Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- damm-legal.de
Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Bestehens einer Antragsbefugnis für einen Vergabenachprüfungsantrag gem. § 97 Abs. 2 GWB; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn Urheberrechte an der Software bei einem Unternehmen liegen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus
- lto.de (Kurzinformation)
Baden-Württemberg gewinnt IT-Vergaberechtsstreit
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
GWB § 101b Abs. 2 S. 1, § 107 Abs. 3 Nr. 4, VSVgV § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c); VOL/A § 3 Abs. 4 lit. c) EG
Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb - bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung "infiziert" Folgeauftrag nicht!
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Autonomie
- heuking.de (Kurzinformation)
Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus! (VPR 2014, 88)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus! (IBR 2014, 227)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 1 VK 15/13
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 378
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (29)
- OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12
Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - juris).
Das Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - a.a.O.).
Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
(…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris;… OLG Celle, a.a.O.).
Zu Recht ist die Vergabekammer dabei davon ausgegangen, dass ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, jedes vermeidbare Risiko, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren kann, auszuschließen (…vgl. hierzu: OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat lediglich die Funktion eines groben Prüfungsfilters; es dient dem Zweck, evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - VII-Verg 75/11 - juris, m.w.N., und Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).(…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris;… OLG Celle, a.a.O.).
Denn die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, m.w.N.; vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 347 f.).
Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, so ist, worauf auch die Vergabekammer hingewiesen hat, eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Nichts anderes ergibt sich, worauf die Vergabekammer zu Recht hingewiesen hat, aus der Senatsentscheidung vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - (juris).Maßgeblich für die Überprüfung der Festlegung des Beschaffungsbedarfs und der diesbezüglichen konkreten Anforderungen ist grundsätzlich der Vergabevermerk; aus diesem muss sich die sachliche Rechtfertigung für die aufgestellten Anforderungen, müssen sich also sachliche Gründe für die Beschaffungsentscheidung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - juris).
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Regelung in § 101b GWB, Vergaben nach Ablauf der dort festgeschriebenen Frist der vergaberechtlichen Prüfung zu entziehen und der Beschaffung ungeachtet etwaiger Vergaberechtsverstöße im Sinne der Rechtssicherheit Bestand zu verleihen (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, juris, Rn. 63;… KG, a.a.O.).
- OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Dies ist indes vorliegend nicht der Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris, und Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12 - VergabeR 2013, 750 ff.).Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108).Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hin-sichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris).Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06
Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht dabei in der Regel schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - juris;… OLG Jena, a.a.O.). - VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 73/10
Erneuerung eines Verkehrsrechnersystems
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Denn der Antragsgegner wäre, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, vergaberechtlich nicht dazu verpflichtet, durch Herstellung einer solchen externen Schnittstelle erst die Voraussetzungen zu schaffen, um andere technologische Lösungsansätze als eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems möglich zu machen und einen diesbezüglichen Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - juris; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 73/10 - juris). - OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Nachdem der Antragsgegner sich im Vorfeld der Festlegung des Beschaffungsbedarfs über die verschiedenen technologischen Lösungsansätze informiert und damit eine Markterkundung vorgenommen hat, war hinsichtlich der - nach Auffassung des Senats zu verneinenden - Frage, ob es vor Festlegung des Beschaffungsgegenstands einer Markterkundung bedarf, auch in Anbetracht der Rechtsprechung des OLG Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - juris) und des OLG Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - juris) eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB nicht geboten. - OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03
Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
- OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
- EuGH, 14.09.2004 - C-385/02
Kommission / Italien
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
- OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
- VK Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 1 VK 15/13
AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen!
- OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Bei der - dem Vergabeverfahren vorgelagerten - Bestimmung des Auftragsgegenstands ist der Auftraggeber auch grundsätzlich nicht gehalten, eine Markterforschung durchzuführen bzw. zu prüfen, ob andere - alternative - technische Lösungsansätze denkbar sind, die den vom Auftraggeber aufgestellten technischen und taktischen Anforderungen genügen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2013, 15 Verg 5/13, juris Rn. 109). - OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Dieser Beschaffungsansatz ist nachvollziehbar, in dem Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung begründet und ohne diskriminierende Wirkung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 Rn 115; zit. nach juris).Es stellt jedenfalls keine sachfremde Erwägung dar, den Beschaffungsbedarf anhand der bereits vorhandenen Technologie auszurichten, nachdem die Verträge zum Pilotprojekt wegen Zeitablaufes - ungeachtet der Art des damals gewählten Verfahrens - von Dritter Seite nicht mehr anfechtbar sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13, Rn 116).
- OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).
Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2013 - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Sie ist von dem dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich zukommenden Prognosespielraum (…s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.08.2011, VII-Verg 55/11, juris Rn. 5;… OLG München, Beschluss v. 01.07.2013, Verg 8/13, juris Rn. 33, 35; OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.11.2013, 15 Verg 5/13, juris Rn. 130) nicht gedeckt, da sie von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht. - OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
Insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts an der Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Frankfurt NZBau 2014, 386 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 2013 15 Verg 5/13, juris Rdnr. 86;… Summa in jurisPK-VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 57). - VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17
Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; B. v. 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 105/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 19.10.2012 - Az.: 2 VK LSA 17/12).Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12).
Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13; B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2013 - Az.: 15 Verg 9/13; B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 24.06.2013 - Az.: 1 VK 15/13; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14).
- VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom25.04.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.- - 2 Verg 8/12; Beschluss vom2 0.09.2012 - 2 Verg 4/12; 2. VK Bund, Beschluss vom09.05.2014 - VK 2 - 33/14; 2. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12).Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.- - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.- - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).
Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.- - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.- - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
(a) Ob hinsichtlich der beanstandeten De-facto-Vergabe, also der von der Antragsgegnerin Ziffer 2 beabsichtigten freihändigen Vergabe des Kiesverwertungsauftrags an die Beigeladene Ziffer 1, eine Rüge überhaupt erforderlich war oder ob diese in entsprechender Anwendung von §§ 107 Abs. 3 Satz 2, 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F. (vgl. hierzu BT-Drs.16/10117, S. 22 OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 378;… OLG Rostock, IBR 2016, 228 Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, a.a.O., § 101b Rn. 83) verzichtbar war, kann hier dahingestellt bleiben. - OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
Zudem darf die Bestimmung des Auftragsgegenstands keine Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren (Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.; Senatsbeschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12, zitiert nach juris, Tz. 34 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13, zitiert nach juris, Tz. 105). - VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14
Vergabenahcprüfungsverfahren
- OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
- VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20
Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
- VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17
Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …
- VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15
Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
- VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16
Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16
Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
- VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
- VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21
Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
- VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21
Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
- VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16
Lieferung digitaler Endgeräte
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
- VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
- VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16
Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
- VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14
Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
- VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22
Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
- VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
- OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …