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   EuGH, 10.07.1980 - 152/78   

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EuGH, 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 30; ; EWG-VERTRAG ART. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 30; EWG-VERTRAG ART. 36
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1147
  • GRUR Int. 1981, 390
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.02.1980 - 168/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 152/78
    Im übrigen sei die Argumentation, wonach nationale Verbrauchergewohnheiten Diskriminierungen ausländischer Erzeugnisse rechtfertigen könnten, im Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 168/78, Kommission/Französische Republik) verworfen worden.

    Was die Gleichartigkeit und das Wettbewerbsverhältnis zwischen den erwähnten Erzeugnissen angeht, genügt es, auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 betreffend die Besteuerung von Branntwein zu verweisen, dem ein Verfahren zwischen denselben Parteien zugrunde lag.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 152/78
    Die Kommission hat dabei insbesondere geltend gemacht, der Gerichtshof habe in einem Urteil vom 20. Januar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Ersuchen um Vorabentscheidung des Hessischen Finanzgerichts, Slg. 1979, 649) entschieden, daß eine nationale Handelsregelung für ein bestimmtes Produkt nur dann mit dem Grundprinzip des freien Warenverkehrs im Innern der Gemeinschaft vereinbar sei, wenn diese aus zwingenden Gründen, insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit, geboten sei; im vorliegenden Fall treffe dies offensichtlich nicht zu, da die Regelung der Werbung für inländische Erzeugnisse liberaler ausgestaltet sei als für konkurrierende eingeführte Erzeugnisse, welche nicht schädlicher seien.
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 30 EGV Rn. 65; Kingreen, in: Calliess/ Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 28-30 Rn. 92 und Kluth, ebd., Art. 49, 50 Rn. 67; Schroeder, in: Streinz, EUV/EGV, Kommentar 2003, Art. 30 Rn. 52 und Müller-Graff, ebd., Art. 49 Rn. 109; aus der Rechtsprechung des EuGH vgl. Urteil vom 27. November 1990 - Rs. C-67/88 (Kommission/Italien) -, Slg. 1990, I-4285 Rn. 6; Urteil vom 10. Juli 1980 - Rs. 152/78 (Kommission/Frankreich) -, Slg. 1980, 2299, Urteil vom 12. März 1987 - Rs. 178/84 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1987, 1227; zu den gleichlaufenden Anforderungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit: Urteil vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-3/95 (Reisebüro Broede) -, Slg. 1996, I-6511 Rn 28; Urteil vom 23. November 1999 - Rs. C-369/96 (Arblade u.a.) -, Slg. 1999, 8453 Rn. 35 ff.
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Rechtsprechung
   AG Medebach, 13.10.1978 - C 152/78   

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https://dejure.org/1978,17386
AG Medebach, 13.10.1978 - C 152/78 (https://dejure.org/1978,17386)
AG Medebach, Entscheidung vom 13.10.1978 - C 152/78 (https://dejure.org/1978,17386)
AG Medebach, Entscheidung vom 13. Oktober 1978 - C 152/78 (https://dejure.org/1978,17386)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78   

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https://dejure.org/1980,9835
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,9835)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,9835)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,9835)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Werbung für alkoholische Getränke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 27.02.1980 - 168/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Wie aber das Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Französische Republik), in der es um die unterschiedliche französische Besteuerung von Branntwein aus Wein und Obst einerseits und Wacholder und anderen Kornbrannrwei-.

    das Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ausreicht und daß weiterhin, wie ich in meinen Schlußanträgen zu der zuletzt zitierten Rechtssache 168/78 ausgeführt habe, ein solcher Trend andere Ursachen haben kann.

    Mögen diese Getränkearten sich auch geschmacklich unterscheiden, so bietet dieses Kriterium kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal im Hinblick auf die Schädlichkeit der fraglichen Getränke, da dieses, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 168/78 ausgeführt hat, nach Ort und Zeit zu sehr schwankt, als daß es für sich allein eine hinreichend sichere Unterscheidungsgrundlage für die Abgrenzung liefern könnte.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    FRANKREICH darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) zum Ausdruck bringt, es in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung von Weingeist Sache der Mitgliedstaaten ist, alle die Herstellung und Vermarktung von Weingeist und alkoholischen Getränken betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen.

    Eine solche Ungleichbehandlung ist aber, wie wir aus dem Urteil der Rechtssache 120/78 (Rewe) wissen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu rechtfertigen.

  • EuGH, 08.07.1975 - 4/75

    Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, daß jede Handelsregelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist (vgl. hierzu Urteile vom II . Juli 1974 - Rechtssache 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 - ; vom 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75, Rewe- Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843 - vom 20. Mai 1976 - Rechtssache 104/75, Adriaan de Peijper, Slg. 1976, 613 - ; vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 35/76, Simmenthal S.p.A./Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871 - und vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 41/76, Suzanne Donckerwolcke und Henri Schou/Procureur de la République beim Tribunal de grande instance Lille und Directeur général des douanes et droits indirects, Slg! 1976, 1921).
     
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, daß jede Handelsregelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist (vgl. hierzu Urteile vom II . Juli 1974 - Rechtssache 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 - ; vom 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75, Rewe- Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843 - vom 20. Mai 1976 - Rechtssache 104/75, Adriaan de Peijper, Slg. 1976, 613 - ; vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 35/76, Simmenthal S.p.A./Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871 - und vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 41/76, Suzanne Donckerwolcke und Henri Schou/Procureur de la République beim Tribunal de grande instance Lille und Directeur général des douanes et droits indirects, Slg! 1976, 1921).
  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Riccardo Tasca, Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Società SADAM und andere/Interministeriellen Preisausschuß und den Minister für Industrie, Handel und Handwerk und andere, Slg. 1976, 323), in denen über eine staatliche Preisvorschrift zu befinden war, zunächst die vorstehend erwähnte Auslegung des Begriffs der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen bestätigt und dann erklärt:.
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, daß jede Handelsregelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist (vgl. hierzu Urteile vom II . Juli 1974 - Rechtssache 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 - ; vom 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75, Rewe- Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843 - vom 20. Mai 1976 - Rechtssache 104/75, Adriaan de Peijper, Slg. 1976, 613 - ; vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 35/76, Simmenthal S.p.A./Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871 - und vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 41/76, Suzanne Donckerwolcke und Henri Schou/Procureur de la République beim Tribunal de grande instance Lille und Directeur général des douanes et droits indirects, Slg! 1976, 1921).
  • EuGH, 26.02.1976 - 88/75

    Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Riccardo Tasca, Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75 (Società SADAM und andere/Interministeriellen Preisausschuß und den Minister für Industrie, Handel und Handwerk und andere, Slg. 1976, 323), in denen über eine staatliche Preisvorschrift zu befinden war, zunächst die vorstehend erwähnte Auslegung des Begriffs der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen bestätigt und dann erklärt:.
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, daß jede Handelsregelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist (vgl. hierzu Urteile vom II . Juli 1974 - Rechtssache 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 - ; vom 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75, Rewe- Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843 - vom 20. Mai 1976 - Rechtssache 104/75, Adriaan de Peijper, Slg. 1976, 613 - ; vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 35/76, Simmenthal S.p.A./Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871 - und vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 41/76, Suzanne Donckerwolcke und Henri Schou/Procureur de la République beim Tribunal de grande instance Lille und Directeur général des douanes et droits indirects, Slg! 1976, 1921).
  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Im gleichen Sinne äußert sich auch das Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/Jacobus Philippus van Tiggele - Mindestpreise für Genever -, Slg. 1978, 25).
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
    Der Gerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, daß jede Handelsregelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist (vgl. hierzu Urteile vom II . Juli 1974 - Rechtssache 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoît und Gustave Dassonville, Slg. 1974, 837 - ; vom 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75, Rewe- Zentralfinanz eGmbH/Landwirtschaftskammer, Slg. 1975, 843 - vom 20. Mai 1976 - Rechtssache 104/75, Adriaan de Peijper, Slg. 1976, 613 - ; vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 35/76, Simmenthal S.p.A./Italienisches Finanzministerium, Slg. 1976, 1871 - und vom 15. Dezember 1976 - Rechtssache 41/76, Suzanne Donckerwolcke und Henri Schou/Procureur de la République beim Tribunal de grande instance Lille und Directeur général des douanes et droits indirects, Slg! 1976, 1921).
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