 AR 5/04, OLGR 2005, 174 ff, welches in einem gleich liegenden Fall die unter Berufung auf Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann erfolgte Verweisung durch das Amtsgericht nach Verbindung verschiedener Werklohnklagen ebenfalls als jedenfalls nicht willkürlich angesehen hat.

• KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

  Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …

  Im Hinblick auf diese Rechtslage genügt eine mit der Überschreitung des Streitwerts von 5.000 Euro aufgrund der Verbindung mehrerer Verfahren begründete Verweisung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht, um den Anschein der objektiven Willkür zu erwecken, wie der Senat und mehrere andere - in dem Beschluss des Landgericht teilweise zitierte - Oberlandesgerichte bereits ausdrücklich entschieden haben (Senat, Beschluss vom 17. November 2008 - 2 AR 51/08, KGR 2009, 177; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2004 - 15 AR 5/04 -, OLGR 2005, 174; OLG Hamm, Beschluss vom 13. September 2013 - I-32 SA 65/13 -, MDR 2013, 1307; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2015 - I - 32 SA 43/15 -, juris).