Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36
  1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG

• EU-Kommission

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

• Wolters Kluwer

  Schutz eines Arzneimittels durch Anmeldung eines Patents ; Einfuhr von Waren ; Erteilung von Verkaufslizenzen ; Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  NEGRAM II

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 85; EWG-Vertrag Art. 36
  1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1974 - 15/74
• EuGH, 31.10.1974 - 15/74

Papierfundstellen

• NJW 1975, 516
• GRUR Int. 1974, 454

Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.06.1971 - 78/70

  Deutsche Grammophon / Metro SB

  Auszug aus EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  In dieser Hinsicht bedürfe es einer Prüfung der Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1968 (Rechtssache 24/67, Parke Davis - Slg. 1968, 86) und vom 8. Juni 1971 (Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Gesellschaft - Slg. 1971, 487).

  Nach ihrer Auffassung stelle das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon) eine wichtige Präzedenzentscheidung dar.

  Frage Ia In dem Falle, den der Hoge Raad im Auge habe, ergebe sich die Unvereinbarkeit des dem Patentinhaber durch das nationale Recht gewährten Schutzes mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr bereits aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon).

• EuGH, 29.02.1968 - 24/67

  Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

  Auszug aus EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  In dieser Hinsicht bedürfe es einer Prüfung der Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1968 (Rechtssache 24/67, Parke Davis - Slg. 1968, 86) und vom 8. Juni 1971 (Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Gesellschaft - Slg. 1971, 487).

  In dieser Hinsicht sei der Sachverhalt anders gelagert als in der Rechtssache 24/67 (…Parke Davis, a.a.O.), in der es um ein aus Italien stammendes Arzneimittel gegangen sei, das, ohne in Italien Patentschutz zu genießen, nach den Niederlanden eingeführt worden sei.

• EuGH, 04.02.1965 - 20/64

  SARL Albatros / SOPECO

  Auszug aus EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Sie verweist auf die Merkmale der unmittelbaren Wirkung, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Februar 1965 (Rechtssache 20/64, Albatros - Slg. 1965 - 3, 1) und vom 19. Dezember 1968 (…Salgoil, a.a.O.) umschrieben hat, und zieht daraus die Folgerung, aus der hier einschlägigen Bestimmung des niederländischen Patentgesetzes, die es gestatte, Paralleleinfuhren zu unterbinden, lasse sich auch heute noch das Recht herleiten, Paralleleinfuhren aus .
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export

  Auszug aus EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1971 (Rechtssache 22/71, Beguelin - Slg. 1971, 949) und in Anknüpfung an die darin vom Gerichtshof vertretene Auffassung, die Rechtsbeziehungen zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft könnten für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Alleinvertriebsvereinbarung zwischen der Tochtergesellschaft und einem Dritten nicht berücksichtigt werden, lenkt Centrafarm die Aufmerksamkeit auf die Ausführungen des Gerichtshofes unter den Randnummern 12 bis 14 der Entscheidungsgründe.
• EuGH, 19.12.1968 - 13/68

  Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

  Auszug aus EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Die Gesellschaft nimmt insoweit namentlich auf, das Urteil vom 19. Dezember 1968 Bezug (Rechtssache 13/68, Salgoil - Slg. 1968, 680).

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums lässt sich dahin kennzeichnen, dass der Inhaber zum Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9).

  1974 hat er erneut entschieden, dass die von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats anerkannten gewerblichen Schutzrechte zwar durch Art. 101 AEUV in ihrem Bestand nicht berührt werden, dass ihre Ausübung jedoch unter die in diesem Artikel ausgesprochenen Verbote fallen kann und dass dies der Fall ist, wenn sich herausstellt, dass die Ausübung eines solchen Rechts Zweck, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist (Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 39 und 40).

  Zwar sind weder die Kommission noch die Unionsgerichte dafür zuständig, über die Gültigkeit des Patents zu entscheiden (…siehe oben, Rn. 243 und 244), doch können sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und ohne Entscheidung über die Gültigkeit des Patents selbst das Vorliegen eines anormalen Gebrauchs desselben feststellen, der nichts mit dem spezifischen Gegenstand des Patents zu tun hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1968, Parke, Davis and Co., 24/67, EU:C:1968:11, S. 111 bis 113, und vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 7 und 8;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, …und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 104 bis 106).

  Das Patent verleiht seinem Inhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung für die Herstellung und das erste Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen zu nutzen, sowie das Recht, sich gegen jede Patentverletzung zur Wehr zu setzen (Urteile vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9, …und vom 16. Juli 2015, Huawei Technologies, C-170/13, EU:C:2015:477, Rn. 46;… siehe auch oben, Rn. 234), es hindert aber als solches Wirtschaftsteilnehmer nicht daran, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bei Ablauf des Patents in den betreffenden Markt eintreten zu können, und so auf den Inhaber des Patents einen Wettbewerbsdruck auszuüben, der für einen potenziellen Wettbewerb vor dem Ablauf des Patents kennzeichnend ist.

  Wie oben in Rn. 234 dargelegt, ist der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums, dass der Inhaber zum Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9).

  So hat der Gerichtshof bereits 1974 entschieden, dass die von der Gesetzgebung eines Mitgliedstaats anerkannten gewerblichen Schutzrechte zwar durch Art. 101 AEUV in ihrem Bestand nicht berührt werden, dass ihre Ausübung jedoch unter die in diesem Artikel ausgesprochenen Verbote fallen kann und dass dies der Fall ist, wenn sich herausstellt, dass die Ausübung eines solchen Rechts Zweck, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist (Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 39 und 40).

• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission

  The Court notes that the specific purpose of industrial property is, inter alia, to ensure that the patentee, in order to reward the creative effort of the inventor, has the exclusive right to use an invention with a view to manufacturing industrial products and putting them into circulation for the first time, either directly or by the grant of licences to third parties, as well as the right to oppose infringements (judgment of 31 October 1974 in Centrafarm and de Peijper, 15/74, ECR, EU:C:1974:114, paragraph 9).

  This may be the case whenever the exercise of such a right appears to be the object, the means or the consequence of an agreement, decision or concerted practice (see, to that effect, judgment in Centrafarm and de Peijper, cited in paragraph 117 above, EU:C:1974:114, paragraphs 39 and 40).

  This may be the case whenever the exercise of such a right appears to be the object, the means or the consequence of an agreement (judgment in Centrafarm and de Peijper, cited in paragraph 117 above, EU:C:1974:114, paragraphs 39 and 40).

  The judgment in Centrafarm and de Peijper, cited in paragraph 117 above (EU:C:1974:114, paragraphs 39 and 40) also specified that the conditions under which an intellectual property right may be exercised could fall under the prohibitions laid down in Article 101 TFEU and that that may be the case whenever the exercise of such a right appears to be the object, the means or the consequence of a restrictive agreement.

• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Insoweit hat der Gerichtshof speziell zu Verhaltensweisen von Unternehmen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums entschieden, dass ein gewerbliches Schutzrecht als gesetzliche Regelung nicht unter die Merkmale einer Vereinbarung oder Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, dass aber seine Ausübung unter die Verbote des Vertrags fallen kann, wenn sie den Gegenstand, das Mittel oder die Folgen eines Kartells darstellt (…Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission, 258/78, EU:C:1982:211, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), ungeachtet der Tatsache, dass die Ausübung eine legitime Ausprägung des Rechts des geistigen Eigentums sein kann, das dem Inhaber des Rechts gestattet, sich gegen jegliche Verletzung des Rechts zur Wehr zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9), und dass, worauf die Kommission hinweist, der Staat zum Abschluss von Vergleichen anhält, weil damit Mittel eingespart werden können und somit Vorteile für die Allgemeinheit entstehen.

  Auch wenn der Abschluss eines Vergleichs mit einem Unternehmen, dem vorgeworfen wird, ein Patent zu verletzen, der nicht über den Umfang und die Restlaufzeit des Patents hinausgeht, eine Ausprägung des Rechts des geistigen Eigentums des Inhabers des Patents darstellt und dieses Recht Letzteren insbesondere dazu berechtigt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 9), gewährt das Patent, wie die Generalanwältin in Nr. 114 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, seinem Inhaber nicht das Recht, Verträge abzuschließen, die gegen Art. 101 AEUV verstoßen (…siehe oben, Rn. 79).

 
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission

  Lasse sich nach allem eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen, so fänden die Grundsätze des Urteils vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/ Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) Anwendung.

  Die CGLV verweist darauf, daß der Gerichtshof das Wesen der gewerblichen Schutzrechte in seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) in der Randnr. 9 der Entscheidungsgründe definiert habe.

  In seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 (Centrafarm/Sterling Drug, Rechtssache 15/74, Slg. 1974, 1147) habe der Gerichtshof anerkannt, daß zum spezifischen Gegenstand des Patentrechts die Befugnis des Rechtsinhabers gehöre, die Erfindung im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80

  Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …

  Daß der Inhaber eines gewerblichen und kommerziellen Schutzrechtes sein Ausschließlichkeitsrecht nicht dazu benutzen darf, um die Einfuhr eines geschützten Erzeugnisses in einen Mitgliedstaat zu verhindern, wenn dieses Erzeugnis von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden ist, und zwar unabhängig davon, ob dort ein Parallelrecht existiert oder nicht, ergibt sich meines Erachtens weiterhin aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm BV und Adriaan de Peijper/ Sterling Drug Inc., Slg. 1974, 1147).

  Daß der Gerichtshof seine Feststellungen in der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug) nicht nur auf das Vorhandensein von Parallelpatenten abgestellt hat, ergibt sich schließlich auch daraus, daß der Fall paralleler Patente nur beispielhaft Erwähnung findet, während auch im Tenor dieses Urteils lediglich auf die Art und Weise des Inverkehrbringens des patentgeschützten Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt wird.

  Die Firma Merck, die französische und die britische Regierung tragen hierzu, unter Berufung auf die vom Gerichtshof in dem Urteil Sterling Drug (Rechtssache 15/74) gegebene Definition des spezifischen Gegenstands des Patentrechts, im wesentlichen übereinstimmend vor, die Funktion dieses Rechts bestehe vor allem darin, einen Ausgleich für die schöpferische Tätigkeit der Erfinders zu gewähren.

  Für den Bereich des Patentrechts hat der Gerichtshof in dem Urteil Sterling Drug (Rechtssache 15/74) den spezifischen Gegenstand des gewerblichen Eigentums dahin gekennzeichnet, "daß der Inhaber zum Ausgleich seiner schöpferischen Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selber oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und daß er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen".

  Kann diese Lehre, die auf dem nationalen Patent aufbaut, auch nicht, wie bereits Generalanwalt Trabucchi in seinen Schlußanträgen vom 18. September 1974 zu der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug, Slg. 1974, 1170) festgestellt hat, unmittelbar für die Gemeinschaftsregelung nutzbar gemacht werden, so bleibt doch festzuhalten, daß auch nach dieser Theorie lediglich auf das Inverkehrbringen der patentierten Erzeugnisse abgestellt wird.

  Dementsprechend hat auch der Gerichtshof in der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug) zum Ausdruck gebracht, daß, wenn ein Patentinhaber das.

  Wie der Gerichtshof aber bereits in seinem Urteil in der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug) ausgeführt und in dem Urteil der verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International/ GEMA) wiederholt hat, rechtfertigt ein Unterschied zwischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, der geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, nicht, daß ein Mitgliedstaat solchen Praktiken einer privaten Stelle gesetzlichen Schutz gewährt, die mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr unvereinbar sind.

  Dieser Bestimmung kommt insofern besondere Bedeutung zu, als sie in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug), in dem versucht worden war, einen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen den Anforderungen des freien Warenverkehrs und dem nationalen Patentrecht herzustellen, in das Übereinkommen aufgenommen worden war.

• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Zudem habe der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm und de Peijper, Slg. 1974, 1147) und vom 20. Januar 1981 in den Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147) klargestellt, dass die Regeln zur Durchsetzungdes freien Warenverkehrs in einem Sektor unabhängig davon angewandt werden könnten, ob die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften harmonisiert worden seien.

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 47 des Urteils Merck undBeecham ausgeführt hat, sind nach ständiger Rechtsprechung Verzerrungen, die durch eine unterschiedliche Preisregelung in einem Mitgliedstaat verursacht werden, durch Maßnahmen der Gemeinschaftsbehörden auszuschalten (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm und de Peijper, Slg. 1974, 1183, Randnr. 17, in den Rechtssachen Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 24, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 46, und in den Rechtssachen Merck und Beecham, Randnr. 47).

• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  16 Die Firma Parker und ihre Tochtergesellschaften bilden somit eine wirtschaftliche Einheit, in deren Rahmen die Tochtergesellschaften ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen können, sondern die Anweisungen der sie kontrollierenden Muttergesellschaft befolgen (…Urteile in den Rechtssachen ICI/Kommission, a. a. O., Randnrn. 133 und 134; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Sterling Drug, Slg. 1974, 1147, Randnr. 41; in der Rechtssache 16/74, Winthrop, Slg. 1974, 1183, Randnr. 32; vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 19, und vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Säed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Slg. 1989, 803, Randnr. 35).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  Dieser spezifische Gegenstand besteht im Bereich des Patentrechts darin, dass der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und dass er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (…EuGH GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… EuGH GRUR Int. 1982, 47 - Merck/Stephar; EuGH GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm).

  Daher tritt Erschöpfung für die gesamte Europäische Union ein und er kann den Vertrieb dieses Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat nicht unterbinden (…EuGH GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown; EuGH GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm), selbst wenn das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat keinen Patentschutz genießt (…EuGH GRUR Int. 1982, 47 - Merck/Stephar).

  Der Grund hierfür ist, dass der Patentinhaber andernfalls in der Lage wäre, die nationalen Märkte abzuriegeln und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, obwohl eine derartige Beschränkung nicht notwendig ist, um den spezifischen Gegenstand des ihm zustehenden Ausschließlichkeitsrechts zu schützen (…EuGH GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… EuGH GRUR Int. 1982, 47 - Merck/Stephar; EuGH GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; BGH GRUR 2000, 299 - Karate m. w. N.).

• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Le brevet confère à son titulaire le droit exclusif d'utiliser une invention en vue de la fabrication et de la première mise en circulation de produits industriels ainsi que le droit de s'opposer à toute contrefaçon (arrêts du 31 octobre 1974, Centrafarm et de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, point 9 ; du 14 juillet 1981, Merck, 187/80, EU:C:1981:180, point 9, et du 16 juillet 2015, Huawei Technologies, C-170/13, EU:C:2015:477, point 46), mais ne s'oppose pas, par lui-même, à ce que des opérateurs entament les démarches requises pour être en mesure d'entrer sur le marché en cause à l'expiration du brevet et, ainsi, exercent une pression concurrentielle sur le titulaire du brevet caractéristique de l'existence d'une concurrence potentielle avant cette expiration.

  L'objet spécifique de l'attribution d'un brevet est d'assurer à son titulaire, afin de récompenser l'effort créatif de l'inventeur, le droit exclusif d'utiliser une invention en vue de la fabrication et de la première mise en circulation de produits industriels, soit directement, soit par l'octroi de licences à des tiers, ainsi que le droit de s'opposer à toute contrefaçon (arrêt du 31 octobre 1974, Centrafarm et de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, point 9).

  Elle a à nouveau considéré, en 1974, que, si les droits reconnus par la législation d'un État membre en matière de propriété industrielle ne sont pas affectés dans leur existence par l'article 101 TFUE, les conditions de leur exercice peuvent cependant relever des interdictions édictées par cet article et que tel peut être le cas chaque fois que l'exercice d'un tel droit apparaît comme étant l'objet, le moyen ou la conséquence d'une entente (arrêt du 31 octobre 1974, Centrafarm et de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, points 39 et 40).

  Il convient de relever que, si ni la Commission ni le juge de l'Union ne sont compétents pour statuer sur la validité du brevet (voir points 241 et 242 ci-dessus), il n'en demeure pas moins que ces institutions peuvent, dans le cadre de leurs compétences respectives et sans statuer sur la validité intrinsèque du brevet, constater l'existence d'un usage anormal de celui-ci, lequel est sans rapport avec son objet spécifique (voir, en ce sens, arrêt du 31 octobre 1974, Centrafarm et de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, points 7 et 8 ; voir également, par analogie, arrêt du 4 octobre 2011, Football Association Premier League e.a., C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631, points 104 à 106).

  À cet égard, tout d'abord, il convient de rappeler que la Cour a considéré, dès 1974, que si les droits reconnus par la législation d'un État membre en matière de propriété industrielle ne sont pas affectés dans leur existence par l'article 101 TFUE, les conditions de leur exercice peuvent cependant relever des interdictions édictées par cet article et que tel peut être le cas chaque fois que l'exercice d'un tel droit apparaît comme étant l'objet, le moyen ou la conséquence d'une entente (arrêt du 31 octobre 1974, Centrafarm et de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, points 39 et 40).

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Dieser liegt beim Patentrecht darin, daß der Inhaber zum Ausgleich für seine Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und daß er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR 1982, 47, 48 - Merck/Stephar;… Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon;… Slg. 1996, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… Slg. 1997, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Sunth Kline).
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-680/14

  Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-684/14

  Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• EuGH, 04.05.1988 - 30/87

  Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
• EuG, 08.09.2016 - T-470/13

  Merck / Kommission
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• EuGH, 20.01.1981 - 55/80

  Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
• BFH, 25.11.2004 - V R 25/04

  Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 14.07.1981 - 187/80

  Merck / Stephar und Exler
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• EuGH, 09.02.1982 - 270/80

  Polydor u.a. / Harlequin u.a.
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

  "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …
• EuG, 08.09.2016 - T-460/13

  Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im …
• EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
• BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

  Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …
• EuG, 08.09.2016 - T-471/13

  Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
• BFH, 25.11.2004 - V R 4/04

  Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
• EuG, 08.09.2016 - T-469/13

  Generics (UK) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuG, 08.09.2016 - T-467/13

  Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

  Datenspeichersystem
• EuG, 10.03.1992 - T-68/89

  Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
• BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78

  Freier Warenverkehr in Schallplatten
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
• LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

  Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78

  Schallplattenimport
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16

  Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze
• BFH, 25.11.2004 - V R 12/03

  USt - Computerprogramme
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

  Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81

  Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• EuGH, 14.09.1982 - 144/81

  Keurkoop / Nancy Kean Gifts
• EuGH, 12.02.2015 - C-539/13

  Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Akte über …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83

  Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich
• BFH, 25.11.2004 - V R 33/04
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04

  Laserdisken
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

  Niederlande / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

  BASF
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Upjohn
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-471/14

  Seattle Genetics - Gewerbliches Eigentum - Patentrecht - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-73/95

  Viho Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 341/87

  EMI Electrola GmbH gegen Patricia Im- und Export und andere. - Urheberrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95

  Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84

  Pharmon BV gegen Hoechst AG. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13

  Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95

  Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87

  Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87

  Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere. - Schutz des …
• EuGH, 29.03.1979 - 118/78

  Meijer BV / Department of Trade u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1980 - 31/80

  NV L'Oréal und SA L'Oréal gegen PVBA "De Nieuwe AMCK". - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 104/75
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 434/85

  Allen and Hanburys Ltd gegen Generics (UK) Ltd. - Gewerbliches und kommerzielles …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1979 - 231/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …