Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuer Punkteregelung

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 14 L 3058/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15

Wird zitiert von ... (12)

• OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe

  Nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmestufe führ zu einer solchen Maßnahme (…im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 Cs 14.2653 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff).

  Insbesondere führt die Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem und die dadurch vermittelte Maßnahmestufe nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht (…BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 4. Mai 2014 - 11 C 15.629 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

• VGH Hessen, 01.09.2016 - 2 B 2192/16

  Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue …

  Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zutreffend feststellen, führt die bloße Überführung des alten Punktesystems in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bei Ermittlung eines entsprechenden Punktestandes nicht dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. hätte aussprechen müssen (vgl. hierzu BayVGH…, Beschluss vom 7.4.2016 - 11 CS 16.338 -, NZV 2016, S. 395 (396); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris).
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
  vgl. BR-Drucks. 799/12, S. 99; BT-Drucks. 17/12636, S. 50; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3; Bay.VGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris, Rn. 9, m.w.N.

 
• VG Minden, 16.03.2016 - 9 L 200/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 …

  Da er diese in der Folgezeit weder nach altem Recht (maßgeblich waren acht Punkte) noch nach neuem Recht (maßgeblich sind vier Punkte) unterschritten hat, wirkt die ausgesprochene Verwarnung fort (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2, 3 StVG n.F.), sodass es einer Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. nicht bedurfte - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 16 B 205/15 --.
• VG Göttingen, 28.05.2015 - 1 B 157/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach …

  Demnach war die Antragsgegnerin berechtigt und verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 07.01.2015 - 11 CS 14.2653 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2015 - 16 B 205/15-, jeweils juris).
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2015 - 7 L 2115/15

  Rechtmäßigkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister mit Entzug der …

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 -16 B 205/15-, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 -14 L 3058/14- und vom 19. Mai 2015 -14 L 1351/15-, juris.
• VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 18 …

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - 16 B 205/15 - www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2015 - 14 L 3058/14 -.
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zu hohen Punktestandes

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 14 L 3058/14 - und vom 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2017 - 7 L 187/17

  Umrechnung des Punktestandes und Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

  17/12636, S. 50. So auch die obergerichtliche Rechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris, Rn. 3; Bay.VGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris, Rn. 9.
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2015 - 7 L 1608/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 -16 B 205/15-, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 -14 L 3058/14- und vom 19. Mai 2015 -14 L 1351/15-, juris.
• VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 14 K 1356/15

  Entziehung der Fahrerlaubnsis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen …
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2016 - 7 L 2676/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte