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   EGMR, 29.06.2007 - 15809/02, 25624/02   

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EGMR, 29.06.2007 - 15809/02, 25624/02 (https://dejure.org/2007,13816)
EGMR, Entscheidung vom 29.06.2007 - 15809/02, 25624/02 (https://dejure.org/2007,13816)
EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2007 - 15809/02, 25624/02 (https://dejure.org/2007,13816)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3549
  • NZV 2009, 50 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen,

    Diese Analyse wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Verkehrsverstöße trotz einer Tendenz zur "Entkriminalisierung" dieser Verstöße in einigen Staaten angesichts des zugleich präventiven und repressiven Zwecks der verhängten Sanktionen und des Schweregrads, den diese erreichen können, im Allgemeinen als Verstöße strafrechtlicher Natur anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 21. Februar 1984, Öztürk/Deutschland, CE:ECHR:1984:0221JUD000854479, Nrn. 49 bis 53, vom 29. Juni 2007, 0"Halloran und Francis/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2007:0629JUD001580902, Nrn. 33 bis 36, und vom 4. Oktober 2016, Rivard/Schweiz, CE:ECHR:2016:1004JUD002156312, Nrn. 23 und 24).
  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Im Einklang mit der Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 42, 139, 152; vgl. auch BGHSt 49, 56, 58) und in Übereinstimmung mit der die Selbstbelastungsfreiheit auf Art. 6 Abs. 1 MRK stützenden Rechtsprechung des EGMR (StV 2003, 257 (m. Anm. Gaede); NJW 2008, 3549; 2010, 213) sieht der Senat durch die Anwendung von Zwang den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten als verletzt an.
  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art

    Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt bei der Frage, ob die Selbstbelastungsfreiheit in ihrem Wesensgehalt angetastet worden ist, maßgeblich auf die Art und den Grad des angewendeten Zwangs ab (vgl. EGMR, Slg. 2000-XII, S. 419 ; Urteil vom 29. Juni 2007 - 15809/02 und 25624/02  <    O'Halloran und Francis    /  Vereinigtes Königreich> -, NJW 2008, S. 3549 ).
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   EGMR, 25.10.2005 - 15809/02, 25624/02   

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EGMR, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 15809/02, 25624/02 (https://dejure.org/2005,40797)
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