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   OLG Hamm, 07.09.2010 - I-15 W 253/10, 15 W 253/10   

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OLG Hamm, 07.09.2010 - I-15 W 253/10, 15 W 253/10 (https://dejure.org/2010,8065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2010 - I-15 W 253/10, 15 W 253/10 (https://dejure.org/2010,8065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2010 - I-15 W 253/10, 15 W 253/10 (https://dejure.org/2010,8065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB-Gesellschaft als alleinige Gesellschafterin einer GmbH bei Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers zum Handelsregister

  • Betriebs-Berater

    Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 39; FamFG § 26
    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft als alleinige Gesellschafterin einer GmbH bei Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers zum Handelsregister

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Anmeldung der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft, Geschäftsführer, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Prüfungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2833
  • DB 2010, 2551
  • NZG 2011, 311
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 20 W 385/08

    Registergericht: Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
    Da die Eintragung eines neuen Geschäftsführers aufgrund eines der Anmeldung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 39 Abs. 2 GmbHG) vorzunehmen ist, hat das Registergericht deshalb jedenfalls zu prüfen, ob die angemeldete Bestellung des Geschäftsführers durch die vorgelegte Niederschrift über den Gesellschafterbeschluss nachgewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt FG Prax 2009, 81 = GmbHR 2009, 378 = Rpfleger 2009, 321).
  • OLG Köln, 21.12.2001 - 2 Wx 59/01

    Anfoderungen an Ladung zu einer Gesellschafterversammlung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
    In diesem Zusammenhang fällt die Prüfung, ob ein die Eintragung rechtfertigender Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist, grundsätzlich in die Prüfungskompetenz des Registergerichts (OLG Köln GmbHR 2002, 621= Rpfleger 2002, 318; Senat GmbHR 2001, 920 = Rpfleger 2002, 32).
  • OLG Hamm, 10.07.2001 - 15 W 81/01

    GmbH-Recht - Prüfungspflicht des Registergerichts - Erwerb von Geschäftsanteilen

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
    In diesem Zusammenhang fällt die Prüfung, ob ein die Eintragung rechtfertigender Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist, grundsätzlich in die Prüfungskompetenz des Registergerichts (OLG Köln GmbHR 2002, 621= Rpfleger 2002, 318; Senat GmbHR 2001, 920 = Rpfleger 2002, 32).
  • BayObLG, 19.06.1973 - BReg. 2 Z 21/73

    Gesellschaftsvertrag; Vertretung; GmbH; Geschäftsführer; Prokurist; Unechte

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
    Auch ist nicht zu verkennen, dass die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister nicht nur einen Antrag auf Vornahme einer bestimmten Eintragung darstellt, sondern, jedenfalls bei deklaratorischen Eintragungen wie hier, zugleich der Glaubhaftmachung der einzutragenden Tatsache dient (vgl. BayObLG, a. a. O; BayObLGZ 1973, 158, 159 f.).
  • BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90
    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 253/10
    Zum Schutz des Rechtverkehrs (vgl. § 15 HGB) sollen unrichtige Eintragungen in das Handelsregister jedoch möglichst vermieden werden (BayObLG GmbHR 1992, 304, 305; Keidel/Heinemann, a. a. O., § 374, Rdnr. 50 m. w. N.).
  • OLG Köln, 03.06.2015 - 2 Wx 117/15

    Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im

    Die Eintragung der nach § 39 Abs. 1 GmbHG anmeldungspflichtigen Tatsachen hat grundsätzlich keine konstitutive Wirkung für die durch sie bekundeten Rechtsvorgänge (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 2011, 29; Baumbach/Hueck/Zöller/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 39 Rdn. 3; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 39 Rdn. 3 m.w.Nachw.).
  • KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

    Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten

    Ihre Beschwerdebefugnis folgt insoweit aus dem Umstand, dass ihr im Verfahren bei Anmeldung der Eintragung eines neuen Geschäftsführers im Handelsregister ein eigenes Beschwerderecht zusteht, mit dem sie die Eintragung der beiden neuen Geschäftsführer selbst weiter verfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2010, 15 W 253/10, GmbHR 2011, 29, juris Rn 5).
  • KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22

    Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

    In materieller Hinsicht hat das Registergericht bei einem Geschäftsführerwechsel jedenfalls zu prüfen, ob die angemeldete Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gem. § 39 Abs. 2 GmbHG einzureichende Urkunde nachgewiesen ist (vgl. etwa Kammergericht, aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2010 - I-15 W 253/10 -, Rn. 7, juris ; Heilmeier in: BeckOK GmbHG, Bearbeitungsstand 1.8.2022, § 39 Rn. 55).
  • KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22

    Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG

    In materieller Hinsicht hat das Registergericht bei einem Geschäftsführerwechsel jedenfalls zu prüfen, ob die angemeldete Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gem. § 39 Abs. 2 GmbHG einzureichende Urkunde nachgewiesen ist (vgl. etwa Kammergericht, aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2010 - I-15 W 253/10 -, Rn. 7, juris; Heilmeier in: BeckOK GmbHG , Bearbeitungsstand 1.8.2022, § 39 Rn. 55).
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Papierfundstellen

  • NZG 2011, 311
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