Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12   

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https://dejure.org/2013,8478
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12 (https://dejure.org/2013,8478)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2013 - 16 B 1408/12 (https://dejure.org/2013,8478)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 (https://dejure.org/2013,8478)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 4 FeV und erhöhten Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 4 FeV und erhöhten Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2217
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 -, juris, Rn. 5, und vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 - NJW 2013, 2217 = juris, Rn. 7 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 -, a. a. O., Rn. 5 bis 14, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15

    Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 -, NJW 2013, 2217 = juris, Rn. 9 ff.; zu § 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung): OVG NRW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, NWVBl. 2014, 434 = juris, Rn. 24 ff., jeweils m. w. N.
  • VG Aachen, 10.08.2018 - 2 L 977/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Beziehen und Besitz von kinder- und

    Diese Prognoseentscheidung zu der Frage, ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis oder der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, richtet sich nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nicht verkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 - OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 -, vom 2. Juni 1992 - 19 B 358/92 -, vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 - und vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 -, jeweils juris;.
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des

    Es entspricht der Systematik der Fahrerlaubnis-Verordnung und ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Klasse D, wenn die entsprechenden (erhöhten) Anforderungen nicht mehr erfüllt werden, auch isoliert entzogen werden kann (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 15.5.2008 - 3 BS 411/07 -, VRR 2008, 283; OVG NRW, Beschl. v. 23.4.2013 - 16 B 1408/12 -, NJW 2013, 2217; VG München, Beschl. v. 28.4.2005 - M 6b 05.1188 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 7.4.2003 - 7 B 1115/03 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 11 CS 17.274

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    1.3 Da die streitgegenständliche Gutachtensbeibringungsanordnung bereits aus den unter 1.1 und 1.2 dargestellten Gründen rechtswidrig ist, kann offen bleiben, ob sich das Gewährbieten für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nur auf das persönliche Verhalten des Inhabers der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beim Umgang mit den beförderten Fahrgästen etwa dahingehend bezieht, dass er Vermögensdelikte, Beleidigungen und körperliche Angriffe gegen seine Fahrgäste unterlässt bzw. im Bedarfsfall (Alter, Krankheit, Gebrechlichkeit etc.) die erforderliche Hilfe gewährt oder ob dieses Gewährbieten auch den sicheren und unfallfreien Transport beinhaltet (vgl. OVG NW, B.v. 23.4.2013 - 16 B 1408/12 - NJW 2013, 2217), sodass Fahrerlaubnisinhaber zur Fahrgastbeförderung verpflichtet sind, Verkehrsvorschriften besonders sorgfältig zu beachten und für den Fall der Zuwiderhandlung medizinisch-psychologische Gutachten angeordnet werden können, ohne dass die normativen Voraussetzungen, wie sie allgemein für Fahrerlaubnisinhaber gelten, vorliegen müssen.
  • VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 10 S 16.02012

    Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtvorlage eines

    Das Gericht schließt sich bei seiner Auffassung, bei der besonderen Verantwortung für die Beförderung von Fahrgästen handele es sich in der Sache um das Erfordernis einer gesteigerten Fahreignung daher nicht dem VGH München (Beschluss vom 2.4.2003, Az.: 11 CS 02.2514) an, sondern folgt der neueren Rechtsprechung (OVG Bautzen, Beschluss vom 15.5.2008, 3 BS 411/07, VGH Mannheim, NJW 2013, 1896, OVG Münster, NJW 2013, 2217).
  • VG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 7 L 3677/17

    Fahrerlaubnis Entziehung Fahrgastbeförderung Demenz neuropathische Schädigung

    OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 - und vom 20. November 2012 - 16 A 2172/12 -, juris.
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