Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.04.2020 - I-15 W 479/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2265, 2271, 2274, 2278 Abs. 1, 2084, 2296
Ehegattentestament statt Erbvertrag bei frei widerruflicher gegenseitiger Erbeinsetzung - notar-drkotz.de
Liegt ein Erbvertrag zwischen Ehegatten bei frei widerruflicher gegenseitiger Erbeinsetzung vor?
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erbvertrag oder Ehegattentestament?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an den Inhalt eines Erbvertrages
Verfahrensgang
- AG Ahaus - 18 VI 308/19
- OLG Hamm, 01.04.2020 - I-15 W 479/19
Papierfundstellen
- DNotZ 2021, 290
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2020 - 15 W 479/19
Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m. w. N.).Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 m. w. N.).
Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256).
- OLG Hamm, 09.11.2011 - 15 W 635/10
Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrags auf …
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2020 - 15 W 479/19
Den erst in der Beschwerdeinstanz hilfsweise gestellten Erbscheinsantrag erachtet der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 9.11.2011 - 15 W 635/10 = FGPrax 2012, 321) für zulässig. - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85
Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben
Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2020 - 15 W 479/19
Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH FamRZ 1987, 475, 476;… Palandt-Weidlich, BGB, a. a. O., § 2084 Rn.1).