Rechtsprechung
   EuGH, 26.06.1990 - 152/88   

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https://dejure.org/1990,99
EuGH, 26.06.1990 - 152/88 (https://dejure.org/1990,99)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.1990 - 152/88 (https://dejure.org/1990,99)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 152/88 (https://dejure.org/1990,99)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 2707/72 des Rates, Artikel 3 Absatz 3; Verordnungen Nrn . 962/88, 984/88 und 1040/88 der Kommission
    1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen - Importeure, deren Waren sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen - Importeure, deren Waren sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden - Zulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

    60 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache C-11/82, Piraiki-Patraiki/Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    Auf diesen kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 26), wobei eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben hat (Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1999 in der Rechtssache T-203/97, Forvass/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-129, II-705, Randnr. 70 und die dort genannte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    (67) - Ich verweise z. B. auf die Änderung der Rechtsprechung gegenüber einer früheren Entscheidung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88 (Sofrimport, Slg. 1990, I-2477).

    (85) - Urteil Sofrimport (zitiert in Fußnote 67, Randnr. 11).

    (86) - Urteil Sofrimport (zitiert in Fußnote 67, Randnr. 12).

    (88) - Urteil Sofrimport (zitiert in Fußnote 67, Randnr. 11).

    (122) - Vgl. meine Ausführungen zum Urteil Sofrimport, Nrn. 84 ff. dieser Schlussanträge.

    (125) - Dieses Kriterium findet sich auch in den Urteilen Sofrimport (zitiert in Fußnote 67), Codorniu (zitiert in Fußnote 94) und Extramet (zitiert in Fußnote 89).

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Rechtsprechung
   EuGH, 10.06.1988 - 152/88 R   

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https://dejure.org/1988,2343
EuGH, 10.06.1988 - 152/88 R (https://dejure.org/1988,2343)
EuGH, Entscheidung vom 10.06.1988 - 152/88 R (https://dejure.org/1988,2343)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - 152/88 R (https://dejure.org/1988,2343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; [EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2] Landwirtschaft - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES

    Insoweit bestätigt die Rechtsprechung des Gerichtshofes entgegen dem Vorbringen der Kommission, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstößt und mit der keine Ermessensausübung einhergeht, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen kann und dass sich dieses demnach nicht auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen muss (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 84/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1987, 3765, Urteile Ferriere San Carlo/Kommission und Fingruth, siehe oben, Randnr. 71, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache C-152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    107 Vgl., statt aller, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juni 1988, Sofrimport (C-152/88 R, EU:C:1988:296).
  • EuGH, 23.05.2019 - C-163/19

    Trifolio-M u.a./ EFSA

    S'agissant notamment du fumus boni juris, ne saurait pallier une telle omission la simple référence à la requête au principal, dépourvue de toute explication concernant les moyens de fait et de droit justifiant à première vue l'octroi de la mesure provisoire sollicitée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 juin 1988, Sofrimport/Commission, 152/88 R, EU:C:1988:296, point 12 ; du 12 octobre 2000, Grèce/Commission, C-278/00 R, EU:C:2000:565, point 27, et du vice-président de la Cour du 6 septembre 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P-R, non publiée, EU:C:2016:668, point 20).
  • EuGH, 06.09.2016 - C-378/16

    Inclusion Alliance for Europe / Kommission

    Par ailleurs, s'agissant notamment du fumus boni juris, ne saurait pallier une telle omission la simple référence à la requête en pourvoi, dépourvue de toute explication concernant les moyens de fait et de droit justifiant à première vue l'octroi de la mesure provisoire sollicitée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 juin 1988, Sofrimport/Commission, 152/88 R, EU:C:1988:296, point 12, et du 12 octobre 2000, Grèce/Commission, C-278/00 R, EU:C:2000:565, point 27).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-364/98

    Emesa Sugar / Kommission

    Die Rechtsmittelführerin verweist insbesondere darauf, daß der Gerichtshof im Beschluß vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R (Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931) eine andere Haltung eingenommen habe.
  • EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

    Emesa Sugar / Rat

    Die Rechtsmittelführerin verweist insbesondere darauf, daß der Gerichtshof im Beschluß vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R (Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931) eine andere Haltung eingenommen habe.
  • EuG, 15.01.2001 - T-236/00

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission

    Das Parlament und die Kommission machen erstens geltend, dass der Antrag zurückzuweisen sei, da er nicht die Notwendigkeit der Aussetzung des Vollzugs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft mache und daher nicht denErfordernissen des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, Randnrn. 32 und 34).
  • EuG, 22.05.2007 - T-216/05

    Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die

    Die Rechtsprechung bestätige, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstoße und mit der keine Ermessensausübung einhergehe, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen könne und dass sich dieses nicht zwangsläufig auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen müsse (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereinigtes Königreich/Kommission, 84/85, Slg. 1987, 3765, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juni 1988, Sofrimport/Kommission, 152/88 R, Slg. 1988, 2931, Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 112).
  • EuG, 01.02.2001 - T-350/00

    Free Trade Foods / Kommission

    Hierdurch würde auch glaubhaft gemacht, dass der Schaden, der ihr bei Fehlen einstweiliger Anordnungen entstünde, nicht wieder gutzumachen wäre (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 32).
  • EuG, 25.02.2015 - T-812/14

    BPC Lux 2 u.a. / Kommission

    Selon une jurisprudence constante, l'urgence doit s'apprécier par rapport à la nécessité qu'il y a de statuer provisoirement, afin d'éviter qu'un préjudice grave et irréparable ne soit occasionné à la partie qui sollicite la mesure provisoire [ordonnances du 10 juin 1988, Sofrimport/Commission, 152/88 R, Rec, EU:C:1988:296, point 26, et du 21 janvier 2014, France/Commission, C-574/13 P(R), Rec, EU:C:2014:36, point 19].
  • EuG, 22.10.2001 - T-141/01

    Entorn / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1992 - 152/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,12904
EuGH, 17.01.1992 - 152/88 (https://dejure.org/1992,12904)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1992 - 152/88 (https://dejure.org/1992,12904)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1992 - 152/88 (https://dejure.org/1992,12904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

    Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen - Außervertragliche Haftung - Erledigung der Hauptsache

  • EU-Kommission

    Sofrimport / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen - Außervertragliche Haftung - Erledigung der Hauptsache.

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Rechtsprechung
   VG Hannover, 27.11.1990 - A 152/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,18048
VG Hannover, 27.11.1990 - A 152/88 (https://dejure.org/1990,18048)
VG Hannover, Entscheidung vom 27.11.1990 - A 152/88 (https://dejure.org/1990,18048)
VG Hannover, Entscheidung vom 27. November 1990 - A 152/88 (https://dejure.org/1990,18048)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,15697
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88 (https://dejure.org/1989,15697)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.1989 - 152/88 (https://dejure.org/1989,15697)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 1989 - 152/88 (https://dejure.org/1989,15697)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen - Handelsverkehr mit Drittländern - Tafeläpfel mit Ursprung in Chile

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Mosbach, 21.03.1989 - S 152/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,26765
LG Mosbach, 21.03.1989 - S 152/88 (https://dejure.org/1989,26765)
LG Mosbach, Entscheidung vom 21.03.1989 - S 152/88 (https://dejure.org/1989,26765)
LG Mosbach, Entscheidung vom 21. März 1989 - S 152/88 (https://dejure.org/1989,26765)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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