Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09   

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https://dejure.org/2019,8963
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2019,8963)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.04.2019 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2019,8963)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. April 2019 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2019,8963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mitgliedsunternehmen hat keinen Anspruch gegen IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem DIHK wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen des DIHK

  • juris.de (Pressemitteilung)

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus DIHK austreten

  • Jurion (Kurzinformation)

    IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Maulkorb für IHK-Dachverband - Kein Anspruch auf IHK-Austritt aus dem DIHK

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9985
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2014,9985)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2014 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2014,9985)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 (https://dejure.org/2014,9985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Industrie- und Handelskammer IHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK Austritt Austrittsanspruch Einwirkung Einwirkungsanspruch Äußerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Industrie- und Handelskammer; IHK; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; DIHK; Austritt; Austrittsanspruch; Einwirkung; Einwirkungsanspruch; Äußerung

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zur Verhinderung von konkreten Betätigungen des DIHK außerhalb der seinen Mitgliedskammern gesetzlich zugewiesenen Grenzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zur Verhinderung von konkreten Betätigungen des DIHK außerhalb der seinen Mitgliedskammern gesetzlich zugewiesenen Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Industrie- und Handelskammer - und der Austritt aus dem DIHK

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Industrie- und Handelskammer kann nicht zum Austritt aus dem DIHK verpflichtet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHK-Gesetz; Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Kein Anspruch eines Mitglieds der IHK auf Austritt aus dem DIHK

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHK-Gesetz; Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Kein Anspruch eines Mitglieds der IHK auf Austritt aus dem DIHK

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 1411
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 20 K 3417/15

    "IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld" grundsätzlich zulässig

    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1973 - VII C 6.72 -, juris Rn. 18 (= BVerwGE 44, 1-11); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 23 (GewArch 2014, 301-303); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 64, 298-307), vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 11 f. (= BVerwGE 112, 69-78), und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 137, 171-179); Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 8 ff. (= GewArch 2003, 418-420), und vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 25 (= GewArch 2014, 301-303); Hessischer VGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - 8 A 1559/09 -, juris Rn. 52 (= GewArch 2009, 158-161).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 112, 69-78); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 31 (= GewArch 2014, 301-303).

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris (= BVerwGE 112, 69-78): Beteiligung an einer Flugplatz-Betriebsgesellschaft; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris (= GewArch 2003, 418-420): Finanzielle Beteiligung an der Errichtung einer Museumsstiftung; OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris (= GewArch 2014, 301-303): Zusammenschluss zu einer überregionalen privatrechtlichen Dachorganisation; VG Stuttgart, 3. Mai 2010 - 4 K 2367/09 -, juris: Gewährung eines verlorenen Zuschusses an Flugplatzbetreiber.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 112, 69-78); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 31 (= GewArch 2014, 301-303).

  • VG Berlin, 19.12.2014 - 4 K 17.11

    Öffentliche Äußerung des DIHK

    Jeder der Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner Zwangsunterworfenheit wehren, ohne dass es darauf ankäme, ob er dadurch einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen Nachteil erleidet (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., Rn. 11; OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, Rn. 25, juris = GewArch 2014, 301 ff.).

    Zwar verfolgt der Beklagte, an dem sich die Industrie- und Handelskammern zulässigerweise (OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 29 ff.) beteiligen, nach § 1 Abs. 1 seiner Satzung den Zweck, in allen das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft im Bereich des DIHK betreffenden Fragen einen gemeinsamen Standpunkt der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber der Politik, Verwaltung, den Gerichten und der Öffentlichkeit zu vertreten und nimmt damit für seine Mitglieder deren öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr (OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., S. 5 des Beschlussabdrucks).

    Denn die dort geregelte Bindungswirkung an Beschlüsse der Vollversammlung des Beklagten, die mit einer Mehrheit von drei Vierteln gefasst worden sind, betrifft lediglich eine verbandsinterne Bindung, die die einzelne Kammer nicht an einer gegenteiligen Beschlussfassung in ihrem gesetzlich bestimmten Aufgabenbereich hindern kann (OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 40).

    Deshalb muss ein Kammermitglied, das einen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen Grenzen seiner Zwangskorporation einklagen will, diesen jedenfalls zunächst in dem Rechtsverhältnis geltend machen, das ihn begründet (OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 59).

    Selbst ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband wird zum Teil nicht ausgeschlossen (Ennuschat/Tille, a.a.O. Fn. 19 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1986 - BVerwG 1 C 4.86 - Rn. 12 ff. = BVerwGE 74, 254 ff. unter dem Gesichtspunkt, dass dort für das streitige Austrittsbegehren aus einem Dachverband keine Zulässigkeitsbedenken formuliert wurden; OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 57 ff. m.w.N. aus der Literatur).

    Sollte ein - im Falle seiner Berechtigung gegebenenfalls gerichtlich zu erzwingendes - verbandsinternes Vorgehen fehlschlagen oder nachhaltig ohne Erfolg geblieben sein, wäre ein gegenüber der Kammer geltend zu machender Austrittsanspruch als ultima ratio in Betracht zu ziehen (OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 59 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2014 - 1 L 72.13

    Rechtswegbeschwerde; Vorabentscheidung; Feststellungsklage; Äußerungen;

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung folgt der geltend gemachte Anspruch eines Mitglieds von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von Aufgabenüberschreitungen im Rahmen von Erklärungen und Stellungnahmen bzw. - wie hier - auf Feststellung deren Rechtswidrigkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 ff., juris Rn. 19 ff.; sowie zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 - juris Rn. 25 ff.).

    Für Inhalt und Form von Äußerungen des Beklagten gelten daher mittelbar die gleichen Regeln wie für die Äußerungen seiner Mitgliedskammern selbst (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2014, a.a.O., juris Rn. 63 m.w.N.).

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 16 A 1499/09   

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https://dejure.org/2013,37122
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