Volltextveröffentlichungen (3)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 284, 288, 1572, 1578, 1579; ZPO §§ 258, 259
  Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; keine Anrechnung eigener Einkünfte des Unterhaltsgläubigers aus (zumutbarer) Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Mindestselbstbehalts; Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche; Begriff »Ehe von kurzer Dauer« ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1585

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterhalt; Verzugszinsen; Unterhaltsanspuch; Künftig

Papierfundstellen

• FamRZ 1980, 583

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 02.06.1979 - 15 WF 38/79

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.03.1980 - 15 UF 675/79

  Wie der Senat im Urteil vom 15. Mai 1979 (FamRZ 1979, 702 ) ausgeführt hat, ist für die Berechnung der Dauer der Ehe im Sinne dieser Bestimmung auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abzustellen und nicht etwa auf die Zeit des Zusammenlebens der Parteien.

• BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

  Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

  Nach einer Ansicht ist § 259 ZPO nicht anwendbar, weil die zu erwartende Nichtleistung infolge Zahlungsunfähigkeit einem Sich-Entziehen nicht gleichstehen soll (OLG Koblenz, FamRZ 1980, 583, 585;… für die Besorgnis künftiger Zahlungsunfähigkeit: MünchKommZPO-Lüke aaO, § 259 Rdnr. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rdnr. 3).
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …

  Anders als die künftigen Unterhaltsraten sind die Verzugszinsen daher keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne von § 258 ZPO, so dass sie nur unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bei der Besorgnis der Leistungsverweigerung zuerkannt werden können (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 583, 585; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 704, 706;… MünchKomm/Becker-Eberhard ZPO 3. Aufl. § 258 Rdn. 9;… Musielak/Foerste aaO § 258 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 259 Rdn. 2).

 
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• OLG Düsseldorf, 28.09.2009 - 24 U 120/09

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung

  Die Beklagten bedürfen demnach dringend des Mittels, das ihnen § 259 ZPO an die Hand gibt, um durch sofortige Vollstreckung für die rechtzeitige Leistung zu sorgen und zugleich auch schon einen Titel für den ggf. dennoch eintretenden Verzugsschaden zu erhalten (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 583, 585;… Musilak, ZPO, 6. Aufl., § 259 Rn 2).
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa OLG Frankfurt 28. Oktober 1994 - 2 U 27/94 - zu e der Gründe mwN; OLG Koblenz 18. März 1980 - 15 UF 675/79 -) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG Koblenz, 03.02.2005 - 7 UF 985/04

  Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Ausschluss einer …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• AG Karlsruhe, 17.08.2020 - 4 F 1725/19
• KG, 17.10.1980 - 17 UF 925/80

  Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen den geschiedenen Ehegatten; Unmöglichkeit …