Rechtsprechung
LG Berlin, 31.03.2015 - 15 S 29/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Zehnjährige Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schadenersatzanspruch verjährt nach 10 Jahren - Schadenersatz nach Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro bei vollständigem Album mit 16 Musiktiteln
Wird zitiert von ... (2)
- AG Potsdam, 17.03.2016 - 37 C 345/15
Verjährung in Filesharing-Fällen
Nach dieser Ansicht ist der Filesharer regelmäßig entreichert i. S. d. § 818 Abs. 3 BGB, weil es dem Verletzer nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung ankommt, sondern lediglich auf den Download, so dass nicht anzunehmen ist, dass er sich einen vergleichbaren Vorteil (Erwerb einer Lizenz zur öffentlichen Zugänglichmachung) anderweitig gegen Entgelt verschafft hätte; es fehlt somit - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ("Bochumer Weihnachtsmarkt") - an einer ersparten Aufwendung (Geier, Deliktische Verjährung im Filesharing-Prozess, NJW 2015, 1149; Lach, Verjährung von Ansprüchen in Filesharing-Fällen: Anwendbarkeit des § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB, jurisPR-ITR 10/2015 Anm. 4; wenig überzeugend die andere Ansicht, die erhebliche Schwierigkeiten hat, die vermeintlich noch vorhandene Bereicherung des Filesharers zu berechnen; vielmehr läuft die Berechnung auf einen Schadensersatz und nicht etwa auf eine noch vorhandene Bereicherung hinaus: siehe LG Berlin BeckRS 2015, 13533; LG Köln GRUR-RS 2015, 17069; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2015, 12307). - LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15 Daher ist § 852 BGB auch bei Filesharing-Fällen anwendbar (ebenso LG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2015, 431;… LG Köln, Urt. v. 21.07.2015 - 14 S 30/15;… LG Bochum, Urt. v. 27.11.2014 - I-8 S 9/14; LG Berlin, Urt. v. 31.03.2015 - 15 S 29/14).