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   RG, 13.04.1892 - Rep. I. 15/92   

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https://dejure.org/1892,43
RG, 13.04.1892 - Rep. I. 15/92 (https://dejure.org/1892,43)
RG, Entscheidung vom 13.04.1892 - Rep. I. 15/92 (https://dejure.org/1892,43)
RG, Entscheidung vom 13. April 1892 - Rep. I. 15/92 (https://dejure.org/1892,43)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann das durch Anmeldung eines Warenzeichens für eine bestimmte Ware erlangte Recht auf ausschließliche Benutzung des Zeichens auch dann geltend gemacht werden, wenn die Ware von einem Anderen als Verpackung (Gefäß) für eine Ware anderer Gattung benutzt wird?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 29, 44
 
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