Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit ausgeschlossen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    Die überwiegende Auffassung stellt nicht entscheidend auf die Frage ab, ob die Funktionsweise der Software das auf dem Prüfstand geltende Recht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt. B.1.a); LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; i.Erg.

    Von einigen wird vertreten, ein Mangel liege (jedenfalls) dann vor, wenn die Durchführung eines Softwareupdates zur Beseitigung der Umschaltlogik und die Umstellung auf einen einheitlichen Modus des Abgassystems im Prüf- und Fahrbetrieb aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts zwingend notwendig ist, um nicht den Verlust der Betriebserlaubnis zu riskieren (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26).

    In jedem Fall genügt es aber für die Annahme eines Sachmangels, wenn die im erworbenen Fahrzeug verwendete Software einem Software-Update unterzogen werden muss, um entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26).

    Der Mängelbeseitigungsaufwand kann überdies nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).

    Einer Unerheblichkeit des Mangels steht vorliegend (auch ungeachtet des Kosten- und Zeitaufwandes des Softwareupdates) jedenfalls entgegen, dass - vom maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aus betrachtet - negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten waren (LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 33-34, LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn. 47 und 49).

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16  

    VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

    Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierenden Software einhält (LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).

    Wenn es dem Kläger also nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten, um dessen Zulassung im Straßenverkehr zu erhalten, dann kann nicht von einer gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs ausgegangen werden (LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).

  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

    Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).

    Wenn es dem Kläger also nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten und dessen Zulassung Im Straßenverkehr zu erhalten, dann kann nicht von einer gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs ausgegangen werden (LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).

    Wäre dem tatsächlich so einfach, wie von der Beklagten und der Streithelferin vorgetragen, so ist nicht nachzuvollziehen, warum mehrere Monate nach Aufdeckung des VW-Abgasskandals noch immer keine Entfernung der zum Mangel führenden Software möglich ist (so auch LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16).

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so auch LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, LG München I (LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Festhalten am Rücktritt trotz Softwareupdate - VW-Abgasskandal

    Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs - wie der Kläger - kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, juris Rn 26; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, juris Rn 18).
  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

    Angesichts der Ungewissheit künftiger Mangelbeseitigung und der im Raum stehenden schwerwiegenden Folge des Verlusts der Betriebsgenehmigung für den Fall einer unterbleibenden Mangelbeseitigung kann nicht von einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgegangen werden (vgl. auch LG München I, Urt . v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, DAR 2016, 389 [390 f.]; LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn . 27 ff.; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn . 43 ff.).

    Der Zeitraum von fünf Monaten bis zu der neuerlichen Rücktrittserklärung vom 29.03.2016 ist aber jedenfalls als angemessen anzusehen, ein längeres Zuwarten war der Klägerin nicht zumutbar (vgl. LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn . 37 f.; LG Braunschweig, Urt . v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn . 20).

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