Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12335
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 (https://dejure.org/2008,12335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rückwirkende Korrektur des Punktestandes

  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Punktestand von 18 und mehr; Bewertung einer Sachlage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung; Rückwirkende Korrektur eines Punktestandes wegen Einstellung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Verfahrens zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Punktemanagement: Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Entziehungsverfahrens

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster v. 24.01.2008, Az.: 16 B 1269/07 (Berücksichtigung der rückwirkenden Verminderung des Punktestandes im laufenden Beschwerdeverfahren)" von Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster v. 24.01.2008, Az.: 16 B 1269/07 (Nachträglicher Wegfall von Punkten während des Entziehungsverfahrens)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 277.

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 6 L 960/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung - Antrag auf

    Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.

    Auch der Fahrerlaubnisinhaber muss eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen (Hentschel/König/ Dauer , a.a.O. Rn. 79), es sei denn, die Rechtskraft wird durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wieder durchbrochen (OVG Münster, Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 - in juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 16 B 432/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Entstehung der

    Aus den Beschlüssen des Senats vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 - und vom 25. Februar 2011 - 16 B 1239/10 - ergebe sich - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht eindeutig, dass bereits durch die Gewährung der Wiedereinsetzung und damit unabhängig vom Ausgang des Einspruchsverfahrens eine geänderte Sach- und Rechtslage anzunehmen wäre.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 16 B 1269/07 - und vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924 = juris, Rn. 5 ff. m. w. N.

  • VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

    Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem

    28 Ob als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Regelungszusammenhang des § 4 Abs. 3 StVG, abweichend von der sonstigen Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der letzten Behördenentscheidung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis, bereits der Zeitpunkt der behördlichen Erstentscheidung anzusehen ist, wird in der Judikatur überwiegend angenommen, ist jedoch nicht unumstritten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, DAR 2008, 540 m.w.N. auch zur mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 06.03.2008 - 3 L 460/07 -, juris, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Maßnahmen wegen des Erreichens von Punkten nach § 15b StVZO a.F.).

    Der Strafbefehl hat vielmehr im Rechtsverkehr als nicht ergangen zu gelten und kann dem Kläger auch außerhalb des unmittelbaren strafrechtlichen Kontextes, das heißt auch hier im Fahrerlaubnisrecht, nicht zur Last gelegt werden (vgl. OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 -, VBlBW 2007, 479 zur Geltung des Rechtskraftprinzips für die Punktberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG auch unter dem Gesichtspunkt rechtlicher Folgewirkungen der strafprozessualen Unschuldsvermutung).

  • VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12

    Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar i.R.e. Verwarnung

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Behördenentscheidung, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, Rn. 2, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2006 - 16 B 1093/05 -, Rn. 5 ff., juris, hier also der 12.11.2012.
  • VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des

    10 Ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides führt aber nicht dazu, dass die nach Ergehen der Ordnungsverfügung eingetretene Tilgung der Zuwiderhandlung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht, mithin beachtlich wäre (im Ergebnis ebenso aber auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entzugsverfügung abstellend: OVG Münster, Beschluss vom 24. Januar 2008 -16 B 1269/07- und Beschluss vom 24. Mai 2006 -16 B 1093/05-, VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Februar 2005 -10 S 2875/04-; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 -1 M 140/06-; Beschluss vom 08. Juni 2007 -11 CS 06.3037-, jeweils zitiert nach Juris; a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06-, zitiert nach Juris).
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