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   EuGH, 03.07.1980 - 157/79   

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https://dejure.org/1980,466
EuGH, 03.07.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Regina / Pieck

    1 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

  • EU-Kommission

    Regina / Pieck

  • Wolters Kluwer

    Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates einzureisen und sich dort aufzuhalten als unmittelbares Recht aus dem Vertrag und seiner zur Durchführung bestimmten Bestimmungen ; Kein Recht des Mitgliedstaats zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 506
  • DVBl 1981, 184
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Im Übrigen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Vorschriften erforderlich sein können (Urteil Royer, Randnr. 42), sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19).
  • EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

    Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier

    Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
  • EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

    Ergat

    Nach der ständigen Rechtsprechung zur Nichtbeachtung der Formalitäten, die eine unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehende Person zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts zu beachten hat, dürfen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen solche Obliegenheiten zwar Sanktionen verhängen, die denen entsprechen, die bei geringfügigeren Zuwiderhandlungen von Inländern gelten; sie dürfen jedoch keine unverhältnismäßige Sanktion vorsehen, die eine Beeinträchtigung dieses Aufenthaltsrechts schaffen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88, Messner, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14).

    Dies ist insbesondere bei Freiheitsstrafen und erst recht bei der Ausweisung der Fall, die die Verneinung des durch den Beschluß Nr. 1/80 verliehenen und garantierten Aufenthaltsrechts selbst darstellt (vgl. entsprechend Urteile Watson und Belmann, Randnr. 20, Pieck, Randnr. 19, und Messner, Randnr. 14).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79   

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https://dejure.org/1980,13040
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,13040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.06.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,13040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,13040)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Regina gegen Stanislaus Pieck.

    Aufenthaltsrecht von Gemeinschaftsangehörigen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Saarland, 08.05.1981 - I 157/79   

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FG Saarland, 08.05.1981 - I 157/79 (https://dejure.org/1981,25316)
FG Saarland, Entscheidung vom 08.05.1981 - I 157/79 (https://dejure.org/1981,25316)
FG Saarland, Entscheidung vom 08. Mai 1981 - I 157/79 (https://dejure.org/1981,25316)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 27.03.1981 - V 157/79   

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https://dejure.org/1981,25971
FG Berlin, 27.03.1981 - V 157/79 (https://dejure.org/1981,25971)
FG Berlin, Entscheidung vom 27.03.1981 - V 157/79 (https://dejure.org/1981,25971)
FG Berlin, Entscheidung vom 27. März 1981 - V 157/79 (https://dejure.org/1981,25971)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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