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   KG, 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13)   

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KG, 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13) (https://dejure.org/2014,18088)
KG, Entscheidung vom 04.04.2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13) (https://dejure.org/2014,18088)
KG, Entscheidung vom 04. April 2014 - (4) 151 AuslA 199/13 (300/13), (4) 151 Ausl A 199/13 (300/13) (https://dejure.org/2014,18088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 83 Nr 4 IRG
    Relevante Strafandrohung im Recht des ersuchenden Staates

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IRG § 83 Nr. 4
    Auslieferungshaft, Auslieferungshindernis, Europäischer Haftbefehl, lebenslange Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, lebenslang, Strafandrohung, abstrakte Strafandrohung, Straferwartung, konkrete Straferwartung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 29 Abs. 1; IRG § 41; IRG § 26 Abs. 1 S. 3
    Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genügen der Anforderungen des § 83 Nr. 4 IRG hinsichtlich des britischen (Gnaden-) Verfahrens nach § 30 Crime (Sentences) Act 1997; Auslieferung eines italienischen Verfolgten an das Vereinigte Königreich zum Zwecke der Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstrakte Strafandrohung im Recht des ersuchenden Staates hinsichtlich Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die zugrundeliegende Tat i.R.d. Prüfung des Auslieferungshindernisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 14.12.2015 - 151 AuslA 121/15

    Lebenslange Freiheitsstrafe in Ungarn

    Ob der Verfolgte tatsächlich mit der Verhängung einer solchen Strafe rechnen muss, erscheint zwar zweifelhaft, ist für die Anwendung des § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG aber ohne Belang; insoweit ist allein auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).
  • OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - Ausl 301 AR 81/19

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an das Vereinigte Königreich wegen

    Soweit dem Verfolgten nach dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts A./Schottland vom 22.05.2019 bezüglich der Anklagepunkte 1+2 eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen könnte, hat der Senat nicht darauf abgestellt, ob es tatsächlich - was als wenig wahrscheinlich anzusehen ist - zu einer solchen Sanktion kommen könnte, sondern es reicht zur Notwendigkeit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 83 Nr. 4 IRG , wonach eine Überprüfung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach spätestens 20 Jahren zu erfolgen hat, aus, wenn - wie vorliegend der Fall - allein eine abstrakte Strafdrohung besteht (vgl. KG NStZ-RR 2014, 290 ).
  • KG, 20.12.2017 - 151 AuslA 191/17

    Auslieferung an das Vereinigte Königreich: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach

    Bei der Prüfung eines Auslieferungshindernisses nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG ist jedoch auf die abstrakte Strafandrohung abzustellen (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 290).
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   KG, 04.03.2014 - 151 AuslA 199/13   

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KG, 04.03.2014 - 151 AuslA 199/13 (https://dejure.org/2014,55558)
KG, Entscheidung vom 04.03.2014 - 151 AuslA 199/13 (https://dejure.org/2014,55558)
KG, Entscheidung vom 04. März 2014 - 151 AuslA 199/13 (https://dejure.org/2014,55558)
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