Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an "Marktforschungsumfrage" einräumen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtschutz der Werbung im geschäftlichen Verkehr für Arzneimittel mit dem Versprechen der Gewährung eines Marktforschungs-Rabatts in Höhe von 5 EUR für die Beantwortung von Fragen und Bestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Apotheker darf keinen "Marktforschungs-Rabatt" in Höhe von 5 Euro für die Beantwortung drei einfacher Fragen geben

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Gericht untersagt Marktforschungsrabatt

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" durch einen Apotheker

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" durch einen Apotheker

Besprechungen u.ä.

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit eines "Marktforschungs-Rabattes"

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 348

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12

  Falls entsprechend der Argumentation des Antragstellers § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG anzuwenden wäre, scheitert die Zulässigkeit daran, dass eine Zuwendung von 5, 00 EUR keine geringwertige Kleinigkeit ist (vgl. die von den Parteien diskutierte Bonustaler-Rechtsprechung des BGH, s. etwa BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte).
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  Auszug aus LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12

  Dass die richtlinienkonforme Auslegung damit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a HWG je nach Anwendungsbereich (Publikumswerbung oder nicht) einen unterschiedlichen Inhalt gibt, steht diesem Ergebnis nicht entgegen (vgl. -wenn auch in anderem Zusammenhang- BGH, Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11, RN 27/28).
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12

  In der "Gintec-Entscheidung" des EuGH (vgl. GRUR 2008, 267 ff.) ist in dem Zusammenhang ausgeführt (RN 58, 59), dass die Werbung für ein Arzneimittel in Form einer im Internet angekündigten Auslosung verboten ist, weil sie die unzweckmäßige Verwendung dieses Arzneimittels fördert und zu seiner direkten Abgabe an die Öffentlichkeit sowie zur Abgabe von Gratismustern führt.