Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  Richtlinie 69/169 des Rates
  Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer Mindestdauer für den Aufenthalt im Ausland - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

 
• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates durch Einführung einer Zollbefreiung für Reisende; Unterscheidung zwischen "echten" Reisenden und "Steuer"reisenden im Warenverkehr

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 69/169/EWG; ; Richtlinie 84/231/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer Mindestdauer für den Aufenthalt im Ausland - Unzulässigkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Neue Urteile des EuGH - 6. Steuerbefreiung im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Steuerbefreiungen für Reisende - Einführung einer Mindestdauer für den Aufenthalt im Ausland.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1990 - 158/88
• EuGH, 12.06.1990 - 158/88

Papierfundstellen

• DB 1991, 81

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 14.02.1984 - 278/82

  Rewe / Hauptzollamt Flensburg u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.06.1990 - 158/88

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 278/82, Rewe, Slg. 1984, 721, Randnr. 31 ) ergibt sich nämlich, daß Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur die ihnen in den fraglichen Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten haben.

  8 Wie der Gerichtshof in dem genannten Urteil ferner ausgeführt hat, sind im innergemeinschaftlichen Verkehr die in einem Mitgliedstaat geltenden Befreiungen für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, zu gewähren, sofern der betreffende Reisende nur in der Lage war, in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich Einkäufe zu tätigen ( Urteil in der Rechtssache 278/82, a. a. O., Randnr. 45 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97

  Heinonen

  So hat der Gerichtshof z. B. in dem erwähnten Urteil Kommission/Irland entschieden, daß eine irische Bestimmung, die bei der Gewährung der Befreiung zwischen "echten" Reisenden und "Steuer"reisenden unterschied und den letztgenannten die Befreiung nach der Richtlinie vorenthielt, mit der fraglichen Gemeinschaftsregelung unvereinbar ist.

  (14) - Urteile vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80 (Rewe I, Slg. 1981, 1805, Randnr. 36), vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 278/82 (Rewe II, Slg. 1984, 721, Randnr. 31) und vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7).

• EuGH, 09.06.1992 - C-96/91

  Kommission / Spanien

  10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verbleibt den Mitgliedstaaten in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie und in den sie ändernden Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit (Urteile vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805, Randnr. 36, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 278/82, Rewe, Slg. 1984, 721, Randnr. 31, vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7, und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-656/19

  BAKATI PLUS - Vorabentscheidungsverfahren - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei der Einfuhr eine sehr kurze Reisedauer unerheblich und damit nicht a priori zwischen "echten" Reisenden und "Steuerreisenden" zu unterscheiden ist (Urteil vom 12. Juni 1990, Kommission/Irland, C-158/88, EU:C:1990:242).

 
• EuGH, 06.12.1990 - 367/88

  Kommission / Irland

  7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7) haben die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur die ihnen in den fraglichen Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten.
• EuGH, 06.12.1990 - 208/88

  Kommission / Denmark

  7 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88, Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7) haben die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur die ihnen in den fraglichen Richtlinien selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-100/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …

  (23) Urteile vom 6. Dezember 1990, a. a. O., jeweils Randnr. 7; Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-158/88 (Kommission/Irland, Slg. 1990, I-2367, Randnr. 7).