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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09 (https://dejure.org/2009,11860)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.05.2009 - 16 B 114/09 (https://dejure.org/2009,11860)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 (https://dejure.org/2009,11860)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

    Nach Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung nicht schon bei einer einmaligen Einnahme von Cannabis, sondern erst bei regelmäßigem Cannabis-Konsum oder bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt oder das Vermögen zur Trennung von Konsum und Fahren fehlt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 - und Beschl. v. 15.05.2009 - 16 B 114/09 -, jeweils juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10

    Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen

    Zur Begründung der den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, juris; Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 4487/04 - sowie insbes. Beschl. v. 15.3.2007 - 16 A 3899/05 -) Bezug genommen.
  • VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

    Haschischbesitz und Fahreignung

    Hiernach kann nicht jeder nachgewiesene Besitz von Haschischprodukten zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen, sondern dies setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 7 L 217/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

    Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 - und vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris, in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an, es sei denn, es geht um einen - hier nicht gegebenen - Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2013 - 12 LA 287/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Gutachtensanordnung

    In der im angefochtenen Urteil auch zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.6.2012 - 12 ME 65/12 -, v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 -, SVR 2010, 434, und v. 16.6.2011 - 12 ME 94/11 - ferner Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 -, Blutalkohol 46, 292) sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV im Falle eines in Rede stehenden Cannabiskonsums (nicht, wie der Beklagte meint, eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) im Sinne der Ausführungen des Verwaltungsgerichts geklärt.
  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16

    Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde

    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
  • VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf

    Hiernach kann nicht jeder nachgewiesene Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen, dies setzt vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, juris, Rn. 7 m. w. Nachw.; OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 5).
  • VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19

    Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht

    BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris, OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 - juris Rn. 9 und vom 15. März 2007 - 16 A 3899/05 - www.nrwe.de Rn. 28ff.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 14 FeV, Rn. 14.
  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

    EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk,

    Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, es sei denn es geht um einen - hier nicht gegebenen - Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.
  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

    Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus

    Dabei setzt die Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, es sei denn es geht um einen - hier nicht gegebenen - Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 7 L 1329/17
  • VG Gelsenkirchen, 01.07.2009 - 9 L 502/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum und fehlendem

  • VG Oldenburg, 10.12.2019 - 7 B 3340/19

    Sogenanntes ad-hoc-Gutachten bei Cannabis-Konsum

  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2014 - 9 K 1123/14

    Beschuldigtenvernehmung; Polizei; Amphetamin; Kraftfahreignung; Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2009 - 9 L 564/09

    Löschung der Punkte im VZR bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 7 L 513/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 04.07.2017 - 7 L 1931/17

    Kokain; harte Droge; Kraftfahrungeeignetheit

  • VG Gelsenkirchen, 09.02.2017 - 7 L 327/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; unbewusster Konsum

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1591

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen

  • VG Köln, 17.07.2009 - 11 L 665/09

    Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung wegen Ungeeignetheit zum

  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 9 L 598/09

    Regelstreitwert, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung Fahrerlaubnis, Amphetamin,

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2017 - 7 L 1472/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2017 - 7 L 618/17

    Unbewusster Konsum; Amphetamin; harte Droge; Kraftfahrungeeignetheit

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2017 - 7 L 390/17

    Cannabis; gelegentlich; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - 7 L 2933/16

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Gelsenkirchen, 29.12.2016 - 7 L 2973/16

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

  • VG Gelsenkirchen, 28.12.2016 - 7 L 2904/16

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; Koks

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