Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9123
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15 (https://dejure.org/2015,9123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2015 - 16 B 226/15 (https://dejure.org/2015,9123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 (https://dejure.org/2015,9123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,9123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erreichen der Punktezahl und das Tattagsprinzip

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2136
  • DÖV 2015, 675
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    2.4 Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 5 und 6 StVG bestehen nicht (so nunmehr auch, wenn auch mit Einschränkungen, OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 11 ff.).

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. OVG NW, B.v. 27.4.2015 a.a.O. Rn. 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

    Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die

    Vielmehr werden im Zusammenhang mit der Anwendung von § 48 Abs. 4 VwVfG im Wesentlichen die Fragen diskutiert, wie sicher und umfassend bzw. das weitere behördliche Vorgehen bestimmend die erlangten Kenntnisse sein müssen vgl. dazu auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, NJW 2015, 2136 = NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    Zur Begründung hat der Beklagte im Wesentlichen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. April 2015 im Verfahren 16 B 226/15 verwiesen.

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 27. April 2015 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (- 16 B 226/15 -, NJW 2015, 2136 = juris) bei summarischer Prüfung angenommen hat, dass die Frage der Verringerung von Punkten in Fällen wie dem vorliegenden, in denen Verkehrszuwiderhandlungen vor dem 5. Dezember 2014 rechtskräftig geahndet wurden, die Entziehung der Fahrerlaubnis aber erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist, nach dem Straßenverkehrsgesetz in seiner aktuellen Fassung zu beurteilen ist, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Dies kann aber nicht zur Folge haben, dass die zur Auslegung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift ergangene Rechtsprechung zum Lauf einer Jahresfrist hier ohne weiteres zu übertragen ist (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 - 16 B 226/15 - a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - noch ausgeführt hat, "Allerdings muss die Kenntnisnahme der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten für Zuwiderhandlungen, auf die § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F. abhebt, den oben bezeichneten Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Willkürfreiheit genügen", und im folgenden Satz zur Konkretisierung u. a. allein auf den Zeitablauf zwischen der Entstehung eines Punktes und der Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde abgestellt hat ("Damit wäre es etwa nicht zu vereinbaren, wenn der zeitlich vor der Ermahnung oder Verwarnung liegende rechtskräftig geahndete Verstoß schon länger zurückliegt ...", juris, Rn. 13), worauf der Antragsteller in der Beschwerdebegründung ebenfalls hinweist, hält der Senat an dieser Auffassung nicht mehr fest.
  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Anhaltspunkte für eine bewusste Verzögerung oder eine sonst offensichtlich sachwidrige Vorgehensweise der Behörde sind nicht erkennbar (vgl. OVG NRW, B. v. 20.7.2015 - 12 ME 78/15 - juris; B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - NJW 2015, 2136).

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat hier jeweils unverzüglich nach Kenntniserlangung von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten die entsprechenden Maßnahmen ergriffen (vgl. hierzu VGH BW, B. v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 - DÖV 2015, 935; vgl. auch OVG NW, B. v. 27.04.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 13).

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.08.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; OVG NW, B. v. 27.04.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    2.3.4 Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Normen, die im Übrigen von der Beschwerde auch nicht geltend gemacht wird, bestehen bei der in diesem Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht (so nunmehr auch, wenn auch mit Einschränkungen, OVG NW, B.v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 11 ff.).
  • VG Minden, 10.03.2016 - 9 K 109/15
    Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2015 im Verfahren 16 B 226/15.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - und vom 19. November 2015 - 16 B 1043/15 -.

    Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, ob auf der administrativen Ebene unangemessene Verzögerungen in der Sachbehandlung aufgetreten sind vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - und vom 19. November 2015 - 16 B 1043/15 -.

  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

    Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; B. v 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris; OVG NW, B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris; B. v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 - VRS 129, 164).
  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat hier jeweils unverzüglich nach Kenntniserlangung von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten die entsprechenden Maßnahmen ergriffen (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 - DÖV 2015, 935; vgl. auch OVG NW, B.v. 27.04.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 13).

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 11.08.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; OVG NW, B.v. 27.04.2015 - 16 B 226/15 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.745

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Düsseldorf, 24.02.2016 - 14 L 72/16

    Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten oder mehr - Zeitpunkt für die Beurteilung

  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abfolge mehrerer Taten - Verwarnungszeitpunkt

  • VG Minden, 16.03.2016 - 9 L 200/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8

  • VG Aachen, 05.11.2018 - 3 L 1588/18

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Magdeburg, 08.07.2015 - 1 B 150/15

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 18

  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15

    Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht