Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• online-und-recht.de

  Unberechtigte Meldung an eBay-VeRI-Programm ist Wettbewerbsverstoß

• kanzlei.biz

  Unberechtigte Meldung an eBay-VeRI-Programm als Wettbewerbsverstoß

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3 ; UWG § 4 Nr. 10
  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay - Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter Meldung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch bei fehlerhaften Meldungen an das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) von ebay

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unbegründete Meldung an eBay-VeRI-Programm ist Wettbewerbsverletzung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Anschwärzen" von Mitbewerbern bei eBay kann teuer werden

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Unberechtigtes Anprangern über VeRi bei eBay wettbewerbswidrig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unberechtigte VeRI-Meldungen bei eBay können teuer werden

• wettbewerb.law (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 116/13
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - I-15 U 140/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 344

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13

  Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Bei einer allgemeinen Markenbeschwerde, durch die Mitbewerber daran gehindert werden, bestimmte Adwords-Anzeigen bei Google zu veröffentlichen, kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG vorliegen, wenn der Beschwerdeführer keine Zustimmung zu der Adwords-Werbung erteilt, obwohl die konkret beabsichtigte Werbung seine Markenrechte nicht verletzt (BGH, GRUR 2015, 607 - Uhrenankauf im Internet).

  Verweigert dieser seine Zustimmung, obwohl die beabsichtigte Werbung oder das beabsichtigte Angebot zulässig ist, mithin das immaterielle Schutzrecht nicht verletzt, so ist dieses Verhalten objektiv auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 - Uhrenankauf im Internet; BGH, WRP 2008, 1319 - EROS).

  Eine unlautere Behinderung liegt dabei schon vor, wenn der Beschwerdeführer bzw. Rechteinhaber der Aufforderung des Mitbewerbers nicht entspricht, der Werbung oder dem Angebot zuzustimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 - Uhrenankauf im Internet).

  Die Beanstandung der Angebote des Klägers und die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Zulassung der Angebote ist wettbewerbsrechtlich einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 - Uhrenankauf im Internet).

• LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 116/13

  Handyhüllen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.10.2014, Az. 4a O 116/13, wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.10.2014, Az. 4a O 116/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Dem liegt der allgemeine Rechtsgrundsatz zugrunde, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei B m. w. N.).

 
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der Schutzbedürftigkeit des Verletzten einerseits und dem Ausmaß der Prüfungs- und Handlungspflichten andererseits (…Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 2.10; BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Somit gilt der Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt (vgl. BGH, GRUR 2011, 142 - Untersetzer; BGH, GRUR 2011, 1112 - Schreibgeräte).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Danach umfasst eine Benutzung zwar insbesondere das Anbieten und - da die Aufzählung von Benutzungshandlungen lediglich beispielhaft ist - auch die Wiedergabe eines Geschmacksmusters, zu der jede Art und jede Form der Erzeugnisabbildung gehören (BGH, GRUR 2011, 1117 - ICE;… Eichmann in: Eichmann/von Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl,. § 38 Rn 60 m. w . N.).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Somit gilt der Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt (vgl. BGH, GRUR 2011, 142 - Untersetzer; BGH, GRUR 2011, 1112 - Schreibgeräte).
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Verweigert dieser seine Zustimmung, obwohl die beabsichtigte Werbung oder das beabsichtigte Angebot zulässig ist, mithin das immaterielle Schutzrecht nicht verletzt, so ist dieses Verhalten objektiv auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs (vgl. BGH, GRUR 2015, 607 - Uhrenankauf im Internet; BGH, WRP 2008, 1319 - EROS).

• OLG Karlsruhe, 25.08.2021 - 6 U 188/21

  Berechtigung einer Verletzungsmeldung an den Betreiber einer …

  b) Unabhängig davon, ob Infringement-Meldungen ihrer allgemeinen Natur nach geeignet sind, entsprechend den Grundsätzen der unberechtigten Abnehmerverwarnung Ansprüche nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB zu begründen, können sie zumindest unter dem Gesichtspunkt von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG geprüft werden, soweit sie wegen Herabsetzung, Anschwärzung oder gezielter Behinderung nach § 4 UWG unlauter sein können (siehe auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 344, 345).

  Ob jede "notice and take down"-Meldung, die sich als objektiv unberechtigt darstellt, weil es bei zutreffender rechtlicher Bewertung an einer vom Meldenden behaupteten Schutzrechtsverletzung fehlt, den Tatbestand der gezielten Behinderung erfüllt (so wohl OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 344, 345), muss hier nicht entschieden werden.

• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …

  Denn auch mit dieser Vorgehensweise greift der Schutzrechtsinhaber über einen Dritten, der weder ein gesteigertes Eigeninteresse an der sachlichen Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Schutzrechtsverletzung und einer Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber noch die Möglichkeit zur eingehenden Prüfung der Berechtigung des geltend gemachten Anspruches hat, und der an ihn herangetragenen Aufforderung zur Sperre eines Angebotes daher regelmäßig zunächst Folge leisten wird, in die Absatzbemühungen des Mitbewerbers ein (…Omsels in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 4 Rn. 390;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 4 Rn. 4.71;… Eichmann/Jestaedt in: Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, DesignG, 6. Aufl. 2019, § 42 Rn. 115; vgl. ferner OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2020 - I-4 U 4/20, Rn. 54, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-15 U 140/14, Rn. 44, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06. Februar 2019 - 34 O 50/18, Rn. 39, juris; LG Hamburg…, Beschluss vom 02. März 2018 - 308 O 63/18, Rn. 15, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 4a O 116/13, Rn. 28, juris).