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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04, 5 U 152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5634
OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04, 5 U 152/04 (https://dejure.org/2005,5634)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.01.2005 - 5 U 36/04, 5 U 152/04 (https://dejure.org/2005,5634)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 5 U 36/04, 5 U 152/04 (https://dejure.org/2005,5634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • aufrecht.de

    Verwechslungsgefahr zwischen "The Home Depot" und "Bauhaus The Home Store"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen zwei Gemeinschaftsbildmarken; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs in der gesamten Europäischen Union, auch wenn die ähnliche Marke nur in einigen europäischen Ländern genutzt wird; Anwendbarkeit von deutschem ...

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen zwei Gemeinschaftsbildmarken; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs in der gesamten Europäischen Union, auch wenn die ähnliche Marke nur in einigen europäischen Ländern genutzt wird; Anwendbarkeit von deutschem ...

  • Judicialis

    GMV Art. 9 Abs. 1 b; ; GMV Art. 98 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 19; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr bei Gemeinschaftsmarken - "The Home Depot/Bauhaus The Home Store"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 251
  • GRUR-RR 2008, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Dies setzt voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten (std. Rechtsprechung, zuletzt BGH WRP 2004, 1281 "Mustang").

    Eine derartige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejaht der BGH, wenn die Klagmarke zugleich Unternehmenskennzeichen des Markeninhabers ist (BGH GRUR 2004, 598, 599 "Kleiner Feigling"; WRP 2004, 1281,1284 "Mustang").

  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

    Concordia

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Ausländische Unternehmenskennzeichen sind nach deutscher Rechtsprechung erst dann geschützt, wenn sie in einer Weise in Gebrauch genommen werden, die auf den Beginn einer dauernden, wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH GRUR 80, 114,115 "Concordia").
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    ee) Die Beklagte verweist in ihrem letzten Schriftsatz vom 21.1.2005 auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in GRUR-RR 2004, 322, dem eine ähnliche Fallkonstellation zugrunde liegt: Beide Parteien handeln mit Unterhaltungselektronik, und zwar die Klägerin unter der prioritätsälteren Marke "LIFE".
  • BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

    Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Das Unternehmen muss allerdings nicht bereits gegenüber seinen Kunden in Erscheinung getreten sein, sondern es genügt für die inländische Ingebrauchname der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt, wie etwa bei einem Import von Waren die Verwendung der Firma in der Geschäftskorrespondenz (BGH GRUR 71, 517,519 "Swops").
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Eine durch Berühmung geschaffene Erstbegehungsgefahr kann insbesondere dadurch beseitigt werden, dass eindeutig und uneingeschränkt erklärt wird, die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorzunehmen (BGH GRUR 2001, 1174, 1176 "Berühmungsaufgabe").
  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

    "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Eine derartige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejaht der BGH, wenn die Klagmarke zugleich Unternehmenskennzeichen des Markeninhabers ist (BGH GRUR 2004, 598, 599 "Kleiner Feigling"; WRP 2004, 1281,1284 "Mustang").
  • OLG Hamburg, 27.01.2003 - 5 W 81/02

    Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Art. 97 Abs. 3 GMV erlaubt daneben die Anwendung der Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts, insbesondere von § 148 ZPO (Senat, Beschluss v.27.1.2003, Aktz.5 W 81/02).
  • EuGH, 21.11.2002 - C-23/01

    Robelco

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Diesem Verständnis steht entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht die Entscheidung "Robelco" des EUGH entgegen (WRP 03, 66).
  • BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94

    "THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Die Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft ist indessen nicht für die Einzelelemente, sondern für das Gesamtzeichen "The Home Depot" zu bestimmen, und zwar bezogen auf die geschützten Waren und Dienstleistungen (vgl. auch BGH GRUR 96, 771, 772 "The Home Depot").
  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00

    "Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung;

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04
    Auch der BGH hat in seiner Entscheidung "Leysieffer" die "Robelco"-Entscheidung des EUGH dahingehend interpretiert, dass diese lediglich die Reichweite der Markenrechtsrichtlinie betreffe (GRUR 2004, 512, 514).
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 251).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Die Aussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV setzt aber voraus, dass der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls vor Erhebung der Klage gestellt worden ist (vgl. österr. OGH, GRUR Int. 2003, 861, 863; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251; Schennen in Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 3. Aufl., Art. 104 Rn. 7; Hoffrichter-Daunicht in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Art. 104 GMV Rn. 2; v. Mühlendahl/Ohlgart, Die Gemeinschaftsmarke, § 26 Rn. 32 und 35; zum inhaltsgleichen Art. 91 Abs. 1 GGV BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 21 = WRP 2012, 558 - Kinderwagen I).
  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 74/10

    Gartenpavillon

    c) Vereinzelt wurde - jedenfalls vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (nachfolgend Rom-II-VO) - angenommen, dass für das anwendbare Recht auch insoweit auf einen einheitlichen Ort abzustellen sei (vgl. jeweils zur Gemeinschaftsmarke OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251, 255; v. Mühlendahl/Ohlgart, Die Gemeinschaftsmarke, 1998, § 26 Rn. 4 ff.; vgl. auch Tilmann, GRUR Int. 2001, 673, 676; Knaak, GRUR 2001, 21, 28).
  • LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

    Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"

    Abzugrenzen und nicht ausreichend wären lediglich sporadische oder interne Vorbereitungshandlungen (vergleiche Hanseatisches Oberlandesgericht GRUR-RR 2005, 251ff. (254) - The Home Depot/Bauhaus the Home Store ).
  • LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11

    Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter

    § 148 ZPO ist über Art. 88 Abs. 3 GGV auf die vorliegende gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtliche Streitigkeit anwendbar (vgl. für die parallele Vorschrift in der Gemeinschaftsmarkenverordnung OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251 - The Home Store).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07

    Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines

    Es bietet sich daher an, für weitere Verletzungshandlungen in anderen Mitgliedstaaten den Grundsatz anzuwenden, dass einheitlich an die Rechtsordnung des Mitgliedstaates anzuknüpfen ist, in dem die Verletzung ihren Ausgang nahm (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 251; Knaak GRUR 2001, 21, 28; offen lassend: BGH Urteil vom 13.09.2007, I ZR 33/05 ).
  • OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
    Die vom Kläger angeführte Entscheidung der Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg GRUR-RR 2005, 251 ff. - The Home Depot/Bauhaus The Home Store gebietet keine andere Beurteilung.
  • LG Hamburg, 12.07.2007 - 315 O 517/06
    Das Landgericht Hamburg kann auf dieser Grundlage die nach seinem Recht zulässige vorbeugende Unterlassungsverfügung auch mit Wirkung für alle übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlassen, Art. 93 Abs. 1, 94 Abs. 1, 99 Abs. 2 (Hans OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251 - The Home Depot).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06

    Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein

    Die Frage, ob Art. 100 Abs. 1 GMVO bereits deshalb nicht anwendbar ist, weil er sich nur auf vor Klageerhebung beim Amt anhängige und nicht auch auf beim Amt - wie hier - nachträglich gestellte Anträge bezieht (vgl. einschränkend in letztgenanntem Sinne Hans. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 251) kann vor diesem Hintergrund dahin stehen.
  • LG Hamburg, 16.06.2005 - 327 O 7/05
    Da danach eine eindeutige Erklärung des Antragsgegners, dass er die beanstandete Handlung nicht mehr vornehmen werde, fehlt, kann dahinstehen, ob hier ohnehin ein strengerer Maßstab für den Wegfall der Erstbegehungsgefahr anzunehmen ist, weil es sich vorliegend nicht um eine bloße Berühmung handelt, sondern aufgrund der Markenanmeldung um eine so genannte qualifizierte Erstbegehungsgefahr (s. hierzu Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2005, Az: 5 U 36/04).
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5218
EuGH, 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-151/04, C-152/04 (https://dejure.org/2005,5218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff 'Arbeitnehmer' - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • EU-Kommission PDF

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen zweier Strafverfahren gegen in Belgien wohnende belgische Staatsangehörige wegen einer fehlenden Zulassung der ihnen von ihrem in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber überlassenen Firmenfahrzeuge in Belgien ; Beeinträchtigung der Freizügigkeit der ...

  • Judicialis

    EG Art. 10; ; EG Art. 39; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de

    EG Art. 10; EG Art. 39; EG Art. 43; EG Art. 49
    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff Arbeitnehmer - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine verpflichtende Zulassung eines Firmenwagens im Inland bei Sitz der stellenden Firma in einem anderen Mitgliedstaat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nadin und Nadin-Lux

    Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff "Arbeitnehmer" - Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal de Police Neufchâteau (Belgien) vom 16. Januar 2004 in dem Strafverfahren Ministère public gegen Claude Nadin - Zivilrechtlich haftende Beteiligte: Nadin-Lux SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Police Neufchâteau (Belgien) - Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Nationale Maßnahme, wonach ein Kraftfahrzeug, um von einem Gebietsansässigen genutzt werden zu können, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 126
  • NZA 2006, 311
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

    Cura Anlagen

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40).

    49 Was das Argument der Verkehrssicherheit betrifft, so stellt diese durchaus einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit rechtfertigen kann (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 59).

    50 Ist jedoch ein Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat einer technischen Untersuchung unterzogen worden, so müssen die anderen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. 1997, L 46, S. 1) niedergelegten Grundsatz der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung die hierüber erteilte Bescheinigung anerkennen, sind aber nicht daran gehindert, zusätzliche Untersuchungen für die Zulassung des Fahrzeugs im Inland vorzuschreiben, sofern die genannte Bescheinigung diese Untersuchungen nicht bereits umfasst (Urteil Cura Anlagen, Randnr. 62).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-152/04

    Durré

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    In den verbundenen Rechtssachen C-151/04 und C-152/04.

    Jean-Pascal Durré (C-152/04).

    Rechtssache C-152/04.

  • EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

    Roux / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    47 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 39 EG und 43 EG den gleichen rechtlichen Schutz gewährleisten (Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 23).
  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    45 Was die Vorbeugung gegen Missbräuche betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, u. a. dem Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24), dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, und dass die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist.
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    35 Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 96, und Kommission/Dänemark, Randnr. 35).
  • EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

    Jany u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    31 Da das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 39 EG darin besteht, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 43 EG anzusehen (vgl. Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-286/99, Jany u. a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

    Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
    34 Sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit sollen den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen solchen Maßnahmen entgegen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.09.2015 - T-441/13

    Makhlouf / Rat

    Il Giudice di pace di Napoli ha respinto il ricorso, dichiarando, segnatamente alla luce della sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775), che non sussisteva alcun conflitto tra la normativa nazionale in discussione nel procedimento principale e il diritto dell'Unione.

    Secondo il giudice del rinvio, le circostanze della controversia di cui al procedimento principale sono simili a quelle che hanno portato alla sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux (C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punti da 34 a 43).

    Precisato quanto sopra, occorre ricordare che l'insieme delle disposizioni del Trattato FUE relative alla libera circolazione delle persone mira a facilitare, ai cittadini dell'Unione, l'esercizio di attività professionali di qualsiasi natura sull'intero territorio dell'Unione europea ed osta alle misure che potrebbero penalizzare detti cittadini qualora essi intendano esercitare un'attività economica nel territorio di un altro Stato membro (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 15, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 34).

    Pertanto, delle disposizioni che impediscano ad un cittadino dell'Unione di lasciare il proprio Stato membro di origine per esercitare il proprio diritto alla libera circolazione, o che lo dissuadano dal fare ciò, costituiscono ostacoli a tale libertà, quand'anche esse si applichino indipendentemente dalla cittadinanza dei lavoratori interessati (v., in tal senso, sentenze del 2 ottobre 2003, van Lent, C-232/01, EU:C:2003:535, punto 16, nonché del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 35).

    In tale contesto, la Corte ha già statuito che una normativa nazionale, la quale imponga a dei lavoratori autonomi residenti in uno Stato membro l'obbligo di immatricolare in tale Stato veicoli già immatricolati in un altro Stato membro, costituisce un ostacolo alla libera circolazione dei lavoratori, sancita dall'articolo 45 TFUE (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 36, nonché del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 21).

    Gli Stati membri sono dunque liberi di esercitare la propria competenza fiscale in tale settore, purché la esercitino rispettando il diritto dell'Unione (v., in tal senso, sentenza del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 40).

    La Corte ha così statuito, in sostanza, che uno Stato membro può stabilire un obbligo di immatricolazione riguardo ad un veicolo già immatricolato in un altro Stato membro e, di conseguenza, assoggettarlo ad una tassa di immatricolazione qualora tale veicolo sia destinato, in via permanente, ad essere essenzialmente utilizzato nel territorio di detto primo Stato membro, oppure qualora esso venga, di fatto, utilizzato in questo modo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 41; del 31 maggio 2017, U, C-420/15, EU:C:2017:408, punto 23, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 33 e la giurisprudenza ivi citata).

    Pertanto, il collegamento con l'Italia del veicolo già immatricolato in uno Stato membro sarebbe di minore intensità, di modo che sarebbe necessaria un'altra giustificazione della restrizione in questione (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 44, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 34).

    Per quanto riguarda, in secondo luogo, l'obiettivo attinente all'esigenza di un'identificazione affidabile dei proprietari dei veicoli in caso di infrazione al codice della strada allo scopo di assicurare il pagamento delle sanzioni amministrative per le infrazioni legate alla circolazione del veicolo, la Corte ha già statuito che una normativa come quella in discussione nel procedimento principale non è idonea a garantire la realizzazione di tale obiettivo (v., in tal senso, sentenze del 15 dicembre 2005, Nadin e Nadin-Lux, C-151/04 e C-152/04, EU:C:2005:775, punto 48, nonché del 16 dicembre 2021, Prefettura di Massa Carrara, C-274/20, EU:C:2021:1022, punto 37).

  • EuGH, 24.10.2008 - C-364/08

    Vandermeir - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit -

    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74, vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 40, und vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland, C-232/03, Randnr. 46, sowie die Beschlüsse vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnr. 23, und vom 22. Mai 2008, Ilhan, C-42/08, Randnr. 17).

    Eine Verpflichtung zur Zulassung, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende für Selbständige mit Wohnsitz in Belgien, behindert deren Zugang zur Beschäftigung als Selbständige in den anderen Mitgliedstaaten und ist daher geeignet, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne die vorgenannten Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 46, Nadin und Nadin-Lux, Randnrn.

    75 bis 78; Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 41, sowie Kommission/Finnland, Randnr. 47).

    Was die Frage einer Rechtfertigung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zulassungspflicht betrifft, so hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass zum einen Art. 43 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegensteht, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird (vgl. Urteil Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 55, sowie Beschluss Leroy, Randnr. 13), und dass zum anderen Art. 49 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegensteht, die einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden Person vorschreibt, dort ein Fahrzeug zuzulassen, das sie von einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gemietet hat, wenn dieses Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird (vgl. Beschluss Leroy, Randnr. 14).

  • EuGH, 31.05.2017 - C-420/15

    U - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

    Das mit dem von Herrn U eingelegten Rechtsmittel befasste vorlegende Gericht merkt an, die Frage einer etwaigen Unvereinbarkeit der Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags zum freien Personenverkehr sei bereits im Rahmen des Gutachtens 31.530/4 des belgischen Staatsrats vom 13. Juni 2001 und des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775), aufgeworfen worden.

    Wie der Gerichtshof ebenfalls bereits festgestellt hat, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit beeinträchtigt, wenn Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ein Firmenfahrzeug überlässt, verpflichtet sind, dieses im ersten Mitgliedstaat zuzulassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, EU:C:2005:546, Rn. 46 und 52, sowie vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 36).

    Schließlich hat der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem es ebenfalls um den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art. 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 ging, festgestellt, dass die Mitgliedstaaten eine Zulassungspflicht, wie sie in diesem Artikel vorgesehen war, für ein Firmenfahrzeug vorschreiben durften, das einem in Belgien ansässigen Selbständigen überlassen wurde und in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassen war, dauerhaft hauptsächlich im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats genutzt werden sollte oder tatsächlich so genutzt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 41 bis 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12

    X - Steuerrecht - Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer - Niederlassungsfreiheit -

    32 - Vgl. Urteile vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 41), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland (C-232/03, Randnr. 44 bis 47), sowie Beschluss vom 27. Juni 2006, van de Coevering (C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnrn. 21 bis 24).

    34 - Vgl. Urteil Nadin und Nadin-Lux (zitiert in Fn. 32, Randnr. 42).

    36 - Vgl. hierzu Urteile Nadin und Nadin-Lux (zitiert in Fn. 32), und Kommission/Finnland (zitiert in Fn. 32), sowie Beschluss vom 24. Oktober 2008, Vandermeir (C-364/08, Slg. 2008, I-8087).

  • EuGH, 26.04.2012 - C-578/10

    Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs

    Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Unionsrecht beachten (vgl. Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74, vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnr. 40, vom 23. Februar 2006, Kommission/Finnland, C-232/03, Randnr. 46, sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, Slg. 2006, I-5843, Randnr. 23, vom 22. Mai 2008, Ilhan, C-42/08, Randnr. 17, und vom 24. Oktober 2008, Vandermeir, C-364/08, Slg. 2008, I-8087, Randnr. 22).

    75 bis 78, Nadin und Nadin-Lux, Randnr. 41, und Kommission/Finnland, Randnr. 47, sowie Beschlüsse van de Coevering, Randnr. 24, und Vandermeir, Randnr. 32).

  • EuGH, 26.09.2019 - C-315/19

    Wallonische Region - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der

    Im Übrigen ergibt sich in Bezug auf das Ziel der Verhinderung von Missbrauch aus der Rechtsprechung, dass zwar die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet ist, dass aber eine allgemeine Missbrauchsvermutung nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien in diesem Mitgliedstaat einen Firmenwagen nutzt, der ihm von dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 45 und 46).

    Ebenso wenig kann im vorliegenden Fall die Verkehrssicherheit geltend gemacht werden, da das fragliche Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und daher einer technischen Kontrolle unterzogen wurde, deren Ergebnisse von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux, C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 50, sowie vom 24. Januar 2019, RDW u. a., C-326/17, EU:C:2019:59, Rn. 67).

  • EuGH, 27.06.2006 - C-242/05

    van de Coevering - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier

    75 bis 78, vom 15. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-151/04 und C-152/04, Nadin u. a., Slg. 2005, I-11203, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-232/03, Kommission/Finnland, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    25 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die Dauer des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mietvertrags und die Art der tatsächlichen Verwendung des gemieteten Fahrzeugs zu beurteilen (vgl. Urteil Nadin u. a., Randnr. 42, und Beschluss Leroy, Randnr. 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

    UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und

    27 - Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299, Rn. 13), vom 5. Oktober 1994, TV10 (C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Rn. 20), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Rn. 24), und vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

    Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 1991, Roux (C-363/89, EU:C:1991:41, Rn. 23), sowie vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, EU:C:2005:775, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit -

    24 f.), und vom 15. Dezember 2005, Nadin und Nadin-Lux (C-151/04 und C-152/04, Slg. 2005, I-11203, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

    van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

    Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

  • EuGH, 30.05.2006 - C-435/04

    Leroy - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von

  • EuGH, 10.10.2013 - C-5/13

    Kovács

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Rechtsprechung
   EGMR, 12.02.2013 - 152/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,1381
EGMR, 12.02.2013 - 152/04 (https://dejure.org/2013,1381)
EGMR, Entscheidung vom 12.02.2013 - 152/04 (https://dejure.org/2013,1381)
EGMR, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 152/04 (https://dejure.org/2013,1381)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    YEFIMENKO v. RUSSIA

    Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 13, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Preliminary objection joined to merits and dismissed (Article 35-1 - Exhaustion of domestic remedies) Remainder inadmissible Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Degrading treatment Inhuman treatment) (Substantive aspect) Violation of ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 21.06.2011 - 29652/04

    ORLOV v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    It has not been suggested that during his detention in the temporary detention centre and later on the applicant made recourse to any remedies which could have offered a reasonable prospect of success or otherwise affected the application of the six-month rule in favour of the applicant (see, for comparison, Pavlenko v. Russia, no. 42371/02, § 75, 1 April 2010; Roman Karasev v. Russia, no. 30251/03, §§ 40-43, 25 November 2010; and Orlov v. Russia, no. 29652/04, §§ 64-65, 21 June 2011).

    Any limitation on relations between clients and lawyers, whether inherent or express, should not thwart the effective legal assistance to which a defendant is entitled (see Orlov v. Russia, no. 29652/04, § 106, 21 June 2011).

  • EGMR, 25.03.1983 - 5947/72

    SILVER AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    Some measure of control over prisoners" correspondence is called for, and is not of itself incompatible with the Convention, regard being had to the ordinary and reasonable requirements of imprisonment (see, among others, Silver and Others v. the United Kingdom, 25 March 1983, § 98, Series A no. 61, and Boris Popov, cited above, § 106).
  • EGMR, 25.03.1992 - 13590/88

    CAMPBELL v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    In assessing the permissible extent of such control, the fact that the opportunity to write and to receive letters is sometimes the prisoner's only link with the outside world should, however, not be overlooked (see Campbell v. the United Kingdom, 25 March 1992, § 45, Series A no. 233).
  • EGMR, 04.12.2007 - 44362/04

    DICKSON c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    In determining whether an interference is "necessary in a democratic society" regard may be had to the State's margin of appreciation (see, amongst other authorities, Dickson v. the United Kingdom [GC], no. 44362/04, § 77, ECHR 2007-V).
  • EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

    SCHENK c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    In particular, the Court is not competent to deal with an application alleging that errors of law or fact have been committed by the domestic courts, except where it considers that such errors might have involved a possible violation of any of the rights and freedoms set out in the Convention (see, among other authorities, Schenk v. Switzerland, 12 July 1988, § 45, Series A no. 140).
  • EGMR, 10.10.2002 - 38830/97

    Rechtssache C. gegen PORTUGAL

    Auszug aus EGMR, 12.02.2013 - 152/04
    The Court also reiterates that assigning counsel does not in itself ensure the effectiveness of the assistance counsel may provide to his client (see Czekalla v. Portugal, no. 38830/97, § 60, ECHR 2002-VIII).
  • EGMR, 05.07.2022 - 50942/08

    IVANOV AND OTHERS v. RUSSIA

    Having examined all the material before it, the Court concludes that they also disclose a violation of the Convention in the light of its well-established case-law (see Yefimenko v. Russia, no. 152/04, §§ 157-60, 12 February 2013; Fortalnov and Others v. Russia, nos.

    That constituted un unjustified interference with the exercise of the applicant's right to individual petition (see Yefimenko v. Russia, no. 152/04, §§ 158-60, 12 February 2013 and Shekhov v. Russia, no. 12440/04, §§ 60-63, 19 June 2014).

  • EGMR, 24.05.2018 - 28798/13

    LAURENT c. FRANCE

    C'est donc la confidentialité de tous les échanges auxquels les individus peuvent se livrer à des fins de communication qui se trouve garantie par l'article 8 y compris lorsque l'envoyeur ou le destinataire est un détenu (Silver et autres c. Royaume-Uni, 25 mars 1983, § 84, série A no 61, Mehmet Nuri Özen et autres c. Turquie, nos 15672/08 et 10 autres, § 41, 11 janvier 2011, et Yefimenko c. Russie, no 152/04, § 144, 12 février 2013).
  • EGMR, 12.12.2023 - 60846/19

    HALIT KARA v. TÜRKIYE

    In determining whether an interference is "necessary in a democratic society" regard may be had to the State's margin of appreciation (see, among other authorities, Yefimenko v. Russia, no. 152/04, § 142, 12 February 2013).
  • EGMR, 13.02.2018 - 61064/10

    IVASHCHENKO v. RUSSIA

    In particular, the Court must examine whether the decision-making process leading to measures of interference was fair and such as to afford due respect to the interests safeguarded to the individual by the Convention (see, in the context of decisions relating to town and country planning policies, Chapman v. the United Kingdom [GC], no. 27238/95, § 92, ECHR 2001-I, and in other contexts: Hatton and Others v. the United Kingdom [GC], no. 36022/97, § 99, ECHR 2003-VIII; Fernández Martínez v. Spain [GC], no. 56030/07, § 147, ECHR 2014 (extracts); see also Liu v. Russia (no. 2), no. 29157/09, §§ 85-86, 26 July 2011; Gablishvili v. Russia, no. 39428/12, § 48, 26 June 2014; Yefimenko v. Russia, no. 152/04, §§ 146-50, 12 February 2013, and Lashmankin and Others, cited above, § 418).
  • EGMR, 15.11.2016 - 43083/06

    ZOLOTAREV c. RUSSIE

    Dans ses arrêts précédents, la Cour a considéré que les agissements susmentionnés constituaient des exemples d'une entrave prohibée par la seconde phrase de l'article 34 de la Convention (Yefimenko c. Russie, no 152/04, §§ 161-165, 12 février 2013, Fetisov et autres c. Russie, nos 43710/07, 6023/08, 11248/08, 27668/08, 31242/08 et 52133/08, §§ 142-145, 17 janvier 2012, et Kopanitsyn c. Russie, no 43231/04, § 43, 12 mars 2015).
  • EGMR, 29.06.2021 - 9798/12

    RESIN v. RUSSIA

    Such an interference will contravene Article 8 unless it is in line with the criteria provided for in paragraph 2 of Article 8 (see Szuluk v. the United Kingdom, no. 36936/05, § 43, ECHR 2009, and Yefimenko v. Russia, no. 152/04, § 138, 12 February 2013).
  • EGMR - 586/08 (anhängig)

    YANCHURKIN v. RUSSIA

    Did the applicant submit his correspondence for dispatch to the Court in sealed envelopes? Was he required to do so under Russian law? Did he clearly identify the Court as the addressee on the envelopes? Was there a violation of Articles 8 and 34 of the Convention, on account of the apparent inspection and reading of such correspondence by the prisons staff (cf. Yefimenko v. Russia, no. 152/04, §§ 157-165, 12 February 2013)?.
  • EGMR, 19.03.2019 - 70243/11

    DZASOKHOV v. GEORGIA

    In this connection, the Court cannot overlook the fact that the applicant was at large throughout the relevant period of time and was never in fact imprisoned (see, a contrario, Hammerton, cited above, §§ 135-37, and Yefimenko v. Russia, no. 152/04, § 98, 12 February 2013).
  • EGMR - 41671/15 (anhängig)

    RUDYKH AND OTHERS v. RUSSIA

    (c) If so, is it "necessary in a democratic society" to achieve those aims? More specifically, does the Code of Execution of Sentences limit the length and scope of the monitoring of non-privileged correspondence? Does it provide for the possibility of carrying out a balancing exercise and assessing the proportionality of that measure in each case (see as far as relevant Yefimenko v. Russia, no. 152/04, §§ 146-50, 12 February 2013)?.
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