Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Zulässigkeit des vertraglich vorgesehenen Überstundenausgleichs durch Freistellung von der Arbeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Nachgewährung des Freizeitausgleichs bei Erkennbarkeit ...
- LAG Düsseldorf
./.
Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - rewis.io
- RA Kotz
Überstundenausgleich durch Arbeitsfreistellung - krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
- berater-der-zeitarbeit.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Freizeitausgleich für Überstunden auch bei Arbeitsunfähigkeit?
- streifler.de (Kurzinformation)
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 16.01.2006 - 2 Ca 7220/05
- LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82
Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Es handelt sich bei der Arbeitsbefreiung und der Verschaffung von Freizeit lediglich um die Entbindung des Arbeitnehmers von seiner vertraglichen Arbeitspflicht im Umfang der vorab geleisteten Überstunden, nicht aber darüber hinaus um die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit (BAG vom 04.09.1985 - 7 AZR 531/82 - AP Nr. 13 zu § 17 BAT, zu III 1 der Gründe; BAG vom 21.08.1991, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Schuhindustrie).Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAGE § 1 LFZG Nr. 28 m. w. N.; LAG München vom 16.01.1996 - 6 Sa 150/95 - [JURIS]; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.09.1999, MDR 2000, 710 = ZTR 2000, 274).
- BAG, 21.08.1991 - 5 AZR 91/91
Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit.
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Ein (vertraglich) vorgesehener Überstundenausgleich durch Freistellung von der Arbeit ist grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich (vgl. u.a. BAG vom 21.08.1991 - 5 AZR 91/91 -). - LAG München, 16.01.1996 - 6 Sa 150/95
Überstundenausgleich: Arbeitsunfähigkeit - bezahlte Freistellung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (…ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAGE § 1 LFZG Nr. 28 m. w. N.; LAG München vom 16.01.1996 - 6 Sa 150/95 - [JURIS]; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.09.1999, MDR 2000, 710 = ZTR 2000, 274). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 6 Sa 566/99
Abbau von Zeitguthaben bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (…ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAGE § 1 LFZG Nr. 28 m. w. N.; LAG München vom 16.01.1996 - 6 Sa 150/95 - [JURIS]; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.09.1999, MDR 2000, 710 = ZTR 2000, 274).
- LAG Hamm, 30.05.2012 - 5 Sa 1507/11
Finanzieller Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden; Arbeitsrechtlicher …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Ausgleich von Überstunden auch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfolgen kann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor dessen Erkrankung bekannt gegeben hat (siehe nur LAG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2006, 16 (18) Sa 167/06, - juris - BAG, Urt. v. 21.08.91, 5 AZR 91/91, NZA 92, 76;… BAG Urt. v. 04.09.1985, 7 AZR 531/82, DB 1986, 177 zu § 17 Abs. 5 BAT). - ArbG Köln, 22.12.2020 - 6 Ca 1928/20 Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (… ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06 -, Rn. 23, jeweils nach juris ).
- ArbG Köln, 17.11.2020 - 6 Ca 1927/20 Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (… ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06 -, Rn. 23, jeweils nach juris ).