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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15   

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https://dejure.org/2015,9979
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15 (https://dejure.org/2015,9979)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2015 - 16 B 259/15 (https://dejure.org/2015,9979)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 (https://dejure.org/2015,9979)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. Bestimmtheitsgebots

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. Bestimmtheitsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 6.
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591

    Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des

    Soweit sie erneut beanstandet, dass der Beklagte bei der Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV kein Ermessen ausgeübt habe, nimmt sie die durch die Rechtsprechung des Senats (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 20; B.v. 31.1.2020 - 11 ZB 19.2322 - juris Rn. 15; B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 22) untermauerte Begründung der gerichtlichen Entscheidung (Entscheidungsgründe, S. 12) schlicht nicht zur Kenntnis, welche der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15

    Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris (§ 11 Abs. 8 FeV eröffnet kein Ermessen).
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