Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.1969 - 15/69   

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https://dejure.org/1969,279
EuGH, 15.10.1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,279)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,279)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,279)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48, VERORDNUNG NR . 38/64/EWG DES RATES, ARTIKEL 9, ABSATZ 1, VERORDNUNG NR . 1612/68/EWG DES RATES, ARTIKEL 7
    FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - STAATLICHES GESETZ ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SICH AUS DER ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT ERGEBENDEN NACHTEILE - ANWENDUNG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

  • EU-Kommission

    Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit im Heimatland auf die Betriebszugehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat; Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft; Schutz des Wanderarbeitnehmers vor nachteiligen Auswirkungen einer durch Wehrdienst veranlassten ...

     
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 38/64 Art. 9 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 38/64 Art. 6 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 38/64 Art. 7 Abs. 2; ; Verordnuung Nr. 1612/68 Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - STAATLICHES GESETZ ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SICH AUS DER ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT ERGEBENDEN NACHTEILE - ANWENDUNG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48, VERORDNUNG NR. 38/64/EWG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit, soweit im Beschäftigungsland zurückgelegte Wehrdienstzeiten den einheimischen Arbeitnehmern gleichfalls angerechnet werden; Staatliche Rechtsnorm, die den Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen ...

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1969, 1313
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

    DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …

    51 Die Kommission führt aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg. 1969, 363) und vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955), könne eine diskriminierende Maßnahme nur aus den im EG-Vertrag ausdrücklich genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sein.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-315/94

    Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld.

    Zu den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen führt die Bundesregierung erstens aus, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorstrecken dieser Beiträge nicht als Teil des Entgelts angesehen werden könne, da es sich nicht um eine Vergünstigung handele, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zahle, weil die Verpflichtung zur Übernahme der Beiträge letztlich dem Bundesministerium der Verteidigung obliege, und zweitens, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Ugliola(5) nicht anwendbar sei, da diese Verpflichtung des Arbeitgebers in einem engen Zusammenhang mit der Kostenerstattungspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung stehe.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil Ugliola(8) führt sie zunächst aus, ein Gesetz, das den Arbeitnehmer vor Nachteilen durch die Ableistung des Wehrdienstes schütze, gehöre zum Gebiet der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen; unter Bezugnahme auf die Auslegung des Gerichtshofes, wonach unter sozialen Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 diejenigen zu verstehen seien, die den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt würden, gelangt sie weiter zu der Schlußfolgerung, daß die Vergünstigung, die den deutschen Arbeitnehmern dadurch gewährt werde, daß der Bund dem Arbeitgeber die während der Zeit des Wehrdienstes eingezahlten Beiträge erstatte, diese Voraussetzung nicht erfuelle, da die streitige Bestimmung im wesentlichen an die Ableistung des Wehrdienstes, nicht aber an die Arbeitnehmereigenschaft oder den Wohnsitz anknüpfe.

    Im Urteil Ugliola(9) beantwortete er eine Vorlagefrage eines anderen deutschen Gerichts, die dahin ging, ob diese Bestimmung so auszulegen sei, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit gegen seinen Arbeitgeber nach dem Recht des Beschäftigungslandes für die Zeit habe, während der er seine Tätigkeit zum Zwecke der Erfuellung der Wehrdienstpflicht in seinem Heimatland unterbrechen musste.

    (4) - Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola, Slg. 1969, 363).

  • EuGH, 03.07.1974 - 9/74

    Casagrande / Landeshauptstadt München

    Was die Frage angeht, ob der Zugang zum Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates auch die Maßnahmen der Ausbildungsförderung einschließe, beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola - Slg. 1969, 363), vom 13. Dezember 1972 in der Rechtssache 44/72 (Marsman - Slg. 1972, 1243) und vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 (Michel S. - Slg. 1973, 457).
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.09.1969 - I 15/69   

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https://dejure.org/1969,13135
VG Karlsruhe, 19.09.1969 - I 15/69 (https://dejure.org/1969,13135)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.09.1969 - I 15/69 (https://dejure.org/1969,13135)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. September 1969 - I 15/69 (https://dejure.org/1969,13135)
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Verfahrensgang

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   FG Schleswig-Holstein, 15.10.1975 - I 15/69   

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FG Schleswig-Holstein, 15.10.1975 - I 15/69 (https://dejure.org/1975,11812)
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FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Oktober 1975 - I 15/69 (https://dejure.org/1975,11812)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1969 - 15/69   

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https://dejure.org/1969,8277
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,8277)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,8277)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1969 - 15/69 (https://dejure.org/1969,8277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Württembergische Milchverwertung-Südmilch AG gegen Salvatore Ugliola.

  • EU-Kommission

    Württembergische Milchverwertung-Südmilch AG gegen Salvatore Ugliola.

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