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   VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061   

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https://dejure.org/2017,60458
VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 (https://dejure.org/2017,60458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 (https://dejure.org/2017,60458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Dezember 2017 - 15 CS 17.2061 (https://dejure.org/2017,60458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 146; BauGB § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 3 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, § 5 Abs. 1, § 6, § 15 Abs. 1 S. 2; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
     
  • rewis.io

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolglose Beschwerde bei offenen Erfolgsaussichten (Interessenabwägung); Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Lärmbelastung; unterbliebene Lärmbegutachtung nach (mündlicher) Baugenehmigungszusage des Landrats; Gebietserhaltungsanspruch; ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerde eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens mit (zusätzlichen) Gastplätzen für 75 Personen auf einem Grundstück; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Entstehung von erheblichen Lärmbeeinträchtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633

    Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Das ist aber nur dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der G e g e n s t a n d und / oder der U m f a n g der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Hinsichtlich des genehmigten Gaststättenbetriebs dürfte daher die sachlich-gegenständliche Betroffenheit der Antragstellerin als Nachbarin hinreichend bestimmt sein (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18 ff.).

  • VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1348/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der ehemaligen Schule für …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Im Fall einer Einordnung des vormaligen Jugendheimbetriebs als Nutzung, die (etwa als überregional ausgerichteter Gaststättenbetrieb) mit einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht im Einklang stünde, bliebe eine Gebietseinordnung als faktisches Wohngebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO dennoch möglich, wenn es sich bei dieser Nutzung um einen sog. "Ausreißer" gehandelt haben sollte, die aufgrund ihrer Singularität und ihres Fremdkörpercharakters bei der Bestimmung des Gebietscharakters außer Acht zu lassen wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322 = juiris Rn. 13 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 -2 L 184/10 - juris Rn. 154; VG Münster, U.v. 14.4.2016 - 2 K 1348/15 - juris Rn. 29).

    Sollte das Schulgebäude als Anlage für soziale Zwecke (vgl. z.B. VG Münster, U.v. 14.4.2016 - 2 K 1348/15 - juris Rn. 29) zum planungsrechtlich relevanten Umgebungsbereich der Grundstücke der Antragstellerin und des Beigeladenen rechnen, wäre dieses jedenfalls in einem allgemeinen Wohngebiet gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ohne Weiteres (im reinen Wohngebiet gem. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise) planungsrechtlich zulässig und stünde mithin der planungsrechtlichen Einordnung als faktischem allgemeinen Wohngebiet nicht entgegen.

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Das ist aber nur dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der G e g e n s t a n d und / oder der U m f a n g der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22 m.w.N.).

     
  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Im Fall einer Einordnung des vormaligen Jugendheimbetriebs als Nutzung, die (etwa als überregional ausgerichteter Gaststättenbetrieb) mit einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht im Einklang stünde, bliebe eine Gebietseinordnung als faktisches Wohngebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO dennoch möglich, wenn es sich bei dieser Nutzung um einen sog. "Ausreißer" gehandelt haben sollte, die aufgrund ihrer Singularität und ihres Fremdkörpercharakters bei der Bestimmung des Gebietscharakters außer Acht zu lassen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322 = juiris Rn. 13 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 -2 L 184/10 - juris Rn. 154;… VG Münster, U.v. 14.4.2016 - 2 K 1348/15 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    (Lärm-) Immissionen sind grundsätzlich unzumutbar und verletzen das Rücksichtnahmegebot, wenn sie im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen (ständige Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - BauR 1999, 152 = juris Rn. 30).
  • BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98

    Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Ist eine Gaststätte gebietsübergreifend auf einen Besucherkreis ausgerichtet, der nahezu zwangsläufig An- und Abfahrtverkehr mit den damit verbundenen gebietsinadäquaten Begleiterscheinungen verursacht, ist sie in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich und damit unzulässig (vgl. BVerwG, B.v. 3.9.1998 - 4 B 85.98 - BayVBl 1999, 442 = juris Rn. 5;… VG Cottbus, U.v. 2.2.2017 - 3 K 165/14 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

    Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Allerdings bleibt im Rahmen einer einzelfallbezogen Betrachtung unter Berücksichtigung der Art und Lästigkeit der jeweiligen Schallereignisse, des hervorgerufenen Beurteilungspegels, der Dauer, Häufigkeit, Impuls-, Ton- und Informationshaltigkeit sowie des Zusammenwirkens dieser verschiedenen Faktoren eine Orientierung an der TA Lärm als antizipiertes Sachverständigengutachten möglich (vgl. im Einzelnen BVerwG, B.v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 - BauR 2010, 2070 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 13.10.2015 - 1 ZB 14.301 - juris Rn. 3;… U.v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - GewArch 2016, 204 = juris Rn. 58 ff.;… U.v. 6.9.2016 - 1 BV 15.2302 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass diese Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175 = juris Rn. 15;… B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
    Dem Gebot der Rücksichtnahme, das vorliegend entweder (im Falle der Einschlägigkeit eines faktischen Baugebiets) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (im Falle einer sog. "Gemengelage") über § 34 Abs. 1 BauGB ("einfügt") Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet, kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. z.B. BVerwG v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 ff. = juris Rn. 21 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.10.2002 - 22 ZB 02.2451
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  • VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

    Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15

    Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und …

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

    Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302

    Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof

  • VG Cottbus, 02.02.2017 - 3 K 165/14

    Nachbarklage gegen Gaststättenerweiterung

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 26;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.1890 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …

    Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beigeladenen hatte der Senat mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 (Az. 15 CS 17.2061) zurückgewiesen.

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (…grundlegend - dort zu § 34 Abs. 2 BauGB - BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 ff.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 5 m.w.N.; im Rahmen der Beschwerdeentscheidung des Senats im vorherigen Eilverfahren zum vorliegenden Fall vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 16).

    Derartige "Ausreißer" sind aufgrund ihrer Singularität bei der Bestimmung des Gebietscharakters gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO sowie bei der Abgrenzung eines faktischen Gebietscharakters der vorgenannten Art von sog. Gemengelagen außer Acht zu lassen (im Rahmen des Eilverfahrens vgl. bereits BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Nach der vormals im Eilverfahren gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage sprach seinerzeit aus Sicht des Senats neben der Größe des Gesamt-Gaststättenbetriebs mit mehreren hundert Gast- / Sitzplätzen gegen eine gebietsversorgende Schank- und Speisewirtschaft, dass der Beigeladene im Internet für Großveranstaltungen warb und mithin auf eine überregionale Kundschaft zielte (BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 17 unter Rekurs auf BVerwG, B.v. 3.9.1998 - 4 B 85.98 - BayVBl 1999, 442 = juris Rn. 5;… vgl. auch VG Cottbus, U.v. 2.2.2017 - 3 K 165/14 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …

    Demgemäß finden sich in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Nebenbestimmung zum Lärmschutz, die geeignet wären, unzumutbare Lärmimmissionen für den Antragsteller durch die genehmigte Nutzung auszuschließen (…BayVGH, B.v. 18.10.2017 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - noch unveröffentlicht).
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