Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 01.07.2008 - O 151/07 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - O 151/07
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 151/07 O 151/07 4a
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 2 U 65/08
Rechtsprechung
RG, 04.01.1908 - Rep. I. 151/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Was hat der Verfrachter darzulegen, um sich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abs. 2 H.G.B. zu entziehen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Seeuntüchtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 300
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.07.1957 - II ZR 284/56
Rechtsmittel
Da auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Beweislastregelung für die Klägerin mindestens ebenso günstig ist wie die im Falle des Frachtvertrages zwischen dem Verfrachter und den Ladungsbeteiligten durch §§ 559 HGB getroffene Regelung (vgl. hierzu RGZ 67, 300 [303 f]), kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht zu Recht die unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 559 abgelehnt hat.Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte nicht für ein etwaiges Verschulden der Wertt einzustehen habe, da die Wertt nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten gegenüber der Firma W. & Co ist (RGZ 67, 300 [305]; vgl. auch RGZ 101, 158).
Rechtsprechung
EGMR, 22.11.2011 - 151/07 |
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