Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.10.2013 - 15 O 157/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- webshoprecht.de
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Geld-zurück-Garantie
- kanzlei.biz
Irreführende Werbung mit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deutscher Anbieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie und einer Shop-Auszeichnung ohne Erläuterungen ist unlauter
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführende Werbung mit "Deutscher Anbieter" und "Geld-zurück-Garantie"
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Gütesiegel, Auszeichnungen und Garantien: irreführende Werbung vermeiden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Geld-zurück-Garantie" und "Shop Usability Award" eines Online-Shops wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführung durch "Geld-zurück-Garantie" und "Shop Usability Award"-Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführung durch "Geld-zurück-Garantie" und "Shop Usability Award"-Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" - Abmahngefahr !
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Gütesiegel, Auszeichnungen und Garantien: irreführende Werbung vermeiden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit der Preisverleihung für einen Onlineshop kann irreführend sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung durch erfundenes Gütesiegel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie und Gütesiegel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 29.10.2013 - 15 O 157/13
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... I - m.w.N.). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus LG Berlin, 29.10.2013 - 15 O 157/13
Die "Geld-zurück-Garantie" stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme nach § 4 Nr. 4 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 - Geld-zurück-Garantie II - Rn. 21f. nach beck-online).