Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Elternbeitragspflicht; Grundsatz von Treu und Glauben ; Kündigung; Betreuungsvertrag; Kindergarten; Ferienzeit

Wird zitiert von ... (6)

• VG Düsseldorf, 15.02.2000 - 24 K 4434/99

  Zur Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

  Dies hat zur Folge, daß die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird, vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 - Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -.

  Eine Kündigung des Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, daß Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht mehr zu zahlen sind, vgl. OVG NW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …

  Dieser Grundsatz sei durch das Urteil des OVG Münster - 16 A 275/95 - nicht relativiert, sondern gestärkt worden.
• VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 24 K 1450/08

  Zahlung von Elternbeiträgen bei doppelter Anmeldung in zwei …

  Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 1996 16 A 275/95 - Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -, und sobald dies der Fall ist.

  Eine Kündigung des Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, dass Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht mehr zu zahlen sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.

 
• VG Düsseldorf, 11.07.2008 - 24 K 2634/08

  Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder; Entrichtung …

  Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 1996 16 A 275/95 - Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -, und sobald dies der Fall ist.

  Eine Kündigung des Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, dass Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht mehr zu zahlen sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 16 B 1677/99

  Möglichkeit der Herleitung von eigenen Rechten von Kindern aus einem zwischen …

  vgl. für eine Kündigung von Seiten der Eltern: OVG NRW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -.
• VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 24 K 2144/10

  Entrichtung öffentlich-rechtlicher Elternbeiträge an einen örtlichen Träger der …

  Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 1996 16 A 275/95 - Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -, und sobald dies der Fall ist.