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Rechtsprechung
   EGMR, 13.11.2012 - 1/10, 1033/10, 106/10, 110/10, 112/10, 113/10, 115/10, 12510/10, 128/10, 133/10, 138/10, 150/10, 152/10, 1531/10, 208/10, 212/10, 219/10, 224/10, 228/10, 259/10, 260/10, 277/10, 280/10, 282/10, 283/10, 288/10, 415/10, 419/10, 420/10, 421/10, 422/10, 424/1   

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Wird zitiert von ... (12)  

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13  

    Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung;

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22. September 2011 (Az.: 42 F 283/10) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2012 (Az.: 15 UF 296/11) verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Art. 27 Abs. 2 der Landesverfassung.
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13  

    Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

    Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob den Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine nur unzureichende Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2010 - 8 ME 128/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • EGMR, 10.11.2015 - 58500/10  

    SLAVOV ET AUTRES c. BULGARIE

    Les formulaires de procès-verbaux comportaient une phrase standard invitant le propriétaire des lieux et du véhicule, soit le premier requérant, à présenter aux policiers tous les objets, documents ou données informatiques contenant des informations relatives à l'enquête pénale no 128/10 menée par la direction de la police de Varna.

    Le procès-verbal dressé le 31 mars 2010 mentionnait uniquement que M. Slavov avait été invité à livrer tout objet, document ou support informatique contenant des éléments relatifs à l'enquête pénale no 128/10 menée par la direction de la police à Varna (paragraphe 21 ci-dessus).

  • FG Köln, 05.03.2013 - 6 K 745/11  

    Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei

    Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs "DB Unimog 427/10" mit dem amtlichen Kennzeichen A - B 1. Dieses Fahrzeug ist als "Zugmaschine" mit drei Sitzplätzen zugelassen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 2 U 221/11  

    Berufung - Beschwerde - Meistbegünstigungsprinzip

    Mit einem Schreiben vom 08. Oktober 2010, gerichtet an die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 74 Präs-E 128/10), hat die Klägerin sinngemäß die Wiederaufnahme dieses Verfahrens begehrt, in dem sie geltend gemacht hat, der Beschluss des Sozialgerichts vom 02. Juli 2003 sei unzutreffend und absolut unprofessionell formuliert.

    Wegen der weiteren Rechtsausführung und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf den Vorgang der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin mit dem Az.: S 74 Präs-E 128/10 Bezug genommen.

  • EGMR - 57614/17 (anhängig)  

    FRISON v. RUSSIA

    "... from reply of the Nizhniy Novgorod Regional Department of the Federal Security Service of 24 September 2016 no. 106/10/13163 it follows that there is information in respect of the applicant which provides basis for the refusal to grant him the temporary residence permit... There are no grounds to cast doubt on this decision of the FSB which has the right to assess respective activities of foreign nationals and conclude whether they represent threat to national security.

    What were the motives and factual grounds for the refusal to grant the applicant's request for a temporary residence permit in Russia (the refusal)? The Government are requested to produce a copy of the materials from the Federal Security Service which served as the basis for that decision, including the letter of 24 September 2016 no. 106/10/13163 to the Department of Migration of the Ministry of the Interior in Nizhniy Novgorod.

  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10  
    Mit ihrer am 30. August 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2010 (L 3 AS 280/10 B ER), mit dem ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dresden als unzulässig verworfen wurde.
  • EGMR, 23.06.2015 - 23001/08  

    MATIC AND POLONIA DOO v. SERBIA

    In two of these cases the importers were, ultimately, acquitted or formally cautioned (opomenuti), without being fined, whilst in the remaining four cases they were fined in accordance with the applicable legislation (see, for example, resenja Ministarstva finansija od 25. septembra 2006. i 21. januara 2007, Pzc nos. 1349/05 i 667/07; as well as presude Vrhovnog kasacionog suda od 12. februara 2010, 26. marta 2010, 11. juna 2010. i 10. decembra 2010, Upr nos. 2/10, 115/10, 12/10 i 110/10).
  • EGMR, 31.05.2018 - 58497/10  

    DIMOVA-IVANOVA ET IVANOV c. BULGARIE

    Le formulaire de procès-verbal comportait une phrase standard invitant la requérante à présenter aux policiers tous les objets, documents ou systèmes informatiques contenant des informations relatives à l'enquête pénale no 128/10 menée par la direction de la police de Varna.
  • VG Saarlouis, 14.04.2011 - 10 K 2347/10  

    Abschiebungsverbot; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderung an

    insgesamt auch VG des Saarlandes, Urteil vom 10.02.2010, 10 K 572/09, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer im Heimatland erlittenen Vergewaltigung und einer im Bundesgebiet vorgenommenen Abtreibung in Serbien behandelbar und die Behandlung auch für Roma-Angehörige erreichbar ist; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2010, 3 A 128/10, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung nach aktueller Auskunftslage in Serbien prinzipiell behandelbar ist.
  • EGMR, 28.11.2017 - 66721/14  

    PERSUH v. SLOVENIA

  • EGMR - 36035/16 (anhängig)  

    PETEK v. SLOVENIA

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   LG Koblenz, 10.01.2012 - O 150/10   

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