Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 16 B 1426/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,742
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 16 B 1426/13 (https://dejure.org/2014,742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2014 - 16 B 1426/13 (https://dejure.org/2014,742)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 16 B 1426/13 (https://dejure.org/2014,742)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Neue Fahrerlaubnis bei laufendem Strafverfahren? - Nein!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eignungszweifel für (Neu-)Erteilung von Fahrerlaubnis bei laufendem Strafverfahren

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungszweifel für (Neu-)Erteilung von Fahrerlaubnis bei laufendem Strafverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungszweifel für (Neu-)Erteilung von Fahrerlaubnis bei laufendem Strafverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 11 CE 17.1437

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Abgesehen davon, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren untersagt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, entspricht es vielmehr dem auf das Erteilungsverfahren übertragbaren Grundgedanken dieser Vorschrift, einander widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 C 14.218 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 29.1.2014 - 16 B 1426/13 - juris Rn. 4-7; Zwerger in Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3, 3. Auflage 2017, S. 314).
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