Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.1987 - 154/85   

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https://dejure.org/1987,1163
EuGH, 17.06.1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,1163)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,1163)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,1163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL*169
    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitgegenstandes einer Klage gerichtet auf die Feststellung einer Vertragsverletzung; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Beseitigung einer Vertragsverletzung; Feststellung einer Vertragsverletzung als Grundlage für eine eventuelle Haftung des ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG DES ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag - Paralleleinfuhren von Fahrzeugen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2168
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

    Kommission / Deutschland

    11 - Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6), vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 18) und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53).

    12 - Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25) und vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 44).

    14 - Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21), vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, zitiert in Fußnote 12, Randnr. 59) und vom 25. April 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3969, Randnr. 29).

    16 - Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 6).

  • EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

    Kommission / Niederlande

    Der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage wird durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt (vgl. Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6).

    Aus dieser Vorschrift in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof geht hervor, daß ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es solche Arten gibt, für diese Arten insbesondere Schutzgebiete bestimmen muß (vgl. Urteil vom 17. Januar 1991 in der Rechtssache C-334/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-93, Randnr. 10).

  • EuGH, 14.09.2004 - C-168/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

    Auch wenn die Vertragsverletzung nach Ablauf der genannten Frist behoben worden wäre, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben, das insbesondere darin bestehen kann, die Grundlage für eine eventuelle Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber denjenigen zu schaffen, die aus der fraglichen Vertragsverletzung Ansprüche ableiten (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6, und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-5899, Randnr. 11).

    36 Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung für die Umsetzung einer Richtlinie in das Recht eines Mitgliedstaats unerlässlich ist, dass das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet, dass die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-65/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-3655, Randnr. 20).

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.1985 - 154/85 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3128
EuGH, 07.06.1985 - 154/85 R (https://dejure.org/1985,3128)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.1985 - 154/85 R (https://dejure.org/1985,3128)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 1985 - 154/85 R (https://dejure.org/1985,3128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESCHRÄNKUNG DER ANZAHL DER IMPORTEURE

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung von Maßnahmen zur Gewährleistung der unverzüglichen Zulassung von Parallelimporten von Kraftfahrzeugen mit Ursprung in der EWG und des freien Verkehrs mit solchen Fahrzeugen; Abhängigmachung der Zulassung von parallelimportierten Fahrzeugen von ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; Runderlass Nr. 22/85 des Verkehrsministeriums vom 15. Februar 1985 (Italien)

  • rechtsportal.de

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESCHRÄNKUNG DER ANZAHL DER IMPORTEURE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus EuGH, 07.06.1985 - 154/85
    Insofern ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) hinzuweisen, wonach eine nationale Regelung oder Praxis, die dazu führt, die Einfuhren in der Weise zu kanalisieren, daß sie nur bestimmten Unternehmen möglich sind, andere jedoch davon ausgeschlossen werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag darstellt.
  • EuG, 25.06.2002 - T-34/02

    Le Levant 001 u.a. / Kommission

    Unter diesen Umständen könnte das Dringlichkeitserfordernis nach Maßgabe der Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Juni 1985 in der Rechtssache 154/85 R (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1753), vom 25. Oktober 1985 in der Rechtssache 293/85 R (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 3521) und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715) im Hinblick auf eine "Klasse", eine "Kategorie" oder eine "Gruppe" von Personen, die die gleichen Merkmale aufwiesen, beurteilt werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 50/85

    Bernhard Schloh gegen SPRL Auto contrôle technique.

    Der uns vorliegende Fall gehört nämlich zur Kategorie der sogenannten "Paralleleinfuhren"; derartige Einfuhren werden von Personen getätigt, die die Fahrzeuge bei Wiederverkäufern im Herstellungsland oder in anderen Ländern beziehen, um sie in irgendeinen Mitgliedstaat zu exportieren oder zu reimportieren (ich verweise auf den Beschluß des Präsidenten vom 7. Juni 1985 in der Rechtssache 154/85 R, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1753).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85   

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https://dejure.org/1987,13793
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,13793)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.03.1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,13793)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. März 1987 - 154/85 (https://dejure.org/1987,13793)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Artikel 30 bis 36 EWG-Vertrag - Paralleleinfuhren von Fahrzeugen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
    Falls diese Bestimmungen nicht nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt sind, stellen sie zweifellos Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Artikel 30 in der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil Dassonville dar.

    - Urteil in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 1759, 1768, 1771, Randnr. 9.3 - Urteil in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5.

    Wie Sie in Ihrem Urteil Dassonville festgestellt haben, "kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um unlautere Verhaltensweisen... zu unterbinden, jedoch darf er nur unter der Bedingung einschreiten, daß die getroffenen Maßnahmen sinnvoll sind und die geforderten Nachweise keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bewirken, mithin von allen Staatsangehörigen erbracht werden können" 4.

    IV - Antrag 18. Ich schlage Ihnen deshalb vor, - festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie 4 - Urteil in der Rechtssache 8/74, a. a. O., Randnr. 6.5 - Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 2/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1985, 1127, 1131, 1135, Randnr. 18.

  • EuGH, 28.03.1985 - 2/84

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
    Insoweit ergibt sich ausgehend von der Lösung, die Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache 2/84 5für den Fall von Bescheinigungen einer Verwaltungsstelle eines Drittlandes erarbeitet haben, daß in derartigen Fällen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erst recht dazu führen muß, daß zumindest die Richtigkeit der für dasselbe Fahrzeug in dem anderen Mitgliedstaat bereits ausgestellten Kontrollbescheinigungen gegenseitig anerkannt wird 6.16. Für die anderen mit der italienischen Regelung eingeführten Voraussetzungen ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit bereits daraus, daß dem Mitgliedstaat eine andere Kontrollmöglichkeit zur Verfügung steht.

    IV - Antrag 18. Ich schlage Ihnen deshalb vor, - festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie 4 - Urteil in der Rechtssache 8/74, a. a. O., Randnr. 6.5 - Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 2/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1985, 1127, 1131, 1135, Randnr. 18.

  • EuGH, 05.06.1986 - 103/84

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
    Wie Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache 103/84 vom 5. Juni 1986 festgestellt haben, "kann dieses Interesse darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber denjenigen trifft, die aus dieser Pflichtverletzung Rechte herleiten"2.

    - Urteil in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 1759, 1768, 1771, Randnr. 9.3 - Urteil in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5.

  • EuGH, 07.02.1973 - 39/72

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
    1 ·- Urteil in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1973, 111, Randnr. 9.
  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
    - Siehe insbesondere das Urteil in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnrn.
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 22.08.1985 - 6 Qs (OWi) 153/85, 6 Qs (OWi) 154/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,11800
LG Kassel, 22.08.1985 - 6 Qs (OWi) 153/85, 6 Qs (OWi) 154/85 (https://dejure.org/1985,11800)
LG Kassel, Entscheidung vom 22.08.1985 - 6 Qs (OWi) 153/85, 6 Qs (OWi) 154/85 (https://dejure.org/1985,11800)
LG Kassel, Entscheidung vom 22. August 1985 - 6 Qs (OWi) 153/85, 6 Qs (OWi) 154/85 (https://dejure.org/1985,11800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,11800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 177
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