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   LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11   

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LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11 (https://dejure.org/2011,7000)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2011 - 15 Sa 864/11 (https://dejure.org/2011,7000)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2011 - 15 Sa 864/11 (https://dejure.org/2011,7000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 20 Abs. 2 GVG
    Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Immunität der Republik Griechenland in Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit im Ausland angestellten Lehrkräften

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 20 Abs. 2 GVG
    Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

    Staatsimmunität; Zwischenurteil

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
    Die von dem beklagten Land in Bezug genommene Entscheidung des BAG vom 23.11.2000 (2 AZR 490/99) sei bereits vom Sachverhalt her nicht vergleichbar.

    c)Nach der Rechtsprechung des BAG (vom 01.07.2010, a.a.O., Rdnr. 13; BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 -) unterliegen insbesondere arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen dem Angestellten und dem betroffenen Staat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war, was vorliegend zu bejahen ist.

    In diesem Fall ist ggf. das deutsche Recht von den zuständigen griechischen Gerichten anzuwenden (BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 - Rdnr. 47).

  • BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

    Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
    Bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war (zu allem Vorstehenden vgl. zuletzt BAG vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
    Auch die von dem beklagten Land in Bezug genommene Entscheidung des LAG Baden Württemberg vom 27.02.2009 (7 Sa 87/08) sei im Hinblick auf die besondere Verfassungsbestimmung der Republik Türkei in Art. 62 nicht auf das Arbeitsverhältnis des Klägers als einfache Lehrkraft übertragbar.
  • BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

    Staatenimmunität

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
    Betrifft sie eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität gegeben (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00).
  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 864/11 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

    Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der

    In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A.) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

    In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

    In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
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