Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigungsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Prozesskosten (Zivilprozess) - als außergewöhnliche Belastung absetzbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 2 Satz 1
  Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung gegeneinander - Anrechnung der Vergleichssumme auf die angefallenen Prozesskosten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung gegeneinander - Anrechnung der Vergleichssumme auf die angefallenen Prozesskosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Vergleich in Prozess kann außergewöhnliche Belastung sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die Kosten eines Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten steuerlich abziehbar - auch nach einem Vergleich

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kosten eines Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Finanzamt muss oft Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkennen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  FG Düsseldorf entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Schadensersatzprozesses als außergewöhnliche Belastung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozessen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten aus einem Zivilprozess steuermindernd geltend machen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten mindern Einkommenssteuer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Prozess darf nicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen werden

Besprechungen u.ä.

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozesskosten steuerlich abziehbar - auch nach einem Vergleich

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12 E
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 703

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Zivilprozesskosten mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10, Entscheidungen des BFH -BFHE- 234, 30, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 1015) geändert hatte, hielt der Beklagte an seiner ablehnenden Ansicht fest und verwies auf den Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 20. Dezember 2011 (BStBl I 2011, 1286).

  Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen.

  Gegebenenfalls erlangte Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.).

  Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.), die die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ableitet, kommt es auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung nicht an.

  Abgesehen davon kommt es für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht mehr auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses an (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.).

  Dafür braucht der Erfolg nur ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg zu sein (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a. a. O.).

• BFH - VI R 74/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Auszug aus FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (so auch Finanzgericht München -FG-, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, Rev.: VI R 74/12, zitiert nach juris).
• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12

  Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, Rev.: X R 34/12, EFG 2013, 41), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis.
• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, Rev.: X R 34/12, EFG 2013, 41), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis.
• FG München, 20.04.2012 - 8 K 2190/09

  Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (so auch Finanzgericht München -FG-, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, Rev.: VI R 74/12, zitiert nach juris).

• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).
• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13

  Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E aufgehoben.

  Es beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13

  Objektiver Nachweis der Vermietungsabsicht einer erworbenen, aufgrund von …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September .2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).

  Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit nicht erforderlich (vgl. hierzu BFH- Beschlüsse vom 26. Juni 2008 IV S 5/08 (PKH), juris, und vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG Niedersachsen…, Urteil vom 15. Mai 2013, 9 K 238/12, a.a.O.).

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 20. April2012 8 K 2190/09, a.a.O.).

 
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13

  Anwaltskosten in Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen (Zugewinnausgleich etc.) …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September .2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).

  Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit nicht erforderlich (vgl. hierzu BFH- Beschlüsse vom 26. Juni 2008 IV S 5/08 (PKH), juris, und vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG Niedersachsen…, Urteil vom 15. Mai 2013, 9 K 238/12, a.a.O.).

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 20. April2012 8 K 2190/09, a.a.O.).

• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 272/14

  Abzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens wegen mangelhafter Bauleistungen am …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).

  Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit nicht erforderlich (vgl. hierzu BFH- Beschlüsse vom 26. Juni 2008 IV S 5/08 (PKH), juris, und vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG Niedersachsen…, Urteil vom 15. Mai 2013, 9 K 238/12, a.a.O.).

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 20. April2012 8 K 2190/09, a.a.O.).

• FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12

  Einkommensteuer: Anwaltskosten für familiengerichtliches Unterhaltsverfahren als …

  Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit nicht erforderlich (vgl. hierzu BFH- Beschlüsse vom 26.6.2008 IV S 5/08 (PKH), juris, und vom 23.1.1991 II S 15/90, BStBl II 1991, 366; FG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2013, 9 K 238/12, juris).

  Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; FG München Urteil vom 20.4. 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453).

• FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten im Falle des Prozessverlustes als …

  Die nach der Rechtsprechungsänderung durch den BFH zwischenzeitlich ergangene Folgerechtsprechung der Finanzgerichte ist den neuen Rechtsgrundsätzen im Wesentlichen gefolgt (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, StE 2013, 214, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13, betr. außergewöhnliche Belastungen in Form von Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Schadensersatzprozess, der durch Vergleich beendet wird; FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2013 10 K 2392/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 16/13, betr.

  Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor den Zivilgerichten kann sich die Finanzverwaltung ihrer juristisch ausgebildeten Mitarbeiter oder externer Sachverständiger bedienen (so bereits zu Recht: FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, StE 2013, 214, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13).

• FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 15 K 1102/13

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24.09.2012 1 K 195/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 41, Rev. BFH X R 34/12), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis (so auch schon das Urteil des hiesigen Senats vom 20.02.2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; Rev. BFH VI R 14/13).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12

  Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit …

  Der für die Streitjahre noch einschlägigen Rechtsprechungsänderung des BFH entsprechend dem Urteil vom 12.05.2011 (… VI R 42/10, a.a.O.) sind zwischenzeitlich zahlreiche Finanzgerichte im Wesentlichen gefolgt (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2013 15 K 2052/12 E, StE 2013, 214, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13, betr. außergewöhnliche Belastungen in Form von Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Schadensersatzprozess, der durch Vergleich beendet wird; FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 10 K 2392/12 E, juris, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 16/13, betr.

  Dass der Kläger im Streitfall seine Rechtsverteidigung und die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten durch eine unter objektiven Gesichtspunkten nicht gerechtfertigte Weigerungshaltung gegenüber der D. GmbH verursacht hat und der Prozess damit möglicherweise nicht unausweichlich war, wurde nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2012 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703).

• FG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 5 K 156/12

  Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

  Im Hinblick auf die Urteile des 1. Senats vom 21.02.2012 (1 K 75/11; Revision anhängig VI R 70/12), des FG Düsseldorf vom 20.2.2013 (15 K 2052/12 E, juris; Revision anhängig VI R 14/13) und des FG München vom 21.8.2012 (10 K 800/10, EFG 2013, 451; Revision anhängig VI R 69/12) war die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen.
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1147/12

  Zivilprozesskosten, Scheidung
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12

  Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …
• FG Münster, 20.03.2014 - 5 K 1023/12

  Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen