Rechtsprechung
| BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 21/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- damm-legal.de
Zum Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren bei Bedürftigkeit; Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Es geht um ganz neue/superleichte Batterien, Akkumulatoren!" als Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren