Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 670 BGB analog
  Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und dient es im weitesten Sinne der Arbeitsausführung, ohne dass die Beschaffung zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner ...

• IWW

  § 670 BGB analog

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 670 BGB analog
  Umfang der Erstattung der Kosten eines polizeilichen Führungszeugnisses durch den Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96

  Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - ; 19. Mai 1998-9 AZR 307/96 - ).

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (…BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -juris Rn. 41, aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAG 21. August 1985-7 AZR 199/83 -juris Rn. 47; 21. März 1973-4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).

  Da aber nach allgemeiner Definition Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen sind (BAG 19. Mai 1998-9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29) und eine jede Leistung von Vermögenswerten zur Ausführung des Auftrages als Aufwendung des Beauftragten anzusehen (RG 1. Juli 1918 - REP VI. 151/18 - RGZ 95, 51, 53) ist, ist die von der Klägerin verauslagte Gebühr für die Erteilung des Führungszeugnisses in Höhe von EUR 13, 00 eine Aufwendung.

• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

  Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - ; 19. Mai 1998-9 AZR 307/96 - ).

  Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO).

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -juris Rn. 41, aaO;… 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAG 21. August 1985-7 AZR 199/83 -juris Rn. 47; 21. März 1973-4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).

• BAG, 10.11.1961 - GS 1/60

  Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Aufwendungen sind nämlich nur dann durch die Vergütung mit abgegolten, wenn sie zur selbstverständlichen Einsatzpflicht im Rahmen der Arbeitsleistung gehören (vgl. zB. für den Fall der Einsatzpflicht von Kleidung bei der Arbeit BAG 10. November 1961 - GS 1/60 - Rz. 48 - zitiert nach juris).

 
• BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95

  1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Alt. EStG ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen tätigt, die der Arbeitsausführung dienen und die nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers führen (BFH 21. August 1995 - VI R 30/95 - Rz. 10 - zitiert nach juris).
• BFH, 28.03.2006 - VI R 24/03

  Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Zwar ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn auch Werbungskostenersatz und steuerfreier Werbungskostenersatz ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich (BFH 28. März 2006 - VI R 24/03 - Rz. 13 -zitiert nach juris).
• RG, 01.07.1918 - VI 151/18

  Unterschied zwischen fehlender Willenseinigung der Vertragsschließenden und …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Da aber nach allgemeiner Definition Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen sind (BAG 19. Mai 1998-9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29) und eine jede Leistung von Vermögenswerten zur Ausführung des Auftrages als Aufwendung des Beauftragten anzusehen (RG 1. Juli 1918 - REP VI. 151/18 - RGZ 95, 51, 53) ist, ist die von der Klägerin verauslagte Gebühr für die Erteilung des Führungszeugnisses in Höhe von EUR 13, 00 eine Aufwendung.
• BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

  Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (…BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -juris Rn. 41, aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAG 21. August 1985-7 AZR 199/83 -juris Rn. 47; 21. März 1973-4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

  Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Die Beklagte konnte zunächst nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen die im vorliegenden Fall fehlerhafte Entscheidung des Arbeitsgerichts, das über die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Begründetheit der Klage selbst einheitlich durch Urteil entschieden hat, sowohl sofortige Beschwerde, als auch Berufung einlegen (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - Rn. 42 - 44 zitiert nach juris).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

  Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - ; 19. Mai 1998-9 AZR 307/96 - ).
• BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 187/72

  Umzugskosten - Erstattungsanspruch - Versetzung aus dienstlichen Gründen - …

  Auszug aus LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (…BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -juris Rn. 41, aaO;… 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAG 21. August 1985-7 AZR 199/83 -juris Rn. 47; 21. März 1973-4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113).

• BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

  Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben.
• FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19

  Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …

  Zudem sind die Kläger als Arbeitgeber auch auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Erstattung der Kosten verpflichtet (so jedenfalls Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 21.04.2015, 15 Sa 1062/14, juris; Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF) vom 14.07.2005 - J 3.309 Sch, JAmt, 2005, 348;… M. Otto in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 670 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 38; Wocken, SRa 2006, 78, 80;… Weber/Wocken, JAmt 2012, 62, 65 sowie Schwab in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Auflage 2021, § 670 BGB Rn 6a; a.A. lediglich Braun LGP, 2017, 76).