Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 823, 1004 BGB

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Unzulässige Bildberichterstattung über Prominente und minderjährige Tochter bei privater Einkaufsfahrt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Paparazzi-Fotos von Prominenter die Fahrradhelmkampagne unterstützt ohne Helm dürfen von Boulevard-Magazin veröffentlicht werden - Foto vom Kind nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Promikampagne für Fahrradhelme - aber Fotos ohne Helm?

 
• versr.de (Kurzinformation)

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17
• OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 155/18

Papierfundstellen

• afp 2019, 242

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  a) Das Landgericht hat die abstrakten Grundsätze zum sog. abgestuften Schutzkonzept bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach §§ 22 f. KUG zutreffend herausgearbeitet, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen werden kann (vgl. zudem BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 9 - 19 sowie etwa Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811; v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059).

  Speziell bei der minderjährigen Klägerin zu 2) spricht insofern aber einiges dafür - weil ihr altersgemäß die Erfüllung der Alltagspflichten kein eigenes Kopfzerbrechen bereiten dürfte und sie von kindlicher Sorglosigkeit geprägt gewesen sein dürfte  - dass der Einkauf mit der prominenten Mutter jedenfalls für sie der Freizeit, Entspannung und "Mama-Zeit" zuzurechnen war und - vergleichbar einem lustvollen "Shopping" im Urlaub (dazu BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138) - thematisch eher der (äußeren) Privatsphäre zuzurechnen war, bei der sie noch objektiv - weswegen es auf das kindliche Gemüt nicht ankommt, das sich darüber wahrscheinlich keine Gedanken gemacht haben dürfte  - die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht von Pressefotografen abgelichtet zu werden (vgl. allg. BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 19/25).

  Maßgeblich ist, ob man sich zwar noch im öffentlichen Raum, aber zugleich in dessen Anonymität und vor allem ohne bewusste Zuwendung zur Öffentlichkeit (…dazu Senat v. 10.11.2016 - 154 U 94/16, NJW 2017, 1114 Rn. 30 f., 33, 57 ff.) mit dem Kind beschäftigt und mangels Zuwendung zur Öffentlichkeit noch die berechtigte Erwartung haben darf, mit der Familie auch im öffentlichen Verkehrsraum allein gelassen zu werden (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 26 m.w.N.).

  Dennoch war mit Blick auf die Vorbild- und Kontrastfunktion Prominenter (dazu etwa BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 12) zumindest zu erwarten, dass sie sich an die Kernaussagen der Kampagne halten würde.

  c) Zuletzt ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1) zwar prominent ist, aber auch keine sog. " personne politique ", die besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und an der unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ggf. ein besonderes Informationsinteresse gerade bei einem Fehlverhalten bestehen kann (zu diesem Gesichtspunkt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 23; vgl. auch Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811).

• BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

  Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Insofern bedarf keiner vertieften Erörterung durch den Senat, ob die Klägerin zu 2) noch in ihrer Privatsphäre oder angesichts des Antreffens im öffentlichen Verkehrsraum nur in ihrer Sozialsphäre betroffen war, zumal Mutter und Kind nicht in einem Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Alltags abgelichtet wurden, sondern jedenfalls die Klägerin zu 1) in Erfüllung derselben, nämlich bei Erledigung des Tages- oder Wocheneinkaufs (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 28).

  Bei der Abwägung tritt zudem noch - was das Landgericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - die heimliche Anfertigung der Fotos hinzu (zur Abwägungsrelevanz BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33;… v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff.).

  Zwar war damit keine deutliche Vertiefung des Eingriffs verbunden, weil sich das gesamte Geschehen im öffentlichen Straßenraum abgespielt hat und besondere Belästigungen im Zusammenhang mit der Anfertigung weder vorgetragen noch ersichtlich sind, was die Bedeutung sicherlich wieder abschwächt (vgl. zu diesem Aspekt Senat v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.; v. 23.06.2016 - 15 U 170/15, n.v.; v. 09.02.2016 - 15 U 91/16, n.v.; siehe auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 25, 33 sowie zuletzt Senat v. 21.02.2019 - 15 U 139/18, zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt - Wettermoderator).

• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Selbst unterstellt, sie wäre tatsächlich hier bei einem "Schieben" abgelichtet worden und man könnte damit das "Ohne-Helm-Fahren" visuell darstellen, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme eines überwiegenden Berichterstattungsinteresses.  Der Senat verkennt nicht, dass es wegen Art. 5 Abs. 1 GG im Rahmen der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Grundsatz genügen kann, wenn Bilder einen Wortbericht ergänzen und der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten (…BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68; v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16).

  Ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen kann auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen nur die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (…BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68; v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16), was dann aber wiederum bei der Abwägung möglicherweise von geringerem Gewicht ist (vgl. dazu zuletzt Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt - Wettermoderator).

 
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Erst recht hat die Klägerin zu 2) kein eigenes Fehlverhalten an den Tag treten lassen, das ggf. auch zu ihren Lasten einen Berichterstattungsanlass hätte schaffen können (vgl. für Minderjährige nur von Strobl-Albeg/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 118 unter Verweis auf BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09 u. 1 BvR 2503/09, NJW 2012, 1500).

  Es streitet dann zuletzt nicht mehr entscheidend zu Gunsten der Beklagten, dass die der Klägerin zu 1) im Zusammenhang mit der Berichterstattung gemachten Vorwürfe - wie gezeigt - keine rechtliche Relevanz (etwa Ordnungswidrigkeitencharakter) haben und deswegen auch die Beeinträchtigung der Klägerin zu 1) und die Beeinträchtigung ihres sozialen Geltungsanspruchs im Ergebnis etwas geringer ausfallen mag (BVerfG v. 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09 u. 1 BvR 2503/09, NJW 2012, 1500).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Selbst unterstellt, sie wäre tatsächlich hier bei einem "Schieben" abgelichtet worden und man könnte damit das "Ohne-Helm-Fahren" visuell darstellen, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme eines überwiegenden Berichterstattungsinteresses.  Der Senat verkennt nicht, dass es wegen Art. 5 Abs. 1 GG im Rahmen der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Grundsatz genügen kann, wenn Bilder einen Wortbericht ergänzen und der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68;… v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16).

  Ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen kann auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen nur die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68;… v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16), was dann aber wiederum bei der Abwägung möglicherweise von geringerem Gewicht ist (vgl. dazu zuletzt Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt - Wettermoderator).

• OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

  "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  a) Das Landgericht hat die abstrakten Grundsätze zum sog. abgestuften Schutzkonzept bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach §§ 22 f. KUG zutreffend herausgearbeitet, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen werden kann (vgl. zudem BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 9 - 19 sowie etwa Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811; v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059).

  c) Zuletzt ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1) zwar prominent ist, aber auch keine sog. " personne politique ", die besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und an der unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ggf. ein besonderes Informationsinteresse gerade bei einem Fehlverhalten bestehen kann (…zu diesem Gesichtspunkt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 23; vgl. auch Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811).

• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Das Landgericht hat zu Recht eine schädliche Selbstöffnung/Selbstbegebung (dazu zuletzt zu §§ 22, 23 KUG Senat v. 21.02.2019 - 15 U 139/18, zur Veröffentlichung bestimmt) hinsichtlich der bildlichen Darstellung der Klägerin zu 2) verneint.

  Zwar war damit keine deutliche Vertiefung des Eingriffs verbunden, weil sich das gesamte Geschehen im öffentlichen Straßenraum abgespielt hat und besondere Belästigungen im Zusammenhang mit der Anfertigung weder vorgetragen noch ersichtlich sind, was die Bedeutung sicherlich wieder abschwächt (vgl. zu diesem Aspekt Senat v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.; v. 23.06.2016 - 15 U 170/15, n.v.; v. 09.02.2016 - 15 U 91/16, n.v.; siehe auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 25, 33 sowie zuletzt Senat v. 21.02.2019 - 15 U 139/18, zur Veröffentlichung bestimmt, sowie Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt - Wettermoderator).

• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Eine Selbstbegebung der Klägerin zu 1) im Hinblick auf ihre Tochter sei nicht zu erkennen, als Institut ohnehin restriktiv zu handhaben und zumindest der Klägerin zu 2) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509) nicht zuzurechnen.

  Zwar ist bei Minderjährigen eine "Zurechnung" eines entsprechenden Verhaltens der Erziehungsberechtigten denkbar (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), doch sind unstreitig keine Bildnisse der Klägerin zu 2) über deren Eltern an die Presse gelangt und diese ist auch sonst nicht auf öffentlichen Veranstaltungen mit Medieninteresse der Öffentlichkeit "präsentiert" worden.

• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

  Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d. …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.07.2018 - 28 O 378/17 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  Auszug aus OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Dies gilt gerade für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12 NJW 2013, 2890 Rn. 19 m.w.N.).
• KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06

  Unzulässige Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in einer privaten …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

  Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08

  Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
• BGH, 25.09.2007 - VI ZR 23/07

  Untersagung der Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten wegen …
• EGMR, 19.06.2012 - 1593/06

  Zur Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Schutzbedürfnis Minderjähriger
• OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• OLG Köln, 18.06.2018 - 15 W 27/18

  KUG gilt auch unter der DSGVO
• OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 185/00

  [Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen …
• RG, 12.01.1918 - V 293/17

  Recht am Luftraume über Wässerläufen im Privateigentum; Entschädigung bei …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10

  Playboy am Sonntag
• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Prinzessin Caroline von Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland
• EGMR, 07.02.2012 - 60641/08
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• EGMR, 16.01.2014 - 13258/09

  LILLO-STENBERG AND SÆTHER v. NORWAY
• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

  1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587; so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26;… vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

  Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587; so auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26;… OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379;… vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  Es sprechen allerdings gute Argumente dafür, dass ähnlich wie etwa z.B. Eltern-Kind-Situationen mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Abwägung verstärken können (dazu zuletzt Senat v. 08.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 22 m.w.N.), Vergleichbares wegen Art. 4 Abs. 1 GG auch in Bereichen mit einem religiösen Bezug gelten kann.

 
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz

  Soweit der Kläger zu 2) auf die in der Tat wichtige (vgl. etwa zuletzt Senat v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 m.w.N.) besondere Schutzbedürftigkeit von Eltern-Kind-Situationen und den Schutz des Kindes an der kindgerechten ungestörten Entwicklung abstellt, ist erneut fraglich, ob sich gerade der Kläger zu 2) darauf berufen kann.
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19

  Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …

  Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587; so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26;… vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BeckRS 2018, 25130;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060).
• OLG Köln, 23.07.2020 - 15 U 280/19
  Es sprechen allerdings gute Argumente dafür, dass ähnlich wie etwa bei einer Eltern-Kind-Situation, die mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Abwägung verstärken kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 8.3.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 22 m.w.N.), vergleichbare Erwägungen im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG auch bei Vorliegen eines religiösen Bezuges gelten.