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   KG, 22.08.2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17)   

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https://dejure.org/2017,32780
KG, 22.08.2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17) (https://dejure.org/2017,32780)
KG, Entscheidung vom 22.08.2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17) (https://dejure.org/2017,32780)
KG, Entscheidung vom 22. August 2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17) (https://dejure.org/2017,32780)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

  • rechtsportal.de

    IRG § 73 S. 2
    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslieferung nach Litauen: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19

    Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur

    Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1711 mwN.; siehe auch KG, Beschluss vom 22. August 2017, (4) 151 Ausl A 78/17 (95/17), zit n. juris, dort Rn. 7 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17

    Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in

    Es kommt hinzu, dass - soweit ersichtlich - die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht mehr davon ausgeht, dass die derzeitigen Haftbedingungen in Litauen einer Auslieferung entgegenstehen (vgl. KG, Beschl. v. 22.08.2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17), juris Rn. 6 ff. m. w. N.).
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