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   EuGH, 07.02.1979 - 15-16/76, 15/76, 16/76   

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https://dejure.org/1979,2891
EuGH, 07.02.1979 - 15-16/76, 15/76, 16/76 (https://dejure.org/1979,2891)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1979 - 15-16/76, 15/76, 16/76 (https://dejure.org/1979,2891)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - 15-16/76, 15/76, 16/76 (https://dejure.org/1979,2891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Sinn und Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens; Beendigung einer Vertragsverletzung nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission; Sinn und Zweck des Rechnungsabschlussverfahrens; Gewährung einer Beihilfe in Einklang mit dem ...

  • Wolters Kluwer

    Sinn und Zweck eines Vertragsverletzungsverfahrens; Beendigung einer Vertragsverletzung nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission; Sinn und Zweck des Rechnungsabschlussverfahrens; Gewährung einer Beihilfe in Einklang mit dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (138)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen (vgl. Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87, sowie vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7333, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    31 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission (15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 7), vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 87), und vom 17. Oktober 2013, Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50).
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