Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; anerkannter Schutzberechtigter; fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Unzulässigkeit, fehlende Feststellung zu Abschiebungsverboten, Abschiebungsandrohung, Flüchtlingsanerkennung, kein Durchentscheiden

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (52)

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Dies würde allein zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG n.F. i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG führen (entgegen VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A, juris).

  Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - OVG Berlin, Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 - VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, jeweils juris;… Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

  Auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht nicht zu folgen.

  Der gegenläufigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht demgegenüber nicht zu folgen.

  (3) Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A; im Ergebnis ebenso: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - VG Aachen, Urteil vom 28.10.2015 - 8 K 299/15.A - jeweils juris) vertretene gegenteilige Ansicht, dass "das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich dort bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln" leide, kann demgegenüber schon im Ausgangspunkt nicht überzeugen.

  (a) Dies gilt zunächst für den Umstand einer mangelnden Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), die teilweise zur Begründung einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch den bulgarischen Staat angeführt wird (vgl. z.B., VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, jeweils juris).

  Auch der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichenden Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris), lässt sich kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK herleiten.

  Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

  Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

  Daher stehen hier nicht staatliche Unterlassungspflichten aus Art. 3 EMRK in Rede, sondern ob sich die Lebensverhältnisse dieser Bevölkerungsgruppe anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien allgemein als unmenschlich und erniedrigend darstellen, also darum, ob der Staat - hier Bulgarien - gewisse Schutzpflichten verletzt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 B 525/15.A - OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, jeweils juris).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sich insoweit aus Art. 3 EMRK ergebenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert.

  Unterstützung bei der Wohnraumsuche erhält nur ein geringer Teil von ihnen, was aber - wie ausgeführt - kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).

  Den Klägerin ist zuzumuten, sich diesem sicher nicht leichten Integrationsprozess in Bulgarien zu stellen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - OVG Berlin, Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 - VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, jeweils juris;… Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

  aa) Im Rahmen der Überprüfung eines Bescheides im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt es nicht (allein) auf das von der Verwaltung herangezogene Recht an (ebenso OVG Münster, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - VGH München, Urteil vom 20.10.2016 - 20 B 14.30320 -, jeweils juris).

  Das führt aber nicht zu einer Wesensänderung des angefochtenen Bescheides (ebenso OVG Münster, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris).

  e) Eine weitergehende Prüfung, insbesondere der Frage, ob die Kläger im Fall einer Überstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, sehen weder das nationale Recht noch das Unionsrecht als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig vor (OVG Münster, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris).

 
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (EGMR, Beschluss vom 02.04.2014 - 27725/10, ZAR 2013, S. 336, 337;… Urteil vom 21.01.2011 - 3069/09 -, ZAR 2011, S. 395, 397).

  Ist für den betroffenen Schutzberechtigten die eigene wirtschaftliche Situation schlechter als in dem ihn rückführenden Vertragsstaat, so reicht dies nicht aus, um die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung, wie sie nach Art. 3 EMRK verboten ist, zu überschreiten (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - juris).

  Hiernach verpflichtet diese Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Hinzu kommt, dass auch Berufungszulassungen von Klägern zu dieser Frage ohne Erfolg geblieben sind (VGH München, Beschluss vom 15.11.2016 - 3a ZB 16.5004 - OVG Münster, Beschlüsse vom 31.10.2016 - 11 A 1096/16.A - und vom 29.01.2016 - 14 A 134/15.A -, jeweils juris).

  Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, jeweils juris).

  Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16

  Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

  Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A -, jeweils juris).

  Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, sie seien einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt (VG Düsseldorf, Urteile vom 06.04.2016 - 13 K 4468/15.A - und vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A; vgl. OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 1490/13.A -, jeweils juris), zumal auch darüber berichtet wird, dass es für anerkannt Schutzberechtigte, vor allem mit einer guten Ausbildung, in Bulgarien leichter einen Arbeitsplatz finden und sich eine Existenz aufbauen können, als in Deutschland (zdf - heute in Europa vom 14.09.2016, Umzug von Deutschland nach Bulgarien, www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/heute-in-europa-vom- 14-09-2016-104.html).

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

  Daher drängt es sich geradezu auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (ebenso differenzierend: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris).

  Die im zu überprüfenden Bescheid fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG schadet hier aber nicht und führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (VG Schwerin, Urteil vom 02.06.2016 - 16 A 1757/15 AS SN - a.A.: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, jeweils juris).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war indes bereits geklärt, dass die Geltendmachung internationalen Schutzes schon nach § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der seit dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung (BGBl. I S. 3474) unzulässig gewesen ist, wenn der Betreffende bereits außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden ist (Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, BVerwGE 150, S. 29 ff., zit. nach juris).

  Die Neuregelung, die auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, juris) fußt, wird in den Entscheidungsgründen nur einmal erwähnt, indem es lapidar heißt, "hinsichtlich der Unzulässigkeitsregelungen in § 29 AsylG n.F. kann daher nichts anderes gelten".

  Soweit diese Rechtsanwendung auf die zur alten Rechtslage ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, juris) zur Unzulässigkeit von Asylanträgen nach Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeht, um sodann durch Neuschöpfung einer Ausnahme hiervon abzuweichen, hat der Gesetzgeber dieser Entscheidung des Bundesgerichts eine direkte normative Grundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gegeben.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  So ist - auch die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof angeführte - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgrund systemischer Mängel im Asylsystem (Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, S. 423 ff.) nur bezogen auf Asylbewerber ergangen und nicht bezogen auf bereits anerkannte Flüchtlinge - wie die Kläger.

  Hiernach verpflichtet diese Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Die Auskünfte, die die Lage von Asylbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, können mithin nicht ohne weiteres für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK herangezogen werden, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus letzter Zeit ganz überwiegend systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens - also bezogen auf Asylantragsteller - nicht mehr annimmt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.03.2016 - 3 L 47/16 - VGH Mannheim, Urteile vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - und vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - VG München, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - M 12 S 16.50475 -, juris, Rn. 30…, vom 13. Juli 2016 - M 1 S 16.50366 -, juris, Rn. 15, sowie Urteile vom 25. August 2016 - M 12 K 16.50117 -, juris, …und vom 10. Mai 2016 - M 12 K 16.50110 -, juris, Rn. 34ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2016 - 22 L 1913/16.A - und Urteil vom 23.09.2016 - 12 K 7819/16.A - VG Köln, Beschluss vom 29.04.2016 - 2 L 917/16.A - VG Regensburg, Beschluss vom 23.02.2016 - RN 1 S 16.50036 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 3697/15.A - a.A.: VG Köln, Beschluss vom 22.08.2016 - 18 L 1868/16.A - VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2016 - A 6 K 1356/14 - jeweils juris; VG Minden, Beschluss vom 21.09.2016 - 3 K 234/15.A; n.V.).

  So erhalten Flüchtlinge ebenso wie bedürftige bulgarische Staatsangehörige gleichermaßen Leistungen in Höhe von 33 EUR monatlich (Dr. Ilareva, Bericht vom 27.08.2015 an den VGH Baden-Württemberg; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 an das VG Stuttgart; VGH Mannheim, Urteil vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
• VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 12 K 7819/16

  Dublin-Rückkehrer, Bulgarien, keine systemischen Mängel
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien; …
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16

  Bulgarien als sicherer Drittstaat
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Köln, 29.04.2016 - 2 L 917/16

  Dublinverfahren, Bulgarien, Zustellung, Ersatzzustellung, …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• VGH Bayern, 20.10.2016 - 20 B 14.30320

  Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
• VG München, 25.08.2016 - M 12 K 16.50117

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …
• VG Köln, 22.08.2016 - 18 L 1868/16

  Berücksichtigung systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VG Düsseldorf, 17.06.2016 - 22 L 1913/16

  Dublin; Bulgarien; systemische Mängel; Dublin-Rückkehrer
• VG München, 10.05.2016 - M 12 K 16.50110

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens - Bulgarien
• VG Regensburg, 23.02.2016 - RN 1 S 16.50036

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VG München, 13.07.2016 - M 1 S 16.50366

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 426.00

  "Durchentscheiden" von Asylfolgeanträge durch das Gericht - Anforderungen für das …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15

  Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …
• VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50475

  Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens rechtmäßig
• VG München, 02.11.2016 - M 7 S 16.50777

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• Drs-Bund, 12.08.2015 - BT-Drs 18/5758
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
• VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 393/15

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Syrien/Bulgarien)
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 11 A 1096/16

  Nachweis systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 3697/15

  Hemmung der Überstellungsfrist in Verfahren nach der Dublin III-VO; Systemische …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 92.89

  Heranziehungsbescheid - Aufrechterhaltung von Bescheiden - …
• VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 299/15

  Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• Drs-Bund, 31.05.2016 - BT-Drs 18/8612

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).

  Der Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG, bei deren Erlass gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Alt. AsylG zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auszuschließen waren, ist als Ergebnis der Befassung der Beklagten mit dem (Nicht-) Vorliegen dieser Abschiebungsverbote zu betrachten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 68).

• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15

  Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung

  Denn die Frage, ob ein Bescheid, der keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf einen Drittstaat als Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen hat, rechtswidrig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (…so: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.;… Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.; a.A. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.;… VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.) und bedarf der obergerichtlichen Klärung.

  Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (VG Hamburg, Urt. v.9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 29, m.w.N.).

  aa) Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zum einen in dem Bescheid als Rechtsgrundlage § 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG und nicht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG angeführt hat (was ihr bei Erlass des Bescheides auch noch gar nicht möglich gewesen wäre) und dass sie zum anderen die Feststellung getroffen hat, dass den Klägern in Deutschland kein Asylrecht zusteht, den Antrag aber nicht ausdrücklich als unzulässig abgelehnt hat, wie es in § 29 Abs. 1 AsylG nunmehr vorgesehen ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 33 f.).

  bb) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (…Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich(hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 37 ff.).

  Dabei sind die Lebensbedingungen anerkannter Flüchtlinge in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu berücksichtigen (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 40).

  Denn es ist unmöglich, durch die Ausgestaltung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland die Umsetzung und Einhaltung der Qualifikationsrichtlinie im Herrschaftsbereich anderer EU-Mitgliedstaaten zu realisieren (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 37).

  Darüber hinaus vermag die Auffassung, dass die fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung führe (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.;… VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.), nicht zu überzeugen.

  Zwar mag es sein, dass schon vor Einführung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der neuen Fassung die Verpflichtung der Beklagten bestand, im Hinblick auf den Wortlaut des § 34a AsylG a.F., nach dem das Bundesamt die Abschiebung anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote und zusätzlich auch Duldungsgründe inzident zu prüfen, selbst wenn hierzu im Tenor noch keine gesonderten Feststellungen zu treffen waren (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 68).

• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg und der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; zum Maßstab für bereits anerkannte Schutzberechtigte VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; auch BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.), die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

  Nach Auffassung des Gerichts sind bei der Prüfung, ob systemische Mängel im Sinne der Dublin-III-VO vorliegen, die Lebensbedingungen bereits anerkannter Flüchtlinge nicht nach einem anderen Maßstab zu beurteilen, als im Rahmen der Frage, ob der Abschiebung bereits anerkannter Asylsuchender ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AsylG entgegensteht (hierzu VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.).

  Daher drängt es sich zwar auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 47; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 19 ff.).

  Es lässt sie nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben (vgl. im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15, juris Rn. 54 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 23).

  Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51).

  Das Asylsystem in Bulgarien leidet hinsichtlich der Situation bereits anerkannter Flüchtlinge nicht an systemischen Mängeln (so auch VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 49 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 14 ff.; a.A. VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A, juris Rn. 34 ff.).

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin, der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 24 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 49 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.).

 
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien sind, hat der Kläger als anerkannter subsidiär Schutzberechtigter keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016, 13 A 63/16.A. und Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A - VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 503.17 A - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2017 - 9 B 94/17 - VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - und 22.11.2016 - 16 A 5054/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, zit. nach Juris).

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an (ebenso VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16;… zweifelnd auch BVerwG, Beschl. v. 02.08.2017 - 1 C 37/16 - Rn. 24, allerdings im Rahmen einer Vorlage an den EuGH, zit. nach Juris).

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59).

• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …

  Die Vorgabe des Gesetzgebers, dass in anderen Staaten der Europäischen Union international Schutzberechtigte in Deutschland diesen Status nicht noch einmal zugesprochen bekommen können, ist auch von der Rechtsprechung zu beachten, selbst wenn diese Ausländer in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht in den Genuss der nach der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) für sie vorgesehenen Leistungen und Gewährleistungen kommen sollten (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 37).

  Das Gericht schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; einschränkend, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A, juris Rn. 45 ff.) sowie der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen, die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

  Insoweit ist nach Ansicht des Gerichts ein besonderer Prüfungsmaßstab anzulegen (hierzu VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.).

  Daher drängt es sich zwar auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 47; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 19 ff.).

  Es lässt sie nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15, juris Rn. 54 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 23).

  Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51).

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 49 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.).

• VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

  Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, sowie in Bezug auf die Situation anerkannter Schutzberechtigter der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg und der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; auch BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; auch, aber einschränkend, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A, juris Rn. 45 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.; zum Maßstab für bereits anerkannte Schutzberechtigte OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.), die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

  Nach Auffassung des Gerichts sind bei der Prüfung, ob systemische Mängel im Sinne der Dublin-III-VO vorliegen, die Lebensbedingungen bereits anerkannter Flüchtlinge nicht nach einem anderen Maßstab zu beurteilen, als im Rahmen der Frage, ob der Abschiebung bereits anerkannter Asylsuchender ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AsylG entgegensteht (hierzu VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.).

  Daher drängt es sich zwar auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 47; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 19 ff.).

  Es lässt sie nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben (vgl. im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15, juris Rn. 54 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 23).

  Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 51).

  Das Asylsystem in Bulgarien leidet hinsichtlich der Situation bereits anerkannter Flüchtlinge nicht an systemischen Mängeln (so auch VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 49 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 14 ff.; a.A. VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A, juris Rn. 34 ff.).

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin, der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 24 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 49 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.).

• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59).

  Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 -, Rn. 26, juris) auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17; OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17) an.

• VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830

  Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von …

  Selbst wenn nach wie vor ein solches Integrationsprogramm nicht existiert (…so zur Situation zum damaligen Zeitpunkt VGH Kassel, U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rn. 37 m.w.N.), und damit ein Verstoß gegen europäisches Recht wohl gegeben ist, führt dieser Rechtsverstoß nicht dazu, dass damit auch von einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auszugehen wäre (…so ausdrücklich auch OVG NRW, B.v. 29.1.2015 - 14 A 134/15.A - juris, Rn. 15; ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50).

  Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50 m.w.N.).

  Auch wenn es sich dabei um für Schutzberechtigte relevante Leistungen handelt, führt deren Fehlen keineswegs zu einer Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe durch den bulgarischen Staat, die das erforderliche Mindestmaß an Schwere im Hinblick auf physische und psychische Beeinträchtigungen im Sinne einer Misshandlung aufweist (ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50).

  Derartige Mängel in der Flüchtlingsversorgung als Verstöße gegen Art. 3 EMRK einzustufen, zeugt vielmehr von einer inflationären Anwendung dieser Vorschrift, die sich außerhalb des von der Rechtsprechung des EGMR entwickelten Anwendungsrahmens bewegt (so zu Recht VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 50).

  Damit stellt weder die Wohnsituation von Schutzberechtigten in Bulgarien, noch die existentiell notwendige Versorgung einschließlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (vgl. hierzu ausführlich VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 55 ff. m.w.N.).

  Nach Auskunftslage haben sich die Beschaffenheit und die Betreuung der Aufnahmezentren auch stetig verbessert und können gegenwärtig als akzeptabel bewertet werden (vgl. etwa Auswärtiges Amt, Auskunft v. 27.1.2016 an das VG Aachen; ebenso VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 58 m.w.N.).

  Denn auch wenn Bulgarien zwar nicht über ein ausdifferenziertes Sozialsystem verfügt wie die Bundesrepublik Deutschland, bietet es doch jedenfalls jungen und nach eigenem Bekunden zuletzt auch gesunden Schutzberechtigten wie den Antragstellern die Möglichkeit hierzu (vgl. Länderinformationsblatt Bulgarien des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich v. 18.5.2016, das von durch die bulgarische Arbeitsamt an Schutzberechtigte vermittelten Beschäftigungen berichtet; ausführlich hierzu auch VG Hamburg, U.v. 9.1.2017 - 16 A 5546/14 - juris, Rn. 60 ff. m.w.N.).

• VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

  In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr …

  In Bulgarien anerkannten international Schutzberechtigten droht bei ihrer Rückkehr in dieses Land keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK (juris: MRK) (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris).

  Aufgrund dessen können entsprechende Abschiebungsverbote jedenfalls nicht unmittelbar anhand der für die systemischen Mängel aufgestellten Kriterien festgestellt werden (vgl. auch OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16 - juris; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris).

  Auch die bei einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive sicherlich größere Bereitschaft, durch eigene Anstrengungen und Bemühungen auch langfristig dort Fuß zu fassen, gebietet insoweit eine differenzierte Betrachtungsweise (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16 - juris; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 47).

  Unter Anwendung dieser Maßstäbe und Definitionen ergibt sich eine entsprechende unmenschliche und erniedrigende Behandlung nicht aus der bisher nicht erfolgten Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), nicht aus der bisher nicht erfolgten Aufstellung eines konkreten nationalen Integrationsplanes für anerkannte Schutzberechtigte und auch nicht aus vorhandenen Defiziten bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14; VGH Kassel, Urteil vom 04. November 2016 - 3 A 1292/16.A; OVG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 14 A 134/15.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16 -, jeweils nach juris).

  Anerkannt Schutzberechtigte müssen sich deshalb grundsätzlich auch auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 51 unter zutreffendem Verweis auf die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Bulgarien und damit gerade nicht einhergehende mutwillige Verweigerung von Unterstützungsleistungen gegenüber anerkannt Schutzberechtigten).

  So hat das VG Hamburg in seinem Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - unter Auswertung aktueller Berichte und Erkenntnisquellen zu den Wohnverhältnissen ausgeführt:.

• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59).

• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 741/17

  Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien …
• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
• VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280

  Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
• VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578

  Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
• VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

  Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.
• VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
• VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50786

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG München, 05.03.2019 - M 9 S 18.50604

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Greifswald, 21.03.2017 - 5 A 34/16

  Asylrecht: Irak; "Dublin-Verfahren"; keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Kassel, 31.05.2021 - 1 K 973/19

  Eritrea: Dublin Rumänien; Unzulässiger Asylantrag bei vorliegender …
• VG Dresden, 05.04.2019 - 13 L 166/18
• VG München, 26.02.2019 - M 9 S 18.50547

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 24.01.2019 - M 9 S 17.51556

  Erfolgloses Eilverfahren bzgl. Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG München, 18.01.2019 - M 9 S 17.51617

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

  Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
• VG Minden, 26.09.2018 - 12 K 10529/17
• VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52538

  Rechtmäßigkeit einer Überstellungsanordnung nach Italien
• VG München, 14.03.2017 - M 9 S 17.50285

  Asylantrag wegen Dublin-III unzulässig
• VG München, 04.03.2019 - M 9 S 18.50577

  Abschiebung nach Italien - kein "Forum shopping" im Asylrecht
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG München, 20.03.2018 - M 9 S 17.50811

  Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 08.05.2018 - M 9 S 17.52551

  Umdeutung eines Wiederaufnahmegesuchs in ein Aufnahmegesuch möglich
• VG München, 20.02.2018 - M 9 S 17.50298

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung
• VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 5 K 17.35711

  Lebensbedingungen für in Rumänien anerkannte Schutzberechtigte
• VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52527

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Drittstaatenbescheid
• VG München, 23.06.2017 - M 9 S 17.50069

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Köln, 27.07.2017 - 2 K 3899/17