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Rechtsprechung
   EGMR, 10.02.1995 - 15175/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLENET DE RIBEMONT c. FRANCE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 41
    Violation de l'Art. 6-2 Violation de l'Art. 6-1 Dommage matériel - réparation pécuniaire Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement frais et dépens - procédure de la Convention Incompétence (injonction à l'Etat) (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ALLENET DE RIBEMONT v. FRANCE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 41
    Violation of Art. 6-2 Violation of Art. 6-1 Pecuniary damage - financial award Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses award - Convention proceedings Lack of jurisdiction (injunction to State) (englisch)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des EGMR (Johannes Barrot; ZJS 6/2010, 701)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (298)  

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16  

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

    Die Unschuldsvermutung ist eines der Merkmale eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (EGMR, Urteile vom 10. Februar 1995 - 15175/89, "Allenet de Ribemont ./. France" Rn. 35; vom 24. Mai 2011 - 53466/07, "Konstas ./. Greece" Rn. 29; vom 27. März 2014 - 54963/08, "M. ./. Deutschland" Rn. 46).
  • EGMR, 03.10.2002 - 37568/97  

    Fall B. gegen DEUTSCHLAND

    Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass die Unschuldsvermutung von Artikel 6 Abs. 2 EMRK zu den Elementen eines fairen Strafprozesses gehört, wie er von Artikel 6 Abs. 1 EMRK verlangt wird (vgl. u. a. das Urteil in der Sache Deweer . / . Belgien vom 27. Februar 1980, Serie A, Bd. 35, S. 30; Nr. 56, das Urteil in der Sache Minelli . / . die Schweiz vom 25. März 1983, Serie A, Bd. 62, S. 15, Nr. 27 und das Urteil in der Sache Allenet de Ribemont . / . Frankreich vom 10. Februar 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16, Nr. 35).

    Auch ohne formellen Schuldspruch reicht es aus, dass die tragenden Gründe unterstellen, dass das Gericht oder der Beamte den Angeklagten als schuldig erachten (vgl. die vorerwähnten Urteile Deweer, Nr. 56, Minelli, Nr. 37 sowie Allenet de Ribemont . / . Frankreich vom 10. Februar 1995, Serie A, Bd. 308, S. 16, Nr. 35).

  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES

    Ferner trägt die Klägerin im vierten Teil des Klagegrundes vor, dass die Aufnahme in die streitige Liste gegen die Unschuldsvermutung aus Artikel 48 Absatz 1 der Grundrechtecharta verstoße, und führt dafür das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Februar 1995, Allenet de Ribemont (Serie A, Nr. 308), an.
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   EGMR, 07.08.1996 - 15175/89   

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   EKMR, 08.02.1993 - 15175/89   

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