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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17   

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https://dejure.org/2017,39640
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17 (https://dejure.org/2017,39640)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.10.2017 - 16 A 770/17 (https://dejure.org/2017,39640)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 16 A 770/17 (https://dejure.org/2017,39640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 BDSG, § 29 BDSG, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG
    BDSG, GG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • rechtsportal.de

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Autofahrer-Pranger vor dem Aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fahrerberwertungsportal fahrerbewertung.de datenschutzrechtlich unzulässig soweit private Daten für Öffentlichkeit einsehbar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Online-Bewertungsportal "fahrerbewertung.de" datenschutzwidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale - und der Datenschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: fahrerbewertung.de muss geändert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Bewertungsportal für Autofahrer "fahrerbewertung.de" ist datenschutzwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Bewertung anderer Autofahrer auf Internetportal ist verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Online-Portalen können schnell in Konflikt mit dem Bundesdatenschutzgesetz kommen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fahrerbewertungsportal vor dem Aus - personalisierte Veröffentlichung unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Keine Pranger im Alltagsleben"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz: Bewertungsportal für Autofahrer auf dem Prüfstand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 742
  • NZV 2018, 225
  • DVBl 2018, 326
  • K&R 2018, 140
  • DÖV 2018, 289
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

    Rechtswidriger Datenaustausch

    Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird; OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers; Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen; VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).
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